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   OLG Stuttgart, 31.01.2005 - 4 Ss 589/2004, 4 Ss 589/04   

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https://dejure.org/2005,7046
OLG Stuttgart, 31.01.2005 - 4 Ss 589/2004, 4 Ss 589/04 (https://dejure.org/2005,7046)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 31.01.2005 - 4 Ss 589/2004, 4 Ss 589/04 (https://dejure.org/2005,7046)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 31. Januar 2005 - 4 Ss 589/2004, 4 Ss 589/04 (https://dejure.org/2005,7046)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erforderlichkeit der Übersetzung der Antragsschrift im beschleunigten Verfahren gegen einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten; Erstmalige Übersetzung der Anklageschrift gegen einen der deutschen Sprache nicht mächtigten Angeklagten in der ...

  • Judicialis

    StPO § 417; ; StPO § 418 Abs. 3; ; MRK Art. 6 Abs. 3 a; ; MRK Art. 6 Abs. 3 b

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Übersetzung der Antragsschrift im beschleunigten Verfahren bei Übersetzung der Anklageverlesung in Hauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2410 (Ls.)
  • NStZ 2005, 471
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Düsseldorf, 02.07.2003 - 2 Ss 88/03

    Übersetzung der Anklage nach Verlesung in der Hauptverhandlung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 31.01.2005 - 4 Ss 589/04
    Es kommt hinzu, dass dem Strafverfahren ein leicht verständlicher Sachverhalt zu Grunde liegt und der Verfahrensgegenstand rechtlich und tatsächlich überschaubar ist (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2003, 2766).
  • OLG Köln, 21.11.1972 - Ss 213/72
    Auszug aus OLG Stuttgart, 31.01.2005 - 4 Ss 589/04
    Auf die Sachrüge ist lediglich noch zu erwähnen, dass es grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft ist, frühere Verfahren, unabhängig von deren Ausgang, hinsichtlich der Warnungswirkung dieser Verfahren straferschwerend zu berücksichtigen (Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 46 Rdnr. 40; OLG Köln NJW 1973, 378, Schäfer Praxis der Strafzumessung, 3. Aufl., Rdnr. 135).
  • BGH, 26.10.2000 - 3 StR 6/00

    Unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers

    Auszug aus OLG Stuttgart, 31.01.2005 - 4 Ss 589/04
    Der Zweck des Art. 6 Abs. 3 MRK besteht unter anderem darin, zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens im Sinne des Art. 6 Abs. 1 MRK alle Nachteile auszuschließen, denen ein Angeklagter, der die Gerichtssprache nicht versteht oder sich nicht in ihr ausdrücken kann, im Vergleich zu einem dieser Sprache kundigen Angeklagten ausgesetzt ist (BGHSt 46, 178).
  • BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem

    Auszug aus OLG Stuttgart, 31.01.2005 - 4 Ss 589/04
    Eine Anklageschrift, die sowohl Umgrenzungs- als auch Informationsfunktion hat, ist einem Ausländer, der die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrscht, in der Regel mit einer Übersetzung in eine ihm verständliche Sprache, normalerweise die Muttersprache, bekannt zu geben (vgl. BVerfGE 64, 135; Nr. 181 Abs. 2 der Richtlinien für das Straf- und das Bußgeldverfahren - RiStBV -).
  • OLG Stuttgart, 23.04.2003 - 4 Ss 117/03

    Strafverfahren: Unterlassene Übersetzung der Anklageschrift vor der

    Auszug aus OLG Stuttgart, 31.01.2005 - 4 Ss 589/04
    Dies folgt aus Art. 6 Abs. 3 a, b MRK (OLG Hamm StV 2004, 364; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. April 2003 - 4 Ss 117/2003).
  • OLG Hamm, 27.11.2003 - 4 StVK 3/04

    Übersendung der Anklageschrift an den ausländischen Angeklagten mit schriftlicher

    Auszug aus OLG Stuttgart, 31.01.2005 - 4 Ss 589/04
    Dies folgt aus Art. 6 Abs. 3 a, b MRK (OLG Hamm StV 2004, 364; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. April 2003 - 4 Ss 117/2003).
  • OLG Stuttgart, 20.05.2010 - 2 Ws 76/10

    Notwendige Verteidigung bei einem ausländischen Angeklagten

    Angeklagte haben gemäß § 201 StPO i. V. m. Art. 6 Abs. 3 a MRK einen Anspruch auf Bekanntgabe der Anklageschrift mit einer Übersetzung in eine ihnen verständliche Sprache, und zwar zur Vermeidung von Nachteilen gegenüber inländischen Angeklagten bereits im Zwischenverfahren (OLG Frankfurt StV 2008, 205; vgl. dazu auch OLG Stuttgart NStZ 2005, 471).
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