Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• Judicialis

  StPO § 264; ; StPO § 206a Abs. 1; ; StVO § 5 Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 264 § 206a Abs. 1; StVO § 5 Abs. 2 Satz 1
  Verschiedene Überholvorgänge auf derselben Fahrt als mehrere Taten im verfahrensrechtlichen Sinne - Überholen trotz unübersichtlicher Verkehrslage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz)

  Verschiedene Überholvorgänge auf derselben Fahrt können trotz engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs mehrere Taten sein

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Zur Tatmehrheit bei verschiedenen Überholvorgängen und zum Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 StVO)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz)

  Wer überholt, obwohl er nicht übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist, verstößt (nur) gegen §5 Abs. 2 Satz 1StVO und nicht gleichzeitig gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO (Überholverbot bei unklarer ...

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Überholen - Überholen mit Behinderung des Gegenverkehrs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Folgen einer fehlenden Umfassung einer Tat durch den Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaft; Begriff der Tat ; Möglichkeit der Einordnung von verschiedenen Überholvorgängen auf derselben Fahrt als mehrere Taten im verfahrensrechtlichen Sinne trotz engen räumlichen und ...

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Überholen - Überholen mit Behinderung des Gegenverkehrs

Papierfundstellen

• NZV 2005, 544

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BayObLG, 26.10.2001 - 2 ObOWi 407/01

  Verfahrensrechtlicher Tatbegriff bei mehrfachen Verkehrsverstößen während …

  Auszug aus OLG München, 23.05.2005 - 4St RR 21/05

  Es muss daher immer zusätzlich darauf abgestellt werden, ob die mehreren Verstöße nach den dargestellten Grundsätzen zum prozessualen Tatbegriff zu einem einheitlichen historischen Vorgang zusammengefasst werden können oder ob sie nach den Umständen des Einzelfalls verschiedenen Verkehrsvorgängen während der gleichen Art zugeordnet werden müssen (BayObLGSt 2001, 134 mit zahlreichen Nachweisen der Rechtsprechung und Literatur).

• LG Saarbrücken, 20.01.2023 - 13 S 74/22

  Haftungsabwägung bei einer Kollision von zwei Fahrzeugen beim Vorbeifahren an …

  Da der entgegenkommende Verkehr bereits durch § 5 Abs. 2 Satz 1 StVO geschützt wird, bezieht sich die "Unklarheit" in § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO auf den vorausfahrenden und den Querverkehr (…Amtl. Begr. zu § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO, BR-Drucks. 420/70, S. 54 f.; vgl. OLG München, Beschluss vom 23. Mai 2005 - 4St RR 21/05 -, juris, Rn. 16).
• OLG Köln, 22.09.2006 - 82 Ss OWi 65/06
  Mit dem Ende eines bestimmten Verkehrsvorgangs, der durch einen anderen abgelöst wird, ist in der Regel das die Tat bildende "geschichtliche Ereignis" abgeschlossen (OLG Düsseldorf VRS 75, 360; OLG München DAR 2005, 647 [648] = NZV 2005, 544 = VRS 109, 188 [190]; Senat VM 1990, 5; SenE v. 17.08.2004 - Ss 259/04 - = NZV 2004, 536 = DAR 2004, 720).