Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Aushilfsfahrer; Voreintragungen

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft beschränkt auf den Rechtsfolgenausspruch; Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots; Zurückverweisung der Sache an ein anderes Amtsgericht; Fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Fahrverbot - Absehen vom Fahrverbot - Rechtstreue von 1 Jahr

• Judicialis

  BKatV § 4; ; StPO § 267

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BKatV § 4; StPO § 267
  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Aushilfsfahrer; Voreintragungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Meschede - 9 OWi 208/03
• OLG Hamm, 02.12.2003 - 4 Ss OWi 719/03

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2003 - 4 Ss OWi 719/03

  Zwar kann von der Verhängung eines Regelfahrverbots ausnahmsweise - ggf. unter Erhöhung der Regelgeldbuße - abgesehen werden, wenn erhebliche Härten oder eine Vielzahl gewöhnlicher Umstände vorliegen, die es unangemessen erscheinen lassen, den Betroffenen trotz des groben bzw. beharrlichen Pflichtverstoßes mit einem Fahrverbot zu belegen (vgl. BGHSt 38, 125, 134;… ständige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 25 StVG, Rdnr. 24 m.w.N.).
• OLG Hamm, 18.07.1995 - 2 Ss OWi 386/95

  Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2003 - 4 Ss OWi 719/03

  Der Senat hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es nicht dem gesetzgeberischen Willen entspricht, nur gewisse Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise Hausfrauen und Rentner, die sich in aller Regel nicht auf die Notwendigkeit ihrer Fahrerlaubnis berufen können, mit dem Regelfahrverbot zu belegen, Berufstätige aber selbst im Falle beharrlicher Verstöße davon auszunehmen (vgl. zur Frage der Verhängung eines Fahrverbots gegen Berufskraftfahrer - dort Taxifahrer - OLG Hamm NZV 1995, 498).
• BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2003 - 4 Ss OWi 719/03

  Sollte der Tatrichter vom Vorliegen eines Ausnahmefalles überzeugt sein, muss er dafür eine auf Tatsachen gestützte Begründung geben (vgl. BGHSt 38, 231, 237), die sich nicht nur in einer unkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpfen darf (vgl. OLG Hamm VRS 95, 138, 140; OLG Düsseldorf NZV 1999, 477;… Hentschel a.a.O., Rdnr. 26 m.w.N.).

 
• OLG Düsseldorf, 04.05.1999 - 2a Ss OWi 101/99

  Absehen vom Regelfahrverbot wegen nicht nachgeprüfter Einlassung des Betroffenen

  Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2003 - 4 Ss OWi 719/03

  Sollte der Tatrichter vom Vorliegen eines Ausnahmefalles überzeugt sein, muss er dafür eine auf Tatsachen gestützte Begründung geben (vgl. BGHSt 38, 231, 237), die sich nicht nur in einer unkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpfen darf (vgl. OLG Hamm VRS 95, 138, 140; OLG Düsseldorf NZV 1999, 477;… Hentschel a.a.O., Rdnr. 26 m.w.N.).
• OLG Hamm, 29.01.1998 - 2 Ss OWi 1527/97

  Absehen vom Fahrverbot, Entscheidungsgrundlage, erforderliche Feststellungen

  Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2003 - 4 Ss OWi 719/03

  Sollte der Tatrichter vom Vorliegen eines Ausnahmefalles überzeugt sein, muss er dafür eine auf Tatsachen gestützte Begründung geben (vgl. BGHSt 38, 231, 237), die sich nicht nur in einer unkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpfen darf (vgl. OLG Hamm VRS 95, 138, 140; OLG Düsseldorf NZV 1999, 477;… Hentschel a.a.O., Rdnr. 26 m.w.N.).
• OLG Hamm, 30.10.2003 - 4 Ss OWi 697/03

