Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 315d StGB; § 64 StGB; § 35 BtMG
  Verbotene Kraftfahrzeugrennen (Begriff des Kraftfahrzeugrennens); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Vorliegen, physische oder psychische Betäubungsmittelabhängigkeit; Vorrang gegenüber einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 64 StGB, § 315d Abs 1 Nr 2 StGB, § 35 BtMG
  Notwendige Feststellungen bei Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens; Absehen von der Maßregelanordnung

• IWW

  § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 64 StGB, § 246a StPO, § 35 BtMG

• Wolters Kluwer

  Feststellung der erforderlichen Rennabsicht für die Verwirklichung des Tatbestands des verbotenen Kraftfahrzeugrennens

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellung der erforderlichen Rennabsicht für die Verwirklichung des Tatbestands des verbotenen Kraftfahrzeugrennens

• rechtsportal.de

  Feststellung der erforderlichen Rennabsicht für die Verwirklichung des Tatbestands des verbotenen Kraftfahrzeugrennens

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Nichtanordnung der Unterbringung - Wirksamkeit der Ausnahme vom Rechtsmittel

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Unterbringung nach Verkehrsstraftaten des Betäubungsmittelabhängigen falsch geprüft

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Rennabsicht muss schon richtig festgestellt werden!

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2022, 373
• StV 2023, 542

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 28.07.2020 - 2 StR 210/20

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Intervalle der Abstinenz)

  Auszug aus BGH, 19.07.2022 - 4 StR 116/22

  c) Das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht wird daher ? unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (vgl. § 246a StPO) ? die Frage der Maßregelanordnung insgesamt neu zu prüfen und dabei auch zu beachten haben, dass § 64 StGB gegenüber einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG Vorrang hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. September 2020 ? 3 StR 195/20 Rn. 5; Beschluss vom 28. Juli 2020 ? 2 StR 210/20, StV 2021, 362, 363; Beschluss vom 15. Juni 2010 ? 4 StR 229/10, NStZ-RR 2010, 319, 320).
• BGH, 18.09.2013 - 1 StR 456/13

  Rechtsfehlerhafte Erörterung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus BGH, 19.07.2022 - 4 StR 116/22

  Die Feststellung einer zu Beschaffungsdelikten führenden physischen oder jedenfalls psychischen Betäubungsmittelabhängigkeit trägt jedoch regelmäßig die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 StGB, ohne dass es auf den Grad oder die Ausprägung der Abhängigkeit im Einzelnen ankommt (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Juli 2019 ? 4 StR 80/19 Rn. 12; Beschluss vom 18. September 2013 ? 1 StR 456/13 Rn. 7).
• BGH, 08.12.2021 - 4 StR 224/20

  Verbotene Kraftfahrzeugrennen (Kraftfahrzeugrennen: besondere Gefährlichkeit, …

  Auszug aus BGH, 19.07.2022 - 4 StR 116/22

  Gerade diese Verknüpfung trägt die Gefahr in sich, dass dabei die Fahr- und Verkehrssicherheit außer Acht gelassen, der Verlust von Kontrolle in Kauf genommen und die Aufmerksamkeit auf das Verhalten des Konkurrenten gerichtet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2021 ? 4 StR 224/20 Rn. 12;… Urteil vom 11. November 2021 ? 4 StR 511/20 Rn. 19, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).

 
• BGH, 11.11.2021 - 4 StR 511/20

  Verbotenes Kraftfahrzeugrennen auf der B 229: BGH bestätigt Urteil des …

  Auszug aus BGH, 19.07.2022 - 4 StR 116/22

  Gerade diese Verknüpfung trägt die Gefahr in sich, dass dabei die Fahr- und Verkehrssicherheit außer Acht gelassen, der Verlust von Kontrolle in Kauf genommen und die Aufmerksamkeit auf das Verhalten des Konkurrenten gerichtet wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Dezember 2021 ? 4 StR 224/20 Rn. 12; Urteil vom 11. November 2021 ? 4 StR 511/20 Rn. 19, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
• BGH, 31.03.2020 - 1 StR 639/19

