Rechtsprechung
OLG Hamm, 04.12.2008 - 4 Ss OWi 834/08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,14569) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
StPO § 244
Beweisantrag, Zurückweisung, Beweisermittlungsantrag, bestimmte Beweistatsache, Beweisbehauptung, kein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff des Beweisantrags; Anforderungen an die Bezeichnung der Beweistatsache
- Judicialis
StPO § 244
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 244
Begriff des Beweisantrags; Anforderungen an die Bezeichnung der Beweistatsache - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Lippstadt - 7 OWi 422 Js 458/08
- OLG Hamm, 04.12.2008 - 4 Ss OWi 834/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.07.1955 - 2 StR 159/55
Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2008 - 4 Ss OWi 834/08
Hingegen handelt es sich um einen bloßen Beweisermittlungsantrag, wenn keine bestimmte Tatsache behauptet, sondern Beweis darüber verlangt wird, ob, warum, wann, wie oder wo sie eingetreten ist (BGHSt 8, 76). - BGH, 06.07.1993 - 5 StR 279/93
Anforderungen an Beweisantrag
Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2008 - 4 Ss OWi 834/08
Dazu muss der Antrag eine bestimmte Beweistatsache bezeichnen (BGHSt 39, 251).
- KG, 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
Dieser Umstand wiederum hätte weder unmittelbare noch zwingende Auswirkungen auf die Schuld- und Straffrage gehabt, sondern gegebenenfalls weitere Aufklärungsbemühungen des Gerichts ausgelöst (zu derartigen zur Entkräftung von Eichscheinen gestellten Beweisermittlungsanträgen vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2002 - 3 Ws (B) 5/02 - OLG Hamm, Beschlüsse vom 4. Dezember 2008 - 4 Ss OWi 834/08 - und 26. November 2015 - III-1 RBs 175/15 - OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Oktober 2009 - 1 SsRs 71/09 - [alle bei juris]).