  Absehen vom Fahrverbot, kranke Mutter zu versorgen

  Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2003 - 4 Ss OWi 719/03

  Da in jüngerer Vergangenheit bereits in einer Mehrzahl vergleichbarer Fälle Urteile des Amtsgerichts Meschede auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft aufgehoben werden mussten (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 30.10.2003 - 4 Ss OWi 697/03, 23.09.2003 - 4 Ss OWi 630/03, 12.08.2003 - 4 Ss OWi 525/03, 22.07.2003 - 4 Ss OWi 502/03, 24.06.2003 - 4 Ss OWi 415/03, 18.02.2003 - 4 Ss OWi 73/03 und 06.02.2003 - 4 Ss OWi 75/03) hat der Senat nunmehr Veranlassung gesehen, von der gemäß § 79 Abs. 6 OWiG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Sache an ein anderes Amtsgericht, und zwar an das Amtsgericht Brilon, zurückzuverweisen.
• OLG Hamm, 12.08.2003 - 4 Ss OWi 525/03

  Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; existenzielle Härte

  Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2003 - 4 Ss OWi 719/03

  Da in jüngerer Vergangenheit bereits in einer Mehrzahl vergleichbarer Fälle Urteile des Amtsgerichts Meschede auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft aufgehoben werden mussten (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 30.10.2003 - 4 Ss OWi 697/03, 23.09.2003 - 4 Ss OWi 630/03, 12.08.2003 - 4 Ss OWi 525/03, 22.07.2003 - 4 Ss OWi 502/03, 24.06.2003 - 4 Ss OWi 415/03, 18.02.2003 - 4 Ss OWi 73/03 und 06.02.2003 - 4 Ss OWi 75/03) hat der Senat nunmehr Veranlassung gesehen, von der gemäß § 79 Abs. 6 OWiG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Sache an ein anderes Amtsgericht, und zwar an das Amtsgericht Brilon, zurückzuverweisen.
• OLG Hamm, 22.07.2003 - 4 Ss OWi 502/03

  Fahrverbot, Absehen; Umstände; Beweiswürdigung; Kündigung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2003 - 4 Ss OWi 719/03

  Da in jüngerer Vergangenheit bereits in einer Mehrzahl vergleichbarer Fälle Urteile des Amtsgerichts Meschede auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft aufgehoben werden mussten (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 30.10.2003 - 4 Ss OWi 697/03, 23.09.2003 - 4 Ss OWi 630/03, 12.08.2003 - 4 Ss OWi 525/03, 22.07.2003 - 4 Ss OWi 502/03, 24.06.2003 - 4 Ss OWi 415/03, 18.02.2003 - 4 Ss OWi 73/03 und 06.02.2003 - 4 Ss OWi 75/03) hat der Senat nunmehr Veranlassung gesehen, von der gemäß § 79 Abs. 6 OWiG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Sache an ein anderes Amtsgericht, und zwar an das Amtsgericht Brilon, zurückzuverweisen.
• OLG Hamm, 18.02.2003 - 4 Ss OWi 73/03

  Fahrverbot, Regelfahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Entscheidung, …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2003 - 4 Ss OWi 719/03

  Da in jüngerer Vergangenheit bereits in einer Mehrzahl vergleichbarer Fälle Urteile des Amtsgerichts Meschede auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft aufgehoben werden mussten (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 30.10.2003 - 4 Ss OWi 697/03, 23.09.2003 - 4 Ss OWi 630/03, 12.08.2003 - 4 Ss OWi 525/03, 22.07.2003 - 4 Ss OWi 502/03, 24.06.2003 - 4 Ss OWi 415/03, 18.02.2003 - 4 Ss OWi 73/03 und 06.02.2003 - 4 Ss OWi 75/03) hat der Senat nunmehr Veranlassung gesehen, von der gemäß § 79 Abs. 6 OWiG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Sache an ein anderes Amtsgericht, und zwar an das Amtsgericht Brilon, zurückzuverweisen.
• OLG Hamm, 06.02.2003 - 4 Ss OWi 75/03

  Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Anforderungen an die tatrichterliche …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2003 - 4 Ss OWi 719/03

  Da in jüngerer Vergangenheit bereits in einer Mehrzahl vergleichbarer Fälle Urteile des Amtsgerichts Meschede auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft aufgehoben werden mussten (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 30.10.2003 - 4 Ss OWi 697/03, 23.09.2003 - 4 Ss OWi 630/03, 12.08.2003 - 4 Ss OWi 525/03, 22.07.2003 - 4 Ss OWi 502/03, 24.06.2003 - 4 Ss OWi 415/03, 18.02.2003 - 4 Ss OWi 73/03 und 06.02.2003 - 4 Ss OWi 75/03) hat der Senat nunmehr Veranlassung gesehen, von der gemäß § 79 Abs. 6 OWiG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Sache an ein anderes Amtsgericht, und zwar an das Amtsgericht Brilon, zurückzuverweisen.

