Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  § 31 StVZO; § 32 StVZO; § 34 StVZO; § 33 OWiG; § 80 OWiG
  Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Verfolgungsverjährung im verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren; Anforderungen an das Vorliegen einer verjährungsunterbrechenden Untersuchungshandlung durch einen Polizeibeamten; Verjährungsrechtliche Qualifizierung einer informatorischen Befragung ...

• Judicialis

  StVZO § 31 Abs. 2; ; StVZO § 32 Abs. 4; ; StVZO § 34; ; OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 1; ; OWiG § 80 Abs. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Überladung; Einstellung des Verfahrens durch das Amtsgericht; Mitteilung der Überprüfung wegen offensichtlicher Überladung an Fahrer; Bußgeldverfahren gegen den Halter; keine Identität ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Arnsberg - 9 OWi 110 Js 1212/06
• OLG Hamm, 15.01.2008 - 4 Ss OWi 738/07

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Hamm, 02.08.2007 - 2 Ss OWi 372/07

  Verjährung; Unterbrechung; vorläufige Einstellung; Irrtum der Behörde; …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2008 - 4 Ss OWi 738/07

  b) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts (zu vgl. zu diesem Aspekt auch Senatsbeschluss vom 08.04.2004 - 4 Ss OWi 128/04 - zu § 6 Abs. 4 EichO; Beschluss des OLG Hamm vom 02.08.2007 - 2 Ss OWi 372/07 -) zuzulassen ist, die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist jedenfalls zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten.
• BayObLG, 11.07.1972 - RReg. 5 St 573/72

  Erste Vernehmung des Betroffenen

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2008 - 4 Ss OWi 738/07

  Unabdingbares Erfordernis für die Annahme einer - mit verjährungsunterbrechenden Wirkungen verbunden - Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung bzw. Anhörung ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten - dass dem Betroffenen klar gemacht wird, welchen Status (Zeuge bzw. Tatverdächtiger (zu vgl. BayObLG, Beschl. vom 11.07.1972 - 5 St 573/72 OWi - VRS Bd. 44 S. 62 f.)) er inne hat, da hieran unterschiedliche Rechtsfolgen anknüpfen, und dass er - worauf die Staatsanwaltschaft in der Rechtsbeschwerdebegründung zu Recht hinweist - hinreichend "individualisiert" ist.
• OLG Hamm, 11.03.2004 - 4 Ss OWi 165/04

  Waage; achsweises Wiegen; Beruhigungsstrecke; Sachverständigengutachten; …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2008 - 4 Ss OWi 738/07

  Aus diesem Grunde besteht die Gefahr (zu vgl. dazu Senatsbeschluss vom 11.03.2004 - 4 Ss OWi 165/04 - OLG Hamm, Beschluss vom 26.11.1996 - 3 Ss OWi 1199/96 -), dass es in zukünftigen Fällen weiterhin zu fehlerhaften Entscheidungen durch das Amtsgericht Arnsberg kommen wird, zumal eine an der angefochtenen Entscheidung angelehnte Rechtsanwendung zur Folge hätte, dass etwaigen Einlassungen von Haltern bzw. von verantwortlichen Personen/Organen im Sinne des § 9 Abs. 1 - 2 OWiG, bei gegen die Fahrzeugführer gerichteten polizeilichen Kontrollmaßnahmen zugegen gewesen zu sein, "Tür und Tor" geöffnet wäre, was zu unerträglichen "Verfolgungsdefiziten" führen könnte.".

 
• OLG Hamm, 26.11.1996 - 3 Ss OWi 1199/96

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Rechtsbeschwerde, Sicherung der einheitlichen …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2008 - 4 Ss OWi 738/07

  Aus diesem Grunde besteht die Gefahr (zu vgl. dazu Senatsbeschluss vom 11.03.2004 - 4 Ss OWi 165/04 - OLG Hamm, Beschluss vom 26.11.1996 - 3 Ss OWi 1199/96 -), dass es in zukünftigen Fällen weiterhin zu fehlerhaften Entscheidungen durch das Amtsgericht Arnsberg kommen wird, zumal eine an der angefochtenen Entscheidung angelehnte Rechtsanwendung zur Folge hätte, dass etwaigen Einlassungen von Haltern bzw. von verantwortlichen Personen/Organen im Sinne des § 9 Abs. 1 - 2 OWiG, bei gegen die Fahrzeugführer gerichteten polizeilichen Kontrollmaßnahmen zugegen gewesen zu sein, "Tür und Tor" geöffnet wäre, was zu unerträglichen "Verfolgungsdefiziten" führen könnte.".
• BayObLG, 12.01.1990 - 1 ObOWi 174/89

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2008 - 4 Ss OWi 738/07

  Vorliegend sind den Akten - bezogen auf den Betroffenen - konkrete Anhaltspunkte (zu vgl. Beschluss des OLG Hamm vom 16.04.2001 - 2 Ss OWi 196/01; BayObLG, Besch. vom 12.01.1990 - 1 Ob OWi 174/89 - VRS Bd. 78 S. 176 f.) für eine Unterbrechungshandlung bereits vor Ort nicht zu entnehmen.
• OLG Hamm, 16.04.2001 - 2 Ss OWi 196/01

  Verjährungsunterbrechung, Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung, Versendung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2008 - 4 Ss OWi 738/07

  Vorliegend sind den Akten - bezogen auf den Betroffenen - konkrete Anhaltspunkte (zu vgl. Beschluss des OLG Hamm vom 16.04.2001 - 2 Ss OWi 196/01; BayObLG, Besch. vom 12.01.1990 - 1 Ob OWi 174/89 - VRS Bd. 78 S. 176 f.) für eine Unterbrechungshandlung bereits vor Ort nicht zu entnehmen.
• OLG Hamm, 08.04.2004 - 4 Ss OWi 128/04

  Straßenfahrzeugwaage; Beschaffenheit; Wägung; Beweisverwertungsverbot

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2008 - 4 Ss OWi 738/07

  b) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts (zu vgl. zu diesem Aspekt auch Senatsbeschluss vom 08.04.2004 - 4 Ss OWi 128/04 - zu § 6 Abs. 4 EichO; Beschluss des OLG Hamm vom 02.08.2007 - 2 Ss OWi 372/07 -) zuzulassen ist, die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist jedenfalls zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten.