Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.04.2003 - 4 Ss OWi 208/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Enbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; Enbindungsantrag in der Hauptverhandlung; Nichterscheinen des Betroffenen
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; Entbindungsantrag in der Hauptverhandlung
- Judicialis
OWiG § 74
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 29.04.2004 - 4 Ss OWi 195/04
Rechtsbeschwerde; Zulassung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Antrag auf …
Denn die Frage, ob ein solcher Antrag noch in der Hauptverhandlung gestellt werden kann, ist durch den Bundesgerichtshof noch nicht entschieden (vgl. Beschluss des BGH vom 13. August 2002 in VRS 103, 383) und der beschließende Senat hat im Beschluss vom 29. April 2003 (4 Ss OWi 208/03 OLG Hamm) ausgeführt, dass es höchst fraglich ist, ob ein Entbindungsantrag noch in der Hauptverhandlung gestellt werden kann.