Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.08.2001 - 4 Ss OWi 732/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Handwerksrolle, Glasreiniger, Fensterputzer, Hubwagen, Steiger, Gebäudereinigerhandwerk
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Handwerksrolle; Glasreiniger; Fensterputzer; Hubwagen; Steiger; Gebäudereinigerhandwerk
- Judicialis
HandwO § 1 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HandwO § 1 Abs. 2
Handwerksrolle; Glasreiniger; Fensterputzer; Hubwagen; Steiger; Gebäudereinigerhandwerk
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Handwerksordnung
Auszug aus OLG Hamm, 22.08.2001 - 4 Ss OWi 732/01
Er ist dagegen dann nicht als Handwerksbetrieb im Sinne von § 1 Abs. 2 HandwO anzusehen, wenn er die vom Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 13, 97 ff.) zur Rechtfertigung des sog. Großen Befähigungsnachweises herangezogenen Belange nicht berührt, weil er sich auf "einfache", d.h. solche Arbeiten beschränkt, zu deren einwandfreier und gefahrloser Ausführung es der handwerklichen, in der Regel nur durch die sechs- bis neunjährige Lehr- und Gesellenzeit erlangbaren Befähigung nicht bedarf (vgl. BVerwGE 25, 66 (68 f.); BVerwG, GewArchiv 1968, 59 (59); OLG Frankfurt, GewArchiv 1978, 25 (26); VG Ansbach, GewArchiv, 1993, 379 (381)). - BVerwG, 16.09.1966 - I C 53.65
Bestimmtheit einer Ordnungsverfügung über die Schließung eines Handwerksbetriebes …
Auszug aus OLG Hamm, 22.08.2001 - 4 Ss OWi 732/01
Er ist dagegen dann nicht als Handwerksbetrieb im Sinne von § 1 Abs. 2 HandwO anzusehen, wenn er die vom Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 13, 97 ff.) zur Rechtfertigung des sog. Großen Befähigungsnachweises herangezogenen Belange nicht berührt, weil er sich auf "einfache", d.h. solche Arbeiten beschränkt, zu deren einwandfreier und gefahrloser Ausführung es der handwerklichen, in der Regel nur durch die sechs- bis neunjährige Lehr- und Gesellenzeit erlangbaren Befähigung nicht bedarf (vgl. BVerwGE 25, 66 (68 f.); BVerwG, GewArchiv 1968, 59 (59); OLG Frankfurt, GewArchiv 1978, 25 (26); VG Ansbach, GewArchiv, 1993, 379 (381)).