Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Antrag auf allgemeine Zeugenerstattung umfasst auch Zeitversäumnis; Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel am Gerichtsort; Erstattungsfähigkeit von Taxikosten nur im Ausnahmefall; Notwendigkeit von Übernachtungskosten bei Anreise vom Wohnort vor 6 Uhr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Kosten für BahnCard50 als notwendige Auslagen des Verteidigers

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• LSG Bayern, 04.11.2014 - L 15 SF 198/14

  Übernachtungskosten

  Auszug aus OLG Celle, 01.07.2020 - 4 StE 1/17

  Wenn aber dem Zeugen von der Justizverwaltung ein solches Formular - das nach dem obenstehenden nicht zu beanstanden ist - ausgehändigt wird, darf ihm, wenn er dieses im Vertrauen darauf, mit dem vollständigen Ausfüllen des Formulars seine Rechte umfassend geltend zu machen, ausgefüllt einreicht, erst recht eine Entschädigung für Zeitversäumnis nicht mit dem Argument versagt werden, er habe eine solche Entschädigung nicht ausdrücklich beantragt (zur abweichenden rechtlichen Beurteilung, wenn ein Formular ein Ankreuzfeld für eine Entschädigung für Zeitversäumnis vorsieht, der Antragsteller dieses aber nicht angekreuzt hat, vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 6. November 2013 - L 15 SF191/11 B E, BeckRS 2013, 74227; LSG Bayern, Beschluss vom 4. November 2014 - L 15 SF 198/14, BeckRS 2014, 74010).

  Das genügt (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 4. November 2014 - L 15 SF 198/14, BeckRS 2014, 74010).

  Davon ist auszugehen, wenn der auswärtige Zeuge ohne Übernachtung seine Anreise an seinem Wohn- beziehungsweise Aufenthaltsort bei Benutzung von regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmitteln vor 06.00 Uhr morgens am Vernehmungstag hätte antreten müssen oder wenn der Zeuge - im Falle einer Anschlussübernachtung - bei einer Rückreise noch am Vernehmungstag nach Abschluss seiner Vernehmung erst nach 24.00 Uhr, also erst am Folgetag, wieder an seinem Wohn- beziehungsweise Aufenthaltsort zurückgekehrt wäre (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 4. November 2014 - L 15 SF 198/14, BeckRS 2014, 74010; LSG Bayern, Beschluss vom 1. März 2016 - L 15 RF 28/15; BeckRS 2016, 67298;… Binz , in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, 4. Aufl. 2019, § 6 JVEG Rn. 4).

  Auf fehlende Ortskenntnis kann sich ein Zeuge regelmäßig nicht berufen; vielmehr ist es Zeugen ebenso wie sonstigen Verfahrensbeteiligten grundsätzlich zumutbar, sich Orientierung auch an ihnen unbekannten Orten zu verschaffen (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 4. November 2014 - L 15 SF 198/14, BeckRS 2014, 74010), zumal dies im "Zeitalter des Smartphones und der mobilen Internetnutzung" in aller Regel unschwer möglich ist.

  Sofern gleichwohl - also ohne das Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des § 5 Abs. 3 JVEG - ein Taxi benutzt wird, hat der Zeuge gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 JVEG lediglich Anspruch auf (Teil-)Erstattung der gezahlten Taxikosten bis zur Höhe der Fahrtkosten, die bei (fiktiver) Zurücklegung der Strecke mit einem eigenen Kraftfahrzeug gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG erstattungsfähig gewesen wären (0,25 EUR pro Fahrtkilometer) (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 8. Mai 2014 - L 15 SF 42/12, BeckRS 2014, 69676; LSG Bayern, Beschluss vom 4. November 2014 - L 15 SF 198/14, BeckRS 2014, 74010;… Binz , in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, 4. Aufl. 2019, § 5 JVEG Rn. 6;… BeckOK-KostR/ Bleutge , 30. Ed. 2020, § 5 JVEG Rn. 27 f.;… Schneider , JVEG, 3. Aufl. 2018, § 5 Rn. 58).

  Vielmehr sind (Mehr-)Ausgaben für Nahrungsmittel und Getränke durch die Pauschbeträge des dem Zeugen zu gewährenden Tagegelds nach § 6 Abs. 1 JVEG abgedeckt (LSG Bayern, Beschluss vom 4. November 2014 - L 15 SF 198/14, BeckRS 2014, 74010; LSG Bayern, Beschluss vom 1. März 2016 - L 15 RF 28/15; BeckRS 2016, 67298).

• LSG Bayern, 24.11.2016 - L 15 RF 31/16

  Kostenfreiheit des Verfahrens nach JVEG

  Auszug aus OLG Celle, 01.07.2020 - 4 StE 1/17

  13 Denn die Entschädigung für Zeitversäumnis setzt keine finanzielle Einbuße durch die Heranziehung als Zeuge voraus (LSG Bayern, Beschluss vom 30. Juli 2012 - L 15 SF 439/11, BeckRS 2012, 72162; LSG Bayern, Urteil vom 24. November 2016 - L 15 RF31/16, BeckRS 2016, 74513).

  Vielmehr ist bereits ein eingetretener Verlust an Freizeit ausreichend, um einen Entschädigungsanspruch entstehen zu lassen (LSG Bayern, Urteil vom 24. November 2016 - L 15 RF31/16, BeckRS 2016, 74513;… Binz , in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, 4. Aufl. 2019, § 20 JVEG Rn. 2).

  Zudem ist die Verwendung von Freizeit sehr vielgestaltig und steht sie im Belieben des Einzelnen, weshalb es weder dem Kostenbeamten noch dem Kostenrichter zusteht, die Wertigkeit der Freizeitgestaltung des Zeugens zu beurteilen (LSG Bayern, Urteil vom 24. November 2016 - L 15 RF31/16, BeckRS 2016, 74513).

  Es besteht vielmehr eine widerlegbare gesetzliche Vermutung dahingehend, dass ein Nachteil entstanden ist (LSG Bayern, Beschluss vom 30. Juli 2012 - L 15 SF 439/11, BeckRS 2012, 72162; LSG Bayern, Urteil vom 24. November 2016 - L 15 RF31/16, BeckRS 2016, 74513;… Binz , in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, 4. Aufl. 2019, § 20 JVEG Rn. 2).

  Generell gilt, dass die Anforderungen an die Prüfungspflicht des Kostenbeamten und des Kostenrichters angesichts der gesetzlichen Vermutung für das Vorliegen eines Nachteils sehr gering sind (LSG Bayern, Beschluss vom 30. Juli 2012 - L 15 SF 439/11, BeckRS 2012, 72162; LSG Bayern, Urteil vom 24. November 2016 - L 15 RF31/16, BeckRS 2016, 74513).

• LSG Bayern, 30.07.2012 - L 15 SF 439/11

  Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren; Übernahme der Kosten …

  Auszug aus OLG Celle, 01.07.2020 - 4 StE 1/17

  13 Denn die Entschädigung für Zeitversäumnis setzt keine finanzielle Einbuße durch die Heranziehung als Zeuge voraus (LSG Bayern, Beschluss vom 30. Juli 2012 - L 15 SF 439/11, BeckRS 2012, 72162; LSG Bayern, Urteil vom 24. November 2016 - L 15 RF31/16, BeckRS 2016, 74513).

  Daher kann von einem Zeugen auch nicht verlangt werden darzulegen, welche (sinnvolle) Tätigkeit er nicht ausüben konnte (LSG Bayern, Beschluss vom 30. Juli 2012 - L 15 SF 439/11, BeckRS 2012, 72162).

  Es besteht vielmehr eine widerlegbare gesetzliche Vermutung dahingehend, dass ein Nachteil entstanden ist (LSG Bayern, Beschluss vom 30. Juli 2012 - L 15 SF 439/11, BeckRS 2012, 72162; LSG Bayern, Urteil vom 24. November 2016 - L 15 RF31/16, BeckRS 2016, 74513;… Binz , in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, 4. Aufl. 2019, § 20 JVEG Rn. 2).

  Generell gilt, dass die Anforderungen an die Prüfungspflicht des Kostenbeamten und des Kostenrichters angesichts der gesetzlichen Vermutung für das Vorliegen eines Nachteils sehr gering sind (LSG Bayern, Beschluss vom 30. Juli 2012 - L 15 SF 439/11, BeckRS 2012, 72162; LSG Bayern, Urteil vom 24. November 2016 - L 15 RF31/16, BeckRS 2016, 74513).

