Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.12.2007 - 4 Ss OWi 634/07 (1) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
§ 356a StPO
Nachholung des rechtlichen Gehörs/zur Anhörungsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung von der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anhörungsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren; Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Judicialis
StPO § 356 a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 356 a
Nachholung rechtlichen Gehörs; Anhörungsrüge
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 13.11.2007 - 4 Ss OWi 634/07
- OLG Hamm, 06.12.2007 - 4 Ss OWi 634/07 (1)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.11.2000 - 3 StR 360/00
Tatbestandsmerkmal des Ausnutzens der besonderen Verhältnisse des …
Auszug aus OLG Hamm, 06.12.2007 - 4 Ss OWi 634/07
Auch kann sich die Begründung des Gerichts - entgegen der Auffassung des Betroffenen - im Rahmen eines Beschlusses nach § 349 Abs. 2 StPO in der Bezugnahme der Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft erschöpfen, die gegebenenfalls um Hinweise und/oder Auslassungen zu ergänzen ist ( BGH NStZ 2001, 197; BGH NStZ-RR 2002, 219; 2002, 367, Meyer-Goßner, § 349 StPO Rn.20). - BGH, 18.04.2002 - 3 StR 79/02
Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung …
Auszug aus OLG Hamm, 06.12.2007 - 4 Ss OWi 634/07
Auch kann sich die Begründung des Gerichts - entgegen der Auffassung des Betroffenen - im Rahmen eines Beschlusses nach § 349 Abs. 2 StPO in der Bezugnahme der Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft erschöpfen, die gegebenenfalls um Hinweise und/oder Auslassungen zu ergänzen ist ( BGH NStZ 2001, 197; BGH NStZ-RR 2002, 219; 2002, 367, Meyer-Goßner, § 349 StPO Rn.20).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.11.2007 - 4 Ss OWi 634/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
§ 1 HWO; Art. 100 GG; § 17 OWiG
Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz - Wolters Kluwer
Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz durch Ausüben eines stehenden Handwerks ohne Eintragung in der Handwerksrolle
- Judicialis
- rechtsportal.de
HWO § 1 Abs. 2; GG Art. 100; OWiG § 17 Abs. 3
Schwarzarbeitsgesetz; Handwerksordnung; Verfassungsmäßigkeit von § 1 HWO; Meisterprüfung; geringeres Anforderungsprofil in der EU; Handwerk; Ausüben eines stehenden Handwerks ohne Eintragung in der Handwerksrolle; Bestimmtheit der Norm; dynamischer Handwerksbegriff; ...
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 13.11.2007 - 4 Ss OWi 634/07
- OLG Hamm, 06.12.2007 - 4 Ss OWi 634/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 608/99
Zu den Anforderungen an die Feststellung eines Gewerbebetriebs
Auszug aus OLG Hamm, 13.11.2007 - 4 Ss OWi 634/07
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 31. März 2000 (BVerfG NVwZ 2001, 187 f.) die Frage, ob die Anforderungen der Meisterprüfung angesichts geringerer Anforderungen an EU-Handwerker noch gerechtfertigt sind, dahingestellt sein lassen; es hat jedoch zugleich klargestellt, dass es die verfassungsrechtlichen Fragen zum Befähigungsnachweis für das Handwerk bereits mit dem vorgenannten Beschluss im Jahre 1961 entschieden habe. - BVerwG, 25.02.1969 - I C 60.65
Verfahrensmangel durch Nichteinholung eines weiteren Sachverständigengutachtens …
Auszug aus OLG Hamm, 13.11.2007 - 4 Ss OWi 634/07
Sowohl der dynamische Handwerksbegriff (BVerwG GewA 1969, 107) als auch der Begriff der "wesentlichen Tätigkeit" im Sinne der "Gepräge"- oder Kernbereichsrechtsprechung des BVerwG stellen eine ausreichende Grundlage für die Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 2 HWO auch unter Berücksichtigung der Ausstrahlungswirkung des Art. 12 Abs. 1 GG dar. - BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Handwerksordnung
Auszug aus OLG Hamm, 13.11.2007 - 4 Ss OWi 634/07
Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 1961 (BVerfG NJW 1961, 2011 f.) festgestellt, dass § 1 der HWO mit dem Grundgesetz vereinbar ist.