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OLG Hamm, 04.12.2000 - 4 Ss OWi 1082/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, rechtliches Gehör, Verletzung rechtlichen Gehörs, Beweisantrag, Zurückweisung eines Beweisantrages, Verfahrensrüge, Beruhensfrage, beruht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausreichende Begründung; Verfahrensrüge; Unzulässige Ablehnung; Beweisantrag; Rechtsbeschwerde
- Judicialis
OWiG § 80 Abs. 2 Nr. 1; ; OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 1; ; StPO § 244
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde; rechtliches Gehör; Verletzung rechtlichen Gehörs; Beweisantrag; Zurückweisung eines Beweisantrages; Verfahrensrüge; Beruhensfrage; beruht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2000 - 4 Ss OWi 1082/00
Rechtliches Gehör ist nur verletzt, wenn die erlassene Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrag der Partei hat (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2811 = DAR 1992, 298). - BayObLG, 19.03.1992 - 2 ObOWi 17/92
Rechtsbeschwerde; Versagung; Rechtliches Gehör; Nichtgewährung; Letztes Wort; …
Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2000 - 4 Ss OWi 1082/00
Es müssen vielmehr konkrete Tatsachen dargelegt werden, aufgrund derer beurteilt werden kann, ob das Urteil auf diesem Verfahrensfehler beruht (…vgl. Göhler, a.a.O., § 80 Rdnr. 16 c, 16 i; BayObLG, MDR 1992, 802; Senatsbeschluss vom 3. November 2000 - 4 Ss OWi 1049/00 - jeweils m.w.N.).