 
• LSG Bayern, 01.03.2016 - L 15 RF 28/15

  Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbstständiger Tätigkeit von nur …

  Auszug aus OLG Celle, 01.07.2020 - 4 StE 1/17

  Gerade der vorliegende Fall, in dem eine gerichtliche Festsetzung wegen eines Disputs zwischen der Kostenbeamtin und der Vertreterin der Staatskasse über die Rechtslage erfolgt, zeigt, dass eine gerichtliche Festsetzung auch dann angemessen sein kann, wenn die Sache weder besonders schwierig ist noch grundsätzliche Bedeutung hat, also nach dem Willen des Gesetzgebers, wie er sich in der Regelung des § 4 Abs. 7 JVEG manifestiert, der Einzelrichter entscheiden soll (wie hier, also Einzelrichterentscheidung auch bei Anwendung von § 4 Abs. 1 Satz 1 letzte Variante, z.B. auch LSG Bayern, Beschluss vom 1. März 2016 - L 15 RF 28/15; BeckRS 2016, 67298).

  Davon ist auszugehen, wenn der auswärtige Zeuge ohne Übernachtung seine Anreise an seinem Wohn- beziehungsweise Aufenthaltsort bei Benutzung von regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmitteln vor 06.00 Uhr morgens am Vernehmungstag hätte antreten müssen oder wenn der Zeuge - im Falle einer Anschlussübernachtung - bei einer Rückreise noch am Vernehmungstag nach Abschluss seiner Vernehmung erst nach 24.00 Uhr, also erst am Folgetag, wieder an seinem Wohn- beziehungsweise Aufenthaltsort zurückgekehrt wäre (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 4. November 2014 - L 15 SF 198/14, BeckRS 2014, 74010; LSG Bayern, Beschluss vom 1. März 2016 - L 15 RF 28/15; BeckRS 2016, 67298;… Binz , in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, 4. Aufl. 2019, § 6 JVEG Rn. 4).

  Vielmehr sind (Mehr-)Ausgaben für Nahrungsmittel und Getränke durch die Pauschbeträge des dem Zeugen zu gewährenden Tagegelds nach § 6 Abs. 1 JVEG abgedeckt (LSG Bayern, Beschluss vom 4. November 2014 - L 15 SF 198/14, BeckRS 2014, 74010; LSG Bayern, Beschluss vom 1. März 2016 - L 15 RF 28/15; BeckRS 2016, 67298).

• LSG Bayern, 08.05.2014 - L 15 SF 42/12

  Zur Kostenerstattung bei Benutzung eines Taxis:

  Auszug aus OLG Celle, 01.07.2020 - 4 StE 1/17

  Taxikosten sind demgegenüber gemäß § 5 Abs. 3 JVEG nur im Ausnahmefall in vollem Umfang erstattungsfähig, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine Benutzung regelmäßig verkehrender öffentlicher Verkehrsmittel unmöglich oder unzumutbar machen, etwa bei erheblichen körperlichen Beeinträchtigungen (Mobilitätseinschränkungen) oder wenn die betreffenden Örtlichkeiten generell oder zur betreffenden Uhrzeit nicht an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sind (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 8. Mai 2014 - L 15 SF 42/12, BeckRS 2014, 69676;… Binz , in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, 4. Aufl. 2019, § 5 JVEG Rn. 10).

  Sofern gleichwohl - also ohne das Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des § 5 Abs. 3 JVEG - ein Taxi benutzt wird, hat der Zeuge gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 JVEG lediglich Anspruch auf (Teil-)Erstattung der gezahlten Taxikosten bis zur Höhe der Fahrtkosten, die bei (fiktiver) Zurücklegung der Strecke mit einem eigenen Kraftfahrzeug gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG erstattungsfähig gewesen wären (0,25 EUR pro Fahrtkilometer) (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 8. Mai 2014 - L 15 SF 42/12, BeckRS 2014, 69676; LSG Bayern, Beschluss vom 4. November 2014 - L 15 SF 198/14, BeckRS 2014, 74010;… Binz , in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, 4. Aufl. 2019, § 5 JVEG Rn. 6;… BeckOK-KostR/ Bleutge , 30. Ed. 2020, § 5 JVEG Rn. 27 f.;… Schneider , JVEG, 3. Aufl. 2018, § 5 Rn. 58).