• OLG Hamm, 06.02.2006 - 2 Ss OWi 31/06

  Fahrverbot; Absehen; Taxifahrer; Augenblicksversagen

  In der Rechtsprechung ist bereits mehrfach darauf hingewiesen worden, dass es nicht dem gesetzgeberischen Willen entspricht, nur gewisse Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise Hausfrauen und Rentner, die sich in aller Regel nicht auf die Notwendigkeit ihrer Fahrerlaubnis berufen können, mit dem Regelfahrverbot zu belegen, Berufstätige aber selbst im Falle beharrlicher Verstöße davon auszunehmen (vgl. zur Frage der Verhängung eines Fahrverbotes gegen einen mehrfach verkehrsrechtlich in Erscheinung getretenen Taxifahrer: Senatsbeschluss vom 18. Juli 1995 in 2 Ss OWi 386/95 = NZV 1995, 498; ferner Beschluss des hiesigen 4. Senats für Bußgeldsachen vom 02. Dezember 2003 in 4 Ss OWi 719/03).
• OLG Hamm, 01.06.2006 - 2 Ss OWi 262/06

  Zum Absehen vom Fahrverbot bei einem Gastwirt und zum Augenblicksversagen bei …

  In der Rechtsprechung ist bereits mehrfach darauf hingewiesen worden, dass es nicht dem gesetzgeberischen Willen entspricht, nur gewisse Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise Hausfrauen und Rentner, die sich in aller Regel nicht auf die Notwendigkeit ihrer Fahrerlaubnis berufen können, mit dem Regelfahrverbot zu belegen, Berufstätige aber selbst im Falle beharrlicher Verstöße davon auszunehmen (vgl. zur Frage der Verhängung eines Fahrverbotes gegen einen mehrfach verkehrsrechtlich in Erscheinung getretenen Taxifahrer: Senatsbeschluss vom 18. Juli 1995 in 2 Ss OWi 386/95 = NZV 1995, 498; ferner Beschluss des hiesigen 4. Senats für Bußgeldsachen vom 02. Dezember 2003 in 4 Ss OWi 719/03).
• OLG Hamm, 20.05.2005 - 2 Ss OWi 108/05

  Fahrverbot; Absehen; begründung der Entscheidung; Taxifahrer

  In der Rechtsprechung ist bereits mehrfach darauf hingewiesen worden, dass es nicht dem gesetzgeberischen Willen entspricht, nur gewisse Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise Hausfrauen und Rentner, die sich in aller Regel nicht auf die Notwendigkeit ihrer Fahrerlaubnis berufen können, mit dem Regelfahrverbot zu belegen, Berufstätige aber selbst im Falle beharrlicher Verstöße davon auszunehmen (vgl. zur Frage der Verhängung eines Fahrverbotes gegen einen mehrfach verkehrsrechtlich in Erscheinung getretenen Taxifahrer: Senatsbeschluss vom 18. Juli 1995 in 2 SsOWi 386/95 = NZV 1995, 498; ferner Beschluss des hiesigen 4. Senats für Bußgeldsachen vom 02. Dezember 2003 in 4 SsOWi 719/03).
• OLG Hamm, 15.03.2004 - 2 Ss OWi 162/04

  Videoabstandsmessverfahren VAMA als sog. "standardisiertes Messverfahren"

  Der Senat hat aber bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass ein Fahrverbot auch gegen einen Berufskraftfahrer festgesetzt werden kann (vgl. Senat in NZV 1997, 446 = VRS 93, 377), da anderenfalls in der Praxis Fahrverbote nur noch bei Rentnern und Hausfrauen in Betracht kämen (ähnlich der hiesige 4. Senat für Bußgeldsachen in 4 Ss OWi 719/03).