Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erfüllung der Voraussetzungen des § 42 e Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) bei Verurteilung zu einer Gesamtstrafe - Bewertung von mehreren einer Verurteilung zugrunde liegenden Taten als Symptomtaten - Rechtliche Überprüfung der Anordnung einer Sicherungsverwahrung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 24, 345
• NJW 1972, 1333
• MDR 1972, 702

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 18.11.1971 - 4 StR 435/71

  Zweimalige Verurteilung des Täter wegen vorsätzlicher Straftaten zu einer …

  Auszug aus BGH, 18.05.1972 - 4 StR 11/72

  Eine Verurteilung zu einer Gesamtstrafe erfüllt auch dann nicht die Voraussetzungen des § 42 e Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn zwar alle oder mehrere ihr zugrunde liegenden Taten als Symptomtaten zu werten sind, jedoch für keine von ihnen eine Einzelstrafe von mindestens einem Jahr festgesetzt worden ist (im Anschluß an BGHSt 24, 243).

  Der Senat hat in BGHSt 24, 243 (NJW 1972, 296) entschieden, daß eine Verurteilung zu einer Gesamtstrafe von mindestens einem Jahr jedenfalls dann nicht die Voraussetzungen des § 42 e Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt, wenn nur eine der zugrunde liegenden Taten als Symptomtat zu werden ist, für diese aber eine Einzelstrafe von weniger als einem Jahr festgesetzt worden ist.

• BGH, 18.05.1971 - 4 StR 100/71

  Einhaltung des Verbots der Schlechterstellung - Überprüfung der Anordnung der …

  Auszug aus BGH, 18.05.1972 - 4 StR 11/72

  Diese Vortaten müssen außerdem kennzeichnend sein für die Gefährlichkeit des Täters, in ihnen muß sich sein Hang zu "erheblichen" Straftaten bereits kundgetan haben (BGHSt 21, 263; 24, 153, 156) [BGH 18.05.1971 - 4 StR 100/71].

  Dieses Ergebnis ist nicht unvereinbar mit der dem Urteil des Senats in BGHSt 24, 153 [BGH 18.05.1971 - 4 StR 100/71] zugrunde liegenden Rechtsansicht, daß bei der Beurteilung, ob ein Täter wegen seines Hanges zu "erheblichen" Straftaten gefährlich ist, unter Umständen nicht nur die Schwere einzelner von ihm zu erwartender Straftaten, sondern bei Vermögens- und Eigentumsdelikten auch die Häufigkeit der zu erwartenden Verfehlungen eine Rolle spielen kann, wenn durch sie insgesamt ein schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird.

• BGH, 15.02.1955 - 5 StR 696/54

  Auszug aus BGH, 18.05.1972 - 4 StR 11/72

  Der Senat kann jedoch nicht von sich aus die Anordnung der Sicherungsverwahrung auf Grund der Ermessensvorschrift des § 42 e Abs. 2 StGB aufrechterhalten (BGHSt 7, 178; BGH NJW 1972, 834).

 
• BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51

  Auszug aus BGH, 18.05.1972 - 4 StR 11/72

  Der allgemeine Entschluß, Diebstähle zu begehen, um sich Geld und Kraftfahrzeuge zu beschaffen, begründet für sich allein keinen Fortsetzungszusammenhang zwischen den auf Grund dieses Entschlusses begangenen Straftaten (vgl. BGHSt 1, 315 [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51]).
• BGH, 08.02.1972 - 1 StR 346/71

  Auszug aus BGH, 18.05.1972 - 4 StR 11/72

  Der Senat kann jedoch nicht von sich aus die Anordnung der Sicherungsverwahrung auf Grund der Ermessensvorschrift des § 42 e Abs. 2 StGB aufrechterhalten (BGHSt 7, 178; BGH NJW 1972, 834).
• BGH, 20.06.1967 - 5 StR 264/67

  Auszug aus BGH, 18.05.1972 - 4 StR 11/72

  Diese Vortaten müssen außerdem kennzeichnend sein für die Gefährlichkeit des Täters, in ihnen muß sich sein Hang zu "erheblichen" Straftaten bereits kundgetan haben (BGHSt 21, 263; 24, 153, 156) [BGH 18.05.1971 - 4 StR 100/71].

• OLG Köln, 05.05.2020 - 1 RVs 40/20

  Anforderungen an Beweis für illegales Autorennen; Doppelverwertungsverbot …

  Daher darf das Fahrverbot nur verhängt werden, wenn feststeht, dass der mit ihm angestrebte spezialpräventive Zweck mit der Hauptstrafe allein nicht erreicht werden kann (BGHSt 24, 345 [350] = NJW 1972, 1332 [1333]; SenE v. 18.11.2005 - 82 Ss 57/05 - = VRS 109, 338; SenE v. 05.01.2007 - 81 Ss 183/06 - SenE v. 02.10.2007 - 83 Ss 116/07 - SenE v. 07.03.2008 - 82 Ss 15/08 - SenE v. 07.07.2009 - 83 Ss 53/09 - SenE v. 19.03.2010 - III-1 RVs 35/10 - SenE v. 03.08.2012 - III-1 RVs 142/12 - SenE v. 09.10.2012 - III-1 RVs 195/12 - SenE v. 16.10.2015 - III-1 RVs 197/15 - SenE v. 15.06.2018 - III-1 RVs 124/18).
• BGH, 06.02.2004 - 2 StR 266/03

