Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 26.01.2015 - 4 Ss 810/14 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
Vier-Augen-Prinzip, Lasermessung
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG21-P
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P; Heranziehung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung zur Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: "Vier-Augen-Prinzip" bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasergerät
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 71 Abs. 1; OWiG § 46 Abs. 1
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - rechtsportal.de
OWiG § 71 Abs. 1 ; OWiG § 46 Abs. 1
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Vier-Augen-Prinzip bei der Lasermessung - wer hat Recht?
- beck-blog (Kurzinformation)
"Vier-Augen-Prinzip" bei Lasermessung? Quatsch!"
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Kein Vier-Augen-Prinzip bei Riegl FG 21-P
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Riegl FG 21-P und das "Vier-Augen-Prinzip"
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein "Vier-Augen-Prinzip" bei Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wenn Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät durchgeführt wird
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Riegl FG 21-P und das "Vier-Augen-Prinzip”
Verfahrensgang
- AG Sigmaringen, 12.02.2013 - 5 OWi 15 Js 7112/12
- AG Ravensburg, 26.09.2014 - 12 OWi 16 Js 10226/13
- OLG Stuttgart, 26.01.2015 - 4 Ss 810/14
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 21.06.2012 - 3 RBs 35/12
Kein "Vier-Augen-Prinzip"bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem …
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.01.2015 - 4 Ss 810/14
Anschluss OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2012 - III-3 RBs 35/12, NStZ-RR 2012, 377 f.Zutreffend hat das Oberlandesgericht Hamm (NStZ-RR 2012, 377-378; mit Anschluss OLG Düsseldorf (VRS 124, Nr. 36)) zu dieser Thematik Folgendes ausgeführt:.
- AG Sigmaringen, 12.02.2013 - 5 OWi 15 Js 7112/12
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstoß: "Vier-Augen-Prinzip" bei einer …
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.01.2015 - 4 Ss 810/14
entgegen AG Sigmaringen, Urteil vom 12.2.2013 - 5 OWi 15 Js 7112/12.Anlass zu Ausführungen gibt lediglich die von der Verteidigerin unter Hinweis auf ein Urteil des Amtsgerichts Sigmaringen vom 12. Februar 2013 (5 OWi 15 Js 7112/12 - juris) vertretene Auffassung, bei der Messung der Geschwindigkeit des von dem Betroffenen geführten Fahrzeuges sei das "Vier-Augen-Prinzip" verletzt worden, weil der Polizeibeamte PHM X., der die Messung durchgeführt hat, die Richtigkeit des von dem Polizeibeamten PHK Y. ebenfalls abgelesenen und dann in das Messprotokoll eingetragenen Wertes nicht nochmals seinerseits überprüft habe; eine Verurteilung des Betroffenen auf der Grundlage des Geschwindigkeitsmesswertes von 152 km/h sei daher sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in sachlich-rechtlicher Hinsicht unzulässig.
- BGH, 13.01.1970 - 4 StR 438/69
Beurteilung der Tatsachenfeststellung und freie Beweiswürdigung durch den …
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.01.2015 - 4 Ss 810/14
"Existiert - wie bei dem in der vorliegenden Sache eingesetzten Lasermessgerät "Riegl FG 21-P" - keine von dem technischen Messsystem selbst hergestellte fotografisch-schriftliche Dokumentation des Messergebnisses, sind die Fragen nach dem vom Gerät angezeigten Messwert und nach der Zuordnung des Messergebnisses zu einem bestimmten Fahrzeug unter Heranziehung der hierfür im jeweiligen Einzelfall vorhandenen Beweismittel (z.B. Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten, Messprotokoll) nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 261 StPO) zu klären (vgl. Senat, VRS 92, 275; OLG Köln, Beschluss vom 5. Januar 2012 - III-1 RBs 365/11 - [zitiert nach www.burhoff.de]; vgl. allgemein auch BGHSt 23, 213). - OLG Hamm, 25.04.1996 - 3 Ss OWi 194/96
Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.01.2015 - 4 Ss 810/14
"Existiert - wie bei dem in der vorliegenden Sache eingesetzten Lasermessgerät "Riegl FG 21-P" - keine von dem technischen Messsystem selbst hergestellte fotografisch-schriftliche Dokumentation des Messergebnisses, sind die Fragen nach dem vom Gerät angezeigten Messwert und nach der Zuordnung des Messergebnisses zu einem bestimmten Fahrzeug unter Heranziehung der hierfür im jeweiligen Einzelfall vorhandenen Beweismittel (z.B. Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten, Messprotokoll) nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 261 StPO) zu klären (vgl. Senat, VRS 92, 275; OLG Köln, Beschluss vom 5. Januar 2012 - III-1 RBs 365/11 - [zitiert nach www.burhoff.de]; vgl. allgemein auch BGHSt 23, 213). - OLG Köln, 05.01.2012 - 1 RBs 365/11
Richterliche Beweiswürdigung der richtigen Ablesung sowie Eintragung eines auf …
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.01.2015 - 4 Ss 810/14
"Existiert - wie bei dem in der vorliegenden Sache eingesetzten Lasermessgerät "Riegl FG 21-P" - keine von dem technischen Messsystem selbst hergestellte fotografisch-schriftliche Dokumentation des Messergebnisses, sind die Fragen nach dem vom Gerät angezeigten Messwert und nach der Zuordnung des Messergebnisses zu einem bestimmten Fahrzeug unter Heranziehung der hierfür im jeweiligen Einzelfall vorhandenen Beweismittel (z.B. Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten, Messprotokoll) nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 261 StPO) zu klären (vgl. Senat, VRS 92, 275; OLG Köln, Beschluss vom 5. Januar 2012 - III-1 RBs 365/11 - [zitiert nach www.burhoff.de]; vgl. allgemein auch BGHSt 23, 213).
