Rechtsprechung
| OLG München, 11.11.2013 - 4St RR 184/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Spendenbetrug, Vermögensschaden
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 263 StGB
Begriff des Vermögensschadens bei einseitigen Vermögensverfügungen mit Zweckverfehlung (sog. Spendenbetrug) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Geld für angeblich gemeinnützige Zwecke erschwindeln ist Betrug
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
"Milde Gabe für die Suppenküche” - dann in die eigene Tasche gesteckt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Begriff des Vermögensschadens bei einseitigen Vermögensverfügungen mit Zweckverfehlung (sog. Spendenbetrug)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vorgetäuschtes Sammeln von Spenden erfüllt den Tatbestand des Betrugs
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Geld für angeblich gemeinnützige Zwecke erschwindeln ist Betrug
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.11.1994 - 4 StR 331/94
Spendenverein - § 263 StGB, Spendenbetrug, Zweckverfehlung
Auszug aus OLG München, 11.11.2013 - 4St RR 184/13
Insbesondere muss dem Verfügenden nach der Rechtsprechung der vermögensschädigende Charakter seines Verhaltens nicht verborgen geblieben sein (…Beukelmann in von Heitschel-Heinegg StGB § 263 Rdn. 49; BGH, Urteil vom 10.11.1994, Az.: 4 StR 331/1994 zitiert nach juris Rdn. 13).Denn wenn der Zweck verfehlt wird, so wird das Vermögensopfer auch wirtschaftlich zu einer unvernünftigen Ausgabe veranlasst, die auf Täuschung beruht (BGH Urteil vom 10.11.1994; Az.: 4 StRR 331/94 [richtig: 4 StR 331/94 - d. Red.] zit. nach juris Rdn. 13).
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Auszug aus OLG München, 11.11.2013 - 4St RR 184/13
Die Rechtsprechung beachtet, dass es sich beim Tatbestand des § 263 StGB um ein Vermögens- und Erfolgsdelikt handelt (BVerfG 2. Senat Beschluss vom 7.12.2011 Az.: 2 BvR 2500/09 zitiert nach juris Rdn. 176). - BGH, 16.08.1961 - 4 StR 166/61
Melkmaschine
Auszug aus OLG München, 11.11.2013 - 4St RR 184/13
Wird danach die durch die Vermögensverfügung verursachte Vermögensminderung unmittelbar durch einen objektiven gleichwertigen Vermögenzufluss ausgeglichen, liegt grundsätzlich kein Schaden vor (BGHSt 16, 321/325).