• LSG Bayern, 06.11.2013 - L 15 SF 191/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung von Auslagen - Fahrtkostenersatz - …

  Auszug aus OLG Celle, 01.07.2020 - 4 StE 1/17

  Wenn aber dem Zeugen von der Justizverwaltung ein solches Formular - das nach dem obenstehenden nicht zu beanstanden ist - ausgehändigt wird, darf ihm, wenn er dieses im Vertrauen darauf, mit dem vollständigen Ausfüllen des Formulars seine Rechte umfassend geltend zu machen, ausgefüllt einreicht, erst recht eine Entschädigung für Zeitversäumnis nicht mit dem Argument versagt werden, er habe eine solche Entschädigung nicht ausdrücklich beantragt (zur abweichenden rechtlichen Beurteilung, wenn ein Formular ein Ankreuzfeld für eine Entschädigung für Zeitversäumnis vorsieht, der Antragsteller dieses aber nicht angekreuzt hat, vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 6. November 2013 - L 15 SF191/11 B E, BeckRS 2013, 74227; LSG Bayern, Beschluss vom 4. November 2014 - L 15 SF 198/14, BeckRS 2014, 74010).
• LSG Thüringen, 30.10.2012 - L 6 SF 1252/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zeugenentschädigung - Bezifferung des Anspruches …

  Auszug aus OLG Celle, 01.07.2020 - 4 StE 1/17

  Es genügt aber, wenn der entschädigungsberechtigte Zeuge allgemein und pauschal einen Antrag auf Entschädigung stellt und die für die Feststellung der in Betracht kommenden Entschädigungstatbestände im Sinne des § 19 Abs. 1 JVEG und die Ermittlung der Höhe der Einzelansprüche und des Gesamtanspruchs erforderlichen Informationen mitteilt (ThürLSG, Beschluss vom 30.10.2012 - L 6 SF 1252/12 E, BeckRS 2012, 76006;… Binz , in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, 4. Aufl. 2019, § 2 JVEG Rn. 3;… Schneider , JVEG, 3. Aufl. 2018, § 2 Rn. 3;… Weber , in: Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 49. Aufl. 2019, § 2 JVEG Rn. 4, 14).
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2004 - L 12 RJ 3686/04 KO-A

  Sachverständigenentschädigung - Gesetzesänderung - Stundensatz

  Auszug aus OLG Celle, 01.07.2020 - 4 StE 1/17

  Zwar könnte die Regelung des § 4 Abs. 7 Satz 1 JVEG bei einem streng am Wortlaut orientierten Verständnis dahingehend interpretiert werden, dass keine originäre Einzelrichterzuständigkeit gegeben ist, wenn eine gerichtliche Festsetzung nicht aufgrund eines hierauf - also einer gerichtlichen Entscheidung - gerichteten Antrages, sondern - wie hier - allein deshalb erfolgt, weil das Gericht sie für angemessen erachtet (so LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. September 2004 - L 12 RJ 3686/04 KO-A, Justiz 2005, 91;… Binz , in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, 4. Aufl. 2019, § 4 JVEG Rn. 18).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2021 - L 15 U 10/17

  Anspruch auf Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren für die …

  Wenn, wie hier, öffentliche Verkehrsmittel tatsächlich nicht benutzt wurden und ein Taxi als nicht erforderliches Verkehrsmittel benutzt wurde, kommt nur eine Entschädigung für die gefahrene Fahrtstrecke gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG in Betracht (…so auch Bayerisches LSG, Beschl. v. 04.11.2014 - L 15 SF 198/14 -, juris Rn. 71 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 01.07.2020 - 4 StE 1/17 u.a. -, juris Rn. 22 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 31.05.2022 - 13 PS 135/22

  Ehrenamtlicher Richter; Entschädigung; Festsetzung; Übernachtungskosten; …

  Von einer objektiven Notwendigkeit ist dann auszugehen, wenn dem Beteiligten die An- bzw. Rückreise zu dem gerichtlich angeordneten Termin nicht am selben Tag mehr möglich im Sinne von zumutbar ist (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 1.7.2020 - 4 StE 1/17-, Rn. 16 veröffentlicht unter www.rechtsprechung.niedersachsen.de;… OLG Braunschweig, Beschl. v. 26.5.2015 - 3 U 31/14 -, juris Rn. 4;… Thüringer LSG, Beschl. v. 11.1.2016 - L 6 JVEG 1340/15 -, juris Rn. 16;… Bayerisches LSG, Beschl. v. 4.11.2014 - L15 SF 198/14 -, juris Rn. 99 ff.;… Jahnke/Pflüger, a.a.O., § 6, Rn. 4;… Bleutge, in: BeckOK KostR, 37. Ed., Stand 1.4.2022, JVEG § 6 Rn. 6;… Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, JVEG § 6 Rn. 7;… Toussaint, Kostenrecht, 52. Aufl. 2022, § 7 JVEG, Rd-Nr. 8.).