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
Sie führe zu einer Gefährdung der Identität der Gesellschaft bzw. der objektiven Werteordnung des Grundgesetzes, der das Leitbild einer fürsorglichen, solidarischen Gemeinschaft und einer uneingeschränkten Wertschätzung des menschlichen Lebens zugrunde liege, vgl. Di Fabio, Rechtsgutachten, S. 11, 12, 28, 34; Schütz, "Sterben als Gesellschaftsfrage", Betrifft Justiz 2015, 83, 85; Jestaedt (Kommissariat der Deutschen Bischöfe), Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Wortprotokoll Nr. 19/39, S. 10. - VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
Sie führe zu einer Gefährdung der Identität der Gesellschaft bzw. der objektiven Werteordnung des Grundgesetzes, der das Leitbild einer fürsorglichen, solidarischen Gemeinschaft und einer uneingeschränkten Wertschätzung des menschlichen Lebens zugrunde liege, vgl. Di Fabio, Rechtsgutachten, S. 11, 12, 28, 34; Schütz, "Sterben als Gesellschaftsfrage", Betrifft Justiz 2015, 83, 85; Jestaedt (Kommissariat der Deutschen Bischöfe), Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Wortprotokoll Nr. 19/39, S. 10. - VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
Sie führe zu einer Gefährdung der Identität der Gesellschaft bzw. der objektiven Werteordnung des Grundgesetzes, der das Leitbild einer fürsorglichen, solidarischen Gemeinschaft und einer uneingeschränkten Wertschätzung des menschlichen Lebens zugrunde liege, vgl. Di Fabio, Rechtsgutachten, S. 11, 12, 28, 34; Schütz, "Sterben als Gesellschaftsfrage", Betrifft Justiz 2015, 83, 85; Jestaedt (Kommissariat der Deutschen Bischöfe), Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Wortprotokoll Nr. 19/39, S. 10.
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
Sie führe zu einer Gefährdung der Identität der Gesellschaft bzw. der objektiven Werteordnung des Grundgesetzes, der das Leitbild einer fürsorglichen, solidarischen Gemeinschaft und einer uneingeschränkten Wertschätzung des menschlichen Lebens zugrunde liege, vgl. Di Fabio, Rechtsgutachten, S. 11, 12, 28, 34; Schütz, "Sterben als Gesellschaftsfrage", Betrifft Justiz 2015, 83, 85; Jestaedt (Kommissariat der Deutschen Bischöfe), Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Wortprotokoll Nr. 19/39, S. 10. - VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
Sie führe zu einer Gefährdung der Identität der Gesellschaft bzw. der objektiven Werteordnung des Grundgesetzes, der das Leitbild einer fürsorglichen, solidarischen Gemeinschaft und einer uneingeschränkten Wertschätzung des menschlichen Lebens zugrunde liege, vgl. Di Fabio, Rechtsgutachten, S. 11, 12, 28, 34; Schütz, "Sterben als Gesellschaftsfrage", Betrifft Justiz 2015, 83, 85; Jestaedt (Kommissariat der Deutschen Bischöfe), Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Wortprotokoll Nr. 19/39, S. 10. - VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
Sie führe zu einer Gefährdung der Identität der Gesellschaft bzw. der objektiven Werteordnung des Grundgesetzes, der das Leitbild einer fürsorglichen, solidarischen Gemeinschaft und einer uneingeschränkten Wertschätzung des menschlichen Lebens zugrunde liege, vgl. Di Fabio, Rechtsgutachten, S. 11, 12, 28, 34; Schütz, "Sterben als Gesellschaftsfrage", Betrifft Justiz 2015, 83, 85; Jestaedt (Kommissariat der Deutschen Bischöfe), Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Wortprotokoll Nr. 19/39, S. 10. - OLG Zweibrücken, 14.07.2016 - 1 OWi 1 SsBs 31/16
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: "Vier-Augen-Prinzip" bei …
Der Senat schließt sich der mittlerweile schon mehrfach in der obergerichtlichen Rechtsprechung ( OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2012 - III-3 RBs 35/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. September 2012 - 2 RBs 129/12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Januar 2015 - 4 Ss 810/14; alle zit. nach juris) vertretenen Auffassung an, dass ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Messwertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, nicht existiert.