Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 271; HandwO § 6 Abs. 1
  Umfang des öffentlichen Glaubens iS. v. § 271 StGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der fremde Handwerksmeister als angeblicher Betriebsleiter

• radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Strohmann in die Handwerksrolle eingetragen - Nicht strafbar, aber Bußgeld droht

Besprechungen u.ä.

• radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Strohmann in die Handwerksrolle eingetragen - Nicht strafbar, aber Bußgeld droht

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 14

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BayObLG, 15.01.1971 - RReg. 7 St 234/70

  Falschbeurkundung durch Eintragung in der Handwerksrolle

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2012 - 4 Ss 198/12

  (Bestätigung von BayObLG NJW 1971, 634).

  Sie rügt die Verletzung sachlichen Rechts und legt dar, weswegen entgegen dem Bayrischen Obersten Landesgericht (NJW 1971, 634) die Handwerksrolle zu öffentlichem Glauben im Sinne von § 271 StGB bekunde, dass der Betriebsinhaber das zulassungspflichtige Handwerk mit dem benannten Betriebsleiter als stehendes Gewerbe tatsächlich betreibe.

  Dieser besondere öffentliche Glaube, d. h. die "volle Beweiswirkung für und gegen jedermann", kommt der Handwerksrolle zumindest im Punkt der Eintragung des Betriebsleiters hinsichtlich dessen inhaltlicher Richtigkeit nicht zu (so BayObLG NJW 1971, 634;… ihm folgend: Fischer a. a. O.;… LK- Zieschang, StGB, 12. Aufl., § 271 Rn. 64; a. A. AG Fürstenfeldbruck, GewArch 1983, 227; AG Winsen, Ge-wArch 1985, 20;… Honig, Handwerksordnung, 4. Auflage, § 6 Rn. 5; Erbs/Kohlhaas-Ambs, Strafrechtliche Nebengesetze, HandwO, Stand Mai 2008, § 6 Rn.1).

• BVerwG, 16.04.1991 - 1 C 50.88

  Handwerksbetrieb - Betriebsleiter - Fachlich technische Leitung - …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2012 - 4 Ss 198/12

  c) Die in der Praxis erhobenen Unterlagen vor einer Eintragung werden es in der Regel kaum erlauben, die von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten differenzierten Anforderungen an einen geeigneten Betriebsleiter zu überprüfen, zumal eine Bestellung zum Betriebsleiter nicht zwingend schriftlich und in einem Anstellungsvertrag erfolgen muss und sich die Handwerkskammer bei der Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen einer Betriebsleitung vorliegen, nicht auf die Würdigung des bloßen Vertragswortlauts beschränken darf (BVerwGE 88, 122).

  Er darf sich nicht auf eine bloße Kontrolle des Arbeitsergebnisses beschränken, er hat vielmehr Mängel in der Ausführung der Arbeiten zu verhindern und erforderlichenfalls abzustellen, Verstöße gegen Rechtsvorschriften oder Betriebsanweisungen zu vermeiden und zu unterbinden (BVerwGE 88, 122).

• BGH, 02.07.1968 - GSSt 1/68

  Öffentlicher Glaube des Kraftfahrzeugscheins

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2012 - 4 Ss 198/12

  Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach § 271 StGB ist allerdings, dass die Tatsache, die trotz inhaltlicher Unrichtigkeit beurkundet wird, sich auf einen Punkt bezieht, hinsichtlich dessen die öffentliche Urkunde bzw. das öffentliche Register Beweis für und gegen jedermann zu erbringen bestimmt ist, d.h. eine "volle Beweiswirkung für und gegen jedermann" (BGH NJW 1968, 2153) aufweist.

 
• BVerwG, 25.09.1969 - I C 50.65

  Eintragung der Zweigniederlassung eines Elektroinstallationsgewerbes in eine …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2012 - 4 Ss 198/12

  Sie ist ein öffentliches Register (BVerwGE 34, 56).
• OVG Hamburg, 19.12.1989 - Bf VI 20/88

  Ort der Führung eines selbstständigen Handwerksbetriebs hinsichtlich einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2012 - 4 Ss 198/12

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Revision zitierten Urteil des OVG Hamburg (GewArch 1990, 408).
• BVerwG, 22.11.1994 - 1 C 22.93

  Handwerkskammer - Handwerksrolle - Juristische Person - Antrag auf Eintragung - …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2012 - 4 Ss 198/12

  So soll ein Betriebsleiter wie ein das Handwerk selbständig betreibender Handwerksmeister die handwerklichen Tätigkeiten leiten und dafür sorgen, dass diese Tätigkeiten "meisterhaft" ausgeführt werden (BVerwG GewArch 1995, 164).

• BGH, 14.06.2016 - 3 StR 128/16

  Mittelbare Falschbeurkundung bei Eintragung einer Kapitalerhöhung …

  Diese folgt insbesondere auch nicht aus der Publizität des Handelsregisters gemäß § 15 HGB (aA OLG Stuttgart, Urteil vom 9. August 2012 - 4 Ss 198/12, NStZ-RR 2013, 14).