  Exhibitionismus; Sicherungsverwahrung; Gefahr erheblicher Straftaten; …

  Mit den Anforderungen an die Höhe der für die Vortaten verhängten Strafen wollte der Gesetzgeber dem Anliegen Rechnung tragen, daß die Sicherungsverwahrung nur gegen Personen angeordnet wird, die durch Straftaten von einem gewissen Gewicht gezeigt haben, daß sie für die Allgemeinheit gefährlich sind (BGHSt 34, 321, 323; 24, 243; 24, 345, 347).
• BGH, 31.03.2004 - 2 StR 482/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verfahrensrüge; Verschulden des …

  Schließlich hat das Landgericht sein ihm durch § 66 Abs. 2 StGB überantwortetes Ermessen (vgl. BGHSt 24, 345, 348; BGH StV 1996, 541;… BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 1 bis 5) ausgeübt, indem es sowohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt als auch auf die Gefahr der Begehung weiterer erheblicher Betrugstaten durch den Angeklagten abgestellt hat.

 
• BGH, 18.12.1990 - 4 StR 532/90

  Zulässigkeit eines Anerkenntnisurteils im Adhäsionsverfahren

  Eine mögliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auf der Grundlage des § 66 Abs. 2 StGB erfolgt aufgrund tatrichterlichen Ermessens, das vom Revisionsgericht grundsätzlich nicht ersetzt werden kann (vgl. BGHSt 24, 345, 348).
• BGH, 04.10.2012 - 3 StR 207/12

  Rechtsfehlerhaft unterlassene tatrichterliche Ermessensausübung bei Anordnung der …

  Sie ist dem neuen Tatrichter vorbehalten (BGH, Urteil vom 18. Mai 1972 - 4 StR 11/72, BGHSt 24, 345, 348; Beschluss vom 21. August 2003 - 3 StR 251/03, NStZ-RR 2004, 12).
• BGH, 09.10.2001 - 5 StR 360/01

  Sicherungsverwahrung; Vorsatz (Feststellung aus dem äußeren Tatablauf); …

  Bei Diebstählen, die planmäßig auf Wiederholung angelegt sind oder infolge des Hanges in rascher Folge begangen wurden, ist nämlich die Höhe des durch die Tat insgesamt verursachten Schadens maßgebend (BGHSt 24, 153, 157; 24, 345, 347; BGH NStZ 1984, 309).
• BGH, 18.11.1980 - 1 StR 554/80

  Sicherungsverwahrung bei Wirtschaftsstraftaten

  Bei Diebstählen und Betrügereien, die planmäßig auf Wiederholung angelegt waren oder infolge des Hanges in rascher Folge begangen wurden, ist die Höhe des durch die Taten insgesamt verursachten Schadens maßgebend (BGHSt 24, 153, 157 [BGH 18.05.1971 - 4 StR 100/71]; 24, 345, 347).

  Falls die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfüllt sind, muß das Landgericht prüfen, ob die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Abs. 2 der Vorschrift geboten ist, und gegebenenfalls darlegen, daß die drei schwersten Einzelstrafen allein zu einer - hypothetischen - Gesamtfreiheitsstrafe von min destens drei Jahren geführt hätten (BGHSt 24, 345, 348 Dreher/Tröndle StGB, 39. Aufl. § 66 Rdn. 10).

• BGH, 02.04.1987 - 4 StR 27/87

  Verurteilung zu einer Gesamtstrafe

  Trotz der eingehenden Kritik, die das angefochtene Urteil unter Berufung auf Dreher (MDR 1972, 826) an der Rechtsprechung (BGHSt 24, 243; 24, 345, 347) übt, hält der Senat daran fest, daß Voraussetzung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB zwei verschiedene Vorverurteilungen zu Einzelstrafen von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe sind.
• BGH, 08.01.1983 - 5 StR 823/84

  Anordnung einer Sicherungsverwahrung nach einem Sexualdelikt - Zulässigkeit von …

  Es ist anerkannt, daß es bei den Vorverurteilungen nach Nr. 1 dieser Vorschrift nicht auf die Höhe der Gesamtstrafe, sondern auf die der Einzelfreiheitsstrafen ankommt (BGHSt 24, 345; 26, 152, 153/154; BGH in NJW 1972, 1869 [BGH 30.05.1972 - 1 StR 117/72]).

  Im übrigen handelt es sich insoweit - anders als nach Abs. 1 dieser Vorschrift - um eine Ermessensentscheidung des Tatrichters, die nicht durch die des Revisionsgerichts ersetzt werden kann (BGHSt 24, 345, 348).

