Volltextveröffentlichungen (12)

• Burhoff online

  Erkennungsdienstliche Behandlung, Bußgeldverfahren, Zwang

• openjur.de
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h; Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen im Bußgeldverfahren; Feststellung des Fahrzeugführers durch ein ...

• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 46 Abs 1 OWiG, § 81b StPO
  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zwangsmaßnahmen zur Identitätsfeststellung eines Betroffenen; Beweisverwertungsverbot bei willkürlicher Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

• sokolowski.org (Kurzinformation und Volltext)

  Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme im Bußgeldverfahren regelmäßig unverhältnismäßig…

• RA Kotz

  Erkennungsdienstliche Behandlung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h; Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen im Bußgeldverfahren; Feststellung des Fahrzeugführers durch ein ...

• rechtsportal.de

  Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Erkennungsdienstliche Behandlung im Bußgeldverfahren

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  "Bitte lächeln”oder: ED-Behandlung unter Zwang im Bußgeldverfahren?

• beck-blog (Kurzinformation)

  Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen: Bei gefahrenen 76 km/h innerorts voll ok!

 
• lawblog.de (Kurzinformation)

  Keine ED-Behandlung für Temposünder

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Geschwindigkeitsüberschreitung - erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Fahreridentifizierung

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Zwangsmaßnahmen zur Identitätsfeststellung eines Betroffenen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verhängung eines Fahrverbots

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Erkennungsdienstliche Behandlung im Bußgeldverfahren

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Erkennungsdienstliche Maßnahme zur Gewinnung eines Vergleichslichtbildes im Bußgeldverfahren?

Papierfundstellen

• NJW 2014, 3590

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14

  Die Urteilsgründe befassen sich insoweit auch mit der Frage eines Verwertungsverbots, so dass der Senat bereits auf die Sachrüge hin die Verwertbarkeit des Beweismittels zumindest auf dieser Grundlage überprüfen kann (BGH NJW 2007, 2269;… Ritzert in Graf StPO, 2. Auflage, § 81a Rn. 27 mwN).

  Insoweit kommen insbesondere willkürliche Anordnungen des Gerichts oder eine gröbliche Verkennung der Rechtslage in Betracht (u.a. BVerfG NJW 2008, 3053; BGHSt 51, 285; ).

• BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14

  Insbesondere ist es ihm verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatrichters durch seine Eigene zu ersetzen (BGHSt 10, 208, 210; 29, 18, 20).
• BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56

  Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14

  Insbesondere ist es ihm verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatrichters durch seine Eigene zu ersetzen (BGHSt 10, 208, 210; 29, 18, 20).

 
• KG, 21.06.2004 - 3 Ws (B) 186/04

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsätzlichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14

  Angesichts der um mehr als 50 Prozent überhöhten Geschwindigkeit ist in der Regel von einer vorsätzlichen Begehungsweise auszugehen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 4a Ss 380/12; KG Berlin VRS 107, 213).
• BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95

  Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14

  Macht der Tatrichter also wie hier von der gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 267 Abs. 1 Satz 3 StPO gegebenen Möglichkeit Gebrauch, in den Urteilsgründen auf das bei den Akte befindliche Foto des Fahrzeugführers zu verweisen, so sind weitere Ausführungen zur Beschreibung des abgebildeten Fahrzeugführers jedenfalls dann entbehrlich, wenn das Foto zur Identifizierung uneingeschränkt geeignet ist (vgl. u.a. BGHSt 41, 376, 381 ff.).
• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14

  Diese müssen lediglich so gefasst sein, dass sie eine auf Rechtsfehler beschränkte Richtigkeitskontrolle möglich machen, wobei gerade in Bußgeldsachen an die Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (BGHSt 39, 291, 300).
• OLG Düsseldorf, 07.12.1990 - 5 Ss OWi 421/90

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identifizierung sind in diesem Fall vom Betroffenen zu dulden und können erforderlichenfalls auch mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden (OLG Düsseldorf DAR 1991, 191; LG Zweibrücken, VRS 123, 95;… Seitz in Göhler OWiG, 16. Auflage, § 46 Rn. 32;… Burhoff, Handbuch straßenverkehrsrechtliches Ordnungswidrigkeitenverfahren, 3. Auflage Rn. 2011;… Lampe in Karlsruher Kommentar OWiG, 3. Auflage § 46 Rn. 27).
• BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08

  Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14

  Insoweit kommen insbesondere willkürliche Anordnungen des Gerichts oder eine gröbliche Verkennung der Rechtslage in Betracht (u.a. BVerfG NJW 2008, 3053; BGHSt 51, 285; ).
• OLG Stuttgart, 02.07.2012 - 4a Ss 380/12

  Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Vorsatz bei hoher Überschreitung der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14

  Angesichts der um mehr als 50 Prozent überhöhten Geschwindigkeit ist in der Regel von einer vorsätzlichen Begehungsweise auszugehen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 4a Ss 380/12; KG Berlin VRS 107, 213).

• OLG Stuttgart, 28.03.2019 - 4 Rb 15 Ss 1089/18

  Bußgeldtatbestand der Tierquälerei: Züchtigung eines Hundes bei der Ausbildung

  Diese müssen lediglich so gefasst sein, dass sie eine auf Rechtsfehler beschränkte Richtigkeitskontrolle möglich machen, wobei gerade in Bußgeldsachen an die Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (Senatsbeschluss vom 26. August 2014 - 4 Ss 225/14, juris Rn. 5 mit weiteren Nachweisen).