Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.10.2003 - 4 Ss OWi 644/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Zulassung der Rechtsbeschwerde, Versagung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Fehlentscheidung im Einzelfall, Fahrtenschreiber, EG-Kontrollgerät, Geschwindigkeitsüberschreitung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Geltendmachung der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Voraussetzungen der Beweiswürdigung durch den Tatrichter; Auswertung eines Fahrtschreiberschaublattes als Beweismittel
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 80; StVO § 18
Zulassung der Rechtsbeschwerde, Versagung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Fehlentscheidung im Einzelfall, Fahrtenschreiber, EG-Kontrollgerät, Geschwindigkeitsüberschreitung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Fahrtenschreiberschaublatt - Beweismittel
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Fahrtenschreiber für Geschwindigkeitsmessung?
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Schnelle Pferde in zu schnellen Transportern
Verfahrensgang
- AG Lüdinghausen - 10 OWi 145/02
- OLG Hamm, 08.10.2003 - 4 Ss OWi 644/03
Wird zitiert von ...
- OLG Jena, 27.09.2004 - 1 Ss 112/04
Die Einholung eines Sachverständigengutachtens für die Beurteilung von …
Die Diagrammscheibe eines Lkw-Fahrtenschreibers ist grundsätzlich ein geeignetes Beweismittel zum Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung (sieh nur OLG Hamm DAR 2004, 42 , Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 57a StVZO Rn. 6, jeweils m.w.N.).Bei den hier in Rede stehenden Geschwindigkeiten ist dieser Sicherheitsabschlag mit 6 km/h ausreichend groß bemessen (vgl. OLG Hamm DAR 2004, 42 ; KG Berlin, Beschluss vom 02.05.2000, Az.: 2 Ss 98/00, 3 Ws (B) 182/00, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf VRS 93 (1998), 206, 207).