• BGH, 09.10.1981 - 2 StR 337/81

  Verurteilung wegen Betruges - Ablehnung eines Beweisantrages - Voraussetzung für …

  Dafür genügt nicht schon eine in dieser Höhe ausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe; vielmehr ist eine (gegebenenfalls in einer Gesamtstrafe enthaltene) Einzelfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr erforderlich (BGHSt 24, 345).
• BGH, 16.11.1979 - 3 StR 286/79

  Aufhebung einer Maßregel der Sicherungsverwahrung - Formelle Voraussetzungen für …
• BGH, 25.02.1976 - 3 StR 476/75

  Anforderungen an eine Anordnung der Sicherungsverwahrung
• BGH, 11.06.1975 - 3 StR 59/73

  Änderungsanordnung über die Geschäftsverteilung für die Strafkammer - Revision …
• BGH, 11.06.1975 - 3 StR 86/74

  Tatrichterliches Ermessen bei Anordnung der Sicherungsverwahrung - Zur …
• BGH, 21.07.2015 - 3 StR 170/15

  Anforderungen an die Anordnung der Sicherungsverwahrung (fehlende Darlegung der …
• BGH, 10.01.2007 - 2 StR 486/06

  Sicherungsverwahrung (Urteilsgründe; Feststellungen zu den Symptomtaten: …
• BGH, 17.12.1998 - 5 StR 302/98

  Anordnung der Sicherungsverwahrung; Hypothetische Gesamtstrafe; Maßgeblicher …
• BGH, 27.05.1975 - 5 StR 115/75

  Voraussetzungen für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei …
• BGH, 26.08.1987 - 3 StR 305/87

  Gesamtvorsatz als Voraussetzung für einen Fortsetzungszusammenhang - Beschränkung …
• BGH, 08.01.2004 - 3 StR 451/03

  Diebstahl im besonders schweren Fall (Urteilsformel bei Regelbeispielen; …
• BGH, 23.08.1996 - 2 StR 337/96

  Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Bildung einer einheitlichen Jugendstrafe
• BGH, 23.04.1985 - 1 StR 126/85

  Ablehnung der Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Sicherungsverwahrung neben …
• BGH, 03.04.1984 - 5 StR 148/84

  Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten bei der Gefährlichkeitsprognose - …
• BGH, 15.03.1988 - 1 StR 58/88

  Anordnung von Sicherungsverwahrung - Erfüllung der Voraussetzungen des § 66 Abs. …
• BGH, 20.10.1995 - 2 StR 342/95

  V-Mann - Überredung - Wiederholungsgefahr
• BGH, 14.03.1984 - 3 StR 569/83

  Umfassende Gesamtwürdigung eines Täters und seiner Taten vor Anordnung einer …
• BGH, 16.07.1975 - 2 StR 264/75

  Möglichkeit eines tateinheitlichen Zusammentreffens von Notzucht mit Todesfolge …
• BGH, 22.07.1993 - 4 StR 337/93

  Voraussetzungen der Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Mindestverurteilung …
• BGH, 14.04.1987 - 1 StR 152/87

  Aufhebung der Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Vorverurteilung zur …
• BGH, 30.05.1972 - 1 StR 117/72

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Raubs und wegen gemeinschaftlichen schweren …
• BGH, 23.09.1987 - 2 StR 452/87

  Zulässigkeit der Heranziehung von Gesamtstrafen zur Anordnung einer …
• BGH, 23.11.1979 - 3 StR 406/79

  Rechtmäßigkeit einer Maßregel der Sicherungsverwahrung - Voraussetzungen für die …
• BGH, 30.05.1974 - 3 StR 58/74

  Strafbarkeit wegen der Vornahme sexueller Handlungen an Minderjährigen - …
• BGH, 26.09.1978 - 1 StR 479/78

  Voraussetzungen der Unterbringung eines Täters in Sicherungsverwahrung bei …
• BGH, 09.08.1977 - 1 StR 351/77

  Voraussetzungen einer Unterbringungsanordnung - Einstufung eines Menschen als …
• BGH, 27.08.1975 - 3 StR 108/74

  Anordnung der Sicherungsverwahrung nach zweimaliger Verurteilung zu einer …
• BGH, 29.07.1975 - 1 StR 321/75

  Voraussetzungen der Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Anforderungen an die …
• BGH, 25.03.1975 - 1 StR 63/75

  Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Jugendhaft - …
• BGH, 06.06.1973 - 3 StR 271/72

  Anordnung einer Sicherungsverwahrung
• BGH, 21.06.1972 - 3 StR 132/72

  Anforderungen an das Vorliegen einer fortgesetzten Straftat - Erfordernis eines …
• BGH, 16.11.1976 - 5 StR 584/76

  Ablehnung der Anordnung der Sicherungsverwahrung - Zutreffende Beurteilung der …
• BGH, 13.07.1972 - 4 StR 250/72

  Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung - Verwertung …
• BGH, 31.03.1977 - 4 StR 48/77

  Voraussetzungen einer Verurteilungen zu Einzelstrafen wegen Symptomtaten nach § …