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel …

  Auszug aus BGH, 19.07.2022 - 4 StR 116/22

  c) Das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht wird daher ? unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (vgl. § 246a StPO) ? die Frage der Maßregelanordnung insgesamt neu zu prüfen und dabei auch zu beachten haben, dass § 64 StGB gegenüber einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG Vorrang hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. September 2020 ? 3 StR 195/20 Rn. 5; Beschluss vom 28. Juli 2020 ? 2 StR 210/20, StV 2021, 362, 363; Beschluss vom 15. Juni 2010 ? 4 StR 229/10, NStZ-RR 2010, 319, 320).
• BGH, 29.09.2020 - 3 StR 195/20

  Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

  Auszug aus BGH, 19.07.2022 - 4 StR 116/22

  c) Das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht wird daher ? unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (vgl. § 246a StPO) ? die Frage der Maßregelanordnung insgesamt neu zu prüfen und dabei auch zu beachten haben, dass § 64 StGB gegenüber einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG Vorrang hat (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2020 ? 3 StR 195/20 Rn. 5; Beschluss vom 28. Juli 2020 ? 2 StR 210/20, StV 2021, 362, 363; Beschluss vom 15. Juni 2010 ? 4 StR 229/10, NStZ-RR 2010, 319, 320).
• BGH, 26.01.2017 - 1 StR 646/16

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen: Hang, …

  Auszug aus BGH, 19.07.2022 - 4 StR 116/22

  Ein "Wahlrecht" des Angeklagten besteht insoweit nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2017 ? 1 StR 646/16 Rn. 11).
• BGH, 22.06.2011 - 2 StR 139/11

  Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung in einer …

  Auszug aus BGH, 19.07.2022 - 4 StR 116/22

  Diese Revisionsbeschränkung ist jedoch unwirksam, weil die Revision sich mit der Sachrüge gegen den gesamten Schuldspruch wendet und dieser unter den hier gegebenen Umständen nicht losgelöst von der Maßregelfrage geprüft werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011 ? 2 StR 139/11, StV 2012, 72).
• BGH, 18.07.2019 - 4 StR 80/19

  Wirksame Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (Maßregelanordnung) …

  Auszug aus BGH, 19.07.2022 - 4 StR 116/22

  Die Feststellung einer zu Beschaffungsdelikten führenden physischen oder jedenfalls psychischen Betäubungsmittelabhängigkeit trägt jedoch regelmäßig die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 StGB, ohne dass es auf den Grad oder die Ausprägung der Abhängigkeit im Einzelnen ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2019 ? 4 StR 80/19 Rn. 12;… Beschluss vom 18. September 2013 ? 1 StR 456/13 Rn. 7).
• BGH, 15.06.2010 - 4 StR 229/10

  Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in …

  Auszug aus BGH, 19.07.2022 - 4 StR 116/22

  c) Das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht wird daher ? unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (vgl. § 246a StPO) ? die Frage der Maßregelanordnung insgesamt neu zu prüfen und dabei auch zu beachten haben, dass § 64 StGB gegenüber einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG Vorrang hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. September 2020 ? 3 StR 195/20 Rn. 5; Beschluss vom 28. Juli 2020 ? 2 StR 210/20, StV 2021, 362, 363; Beschluss vom 15. Juni 2010 ? 4 StR 229/10, NStZ-RR 2010, 319, 320).

• BGH, 16.08.2023 - 5 StR 194/23

  Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der …

  Die Feststellung einer zu Beschaffungsdelikten führenden physischen oder jedenfalls psychischen Betäubungsmittelabhängigkeit trägt regelmäßig die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 StGB, ohne dass es auf den Grad oder die Ausprägung der Abhängigkeit im Einzelnen ankommt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2022 - 4 StR 116/22 mwN).
• BGH, 29.03.2023 - 5 StR 346/22

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (entlastende Einlassung des Angeklagten; …

  Die Maßregelanordnung nach § 64 StGB hat gegenüber einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG Vorrang; ein "Wahlrecht" des Angeklagten besteht insoweit nicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. Juli 2022 - 4 StR 116/22).