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   OLG Stuttgart, 28.06.2010 - 4 Ss 313/10   

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https://dejure.org/2010,15378
OLG Stuttgart, 28.06.2010 - 4 Ss 313/10 (https://dejure.org/2010,15378)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.06.2010 - 4 Ss 313/10 (https://dejure.org/2010,15378)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28. Juni 2010 - 4 Ss 313/10 (https://dejure.org/2010,15378)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des "fair trial" bei Verzögerung über die Bescheidung eines Antrags auf Bestellung zum Pflichtverteidiger

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Auszüge)

    Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2 ; OWiG § 80 Abs. 2 Nr. 1
    Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (14)

  • OLG Stuttgart, 25.02.2015 - 1 ARs 1/15

    Pflichtverteidigung: Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers; …

    Der Ansatzpunkt der Gegenmeinung, dass die Umsetzung der EMRK jedenfalls in Fällen versehentlich unterbliebener Bestellung eine rückwirkende Bestellung gebiete (so etwa OLG Stuttgart, StraFo 2010, 465; LG Stuttgart, Die Justiz 2009, 15 mwN), überzeugt nicht.
  • LG Neubrandenburg, 12.10.2016 - 82 Qs 58/16

    Pflichtverteidigerbeiordnung, bedingter Antrag, Zulässigkeit der Beschwerde, …

    Eine geringe Anzahl obergerichtlicher Entscheidungen (OLG Koblenz, 1 Ws 876/94 = StV 1995, 537; OLG Hamm, 2 Ws 374/07 für den Fall der "internen Zurückstellung einer Entscheidung bis nach Verfahrensabschluss"; OLG Karlsruhe, 1 AK 30/05, für den Sonderfall einer Beiordnung im Auslieferungsverfahren nach Überstellung des Betroffenen ins Ausland; OLG Stuttgart, 4 Ss 313/10 für den Fall, dass "Fälle der Nichtbescheidung gehäuft auftreten"), die überwiegende Anzahl landgerichtlicher Entscheidungen (vgl. etwa u.a. LG Aachen, StV 125; LG Berlin StV 2005, 83; LG Bonn StraFo 2009, 106; LG Itzehoe, 1 Qs 95/10; LG Bremen, NStZ-RR 2004, 113 mit ausführlicher Begründung; LG Dortmund StV 2007, 344, StraFo 2009, 106; LG Düsseldorf StraFo 2009, 106; LG Erfurt StV 2007, 346; LG Frankenthal StV 2007, 344; LG Schweinfurt StraFo 2006, 25; LG Stendal, 501 AR 9/15; LG Trier, 5 Qs 34/15; LG München, 22 Qs 5/14; LG Heilbronn, StV 2002, 246; LG Verden, 1 Qs 260/10; LG Köln StraFo 2003, 311; LG Koblenz StV 2008, 348, LG Flensburg, II Qs 29/12) und ein Großteil des Schrifttums (Wohlers StV 2007, 377 ff. u. in SK-StPO § 141 Rn 27; Satzger/Schluckebier/Widmair-Beulke § 141 Rn 37; Meyer-Goßner/Schmitt 58 A, § 141 Rn 8 führt aus, "der Auffassung von Wohlers könne zu folgen sein") hält eine rückwirkende Bestellung für möglich, wenn der Beiordnungsantrag vor Beendigung des Verfahrens gestellt und nicht beschieden oder zu Unrecht abgelehnt worden ist, vereinzelt wird auch gefordert, im Beschwerdeverfahren müsse die Beschwerde noch vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens erhoben worden sein.
  • LG Dresden, 06.01.2011 - 3 Qs 174/10

    Verfassungsrechtliche Gebotenheit einer zeitnahen Entscheidung über einen Antrag …

    Deshalb gebietet hier der Grundsatz des fairen Verfahrens eine Ausnahme von der oben genannten Regel (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, Justiz 2010, 378 f).
     
  • LG Wiesbaden, 04.03.2020 - 1 Qs 8/20

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung, Rechtsmittel

    dass der Antrag des Verteidigers auf Beiordnung zeitnah entschieden wird (LG Dresden. Beschluss vom 06. Januar 2011 - 3 Qs 174/10 -, Rn. 31 - 6, im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart. Justiz 2010, 378 f; Landgericht München Beschluss vom 21.01.2014. Az. 22 Qs 5/14. Landgericht Halle Beschluss vom 28.12.2009, Az. 6 Qs 68109).
  • LG Ravensburg, 13.02.2018 - 2 Qs 14/18

    Pflichtverteidigerbeiordnung, nachträgliche Beiordnung, zeitnahe Beiordnung

    Unterlässt der Vorsitzende eine und entscheidet dann dennoch den Rechtszug abschließend in der Hauptsache, so lässt sich dies mit dem Fairnessgebot nach Art. 6 EMRK nicht in Einklang bringen (OLG Stuttgart, Verfügung vom 28. Juni 2010 - 4 Ss 313/10 -, zitiert nach juris).
  • LG Dresden, 06.01.2011 - 3 Ws 174/10

    Pflichtverteidiger, Beiordnung, rückwirkende

    Deshalb gebietet hier der Grundsatz des fairen Verfahrens eine Ausnahme von der oben genannten Regel (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, Justiz 2010, 378 f).
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