Rechtsprechung
BGH, 22.11.1990 - 4 StR 117/90 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Maximaler Tatzeit-Blutalkoholwert - Berechnungszeit - Blutprobe - Trinkmengenangabe - Indizielle Bedeutung - Verminderte Schuldfähigkeit - Außergewöhnliche Körperbeherrschung
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung eines etwa sechs Wochen vor der Tat begangenen Suizidversuchs bei der Untersuchung, ob eine schwere andere seelische Abartigkeit vorliegt
- opinioiuris.de
Blutalkoholwert: Beurteilung der Schuldfähigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB (1975) § 20, § 21
Minderung des Steuerungsvermögens ab einer BAK von 2 o/oo - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Blutalkohol: Beurteilung der Schuldfähigkeit
Papierfundstellen
- BGHSt 37, 231
- NJW 1991, 852
- MDR 1991, 264
- NStZ 1991, 481
- NStZ 1991, 526 (Ls.)
- NJ 1991, 416
- StV 1991, 60
Wird zitiert von ... (143) Neu Zitiert selbst (23)
- BGH, 09.08.1988 - 1 StR 231/88
Blutalkohol - Indiz für Schuldfähigkeit - Tatzeit - Zeitpunkt der Blutentnahme
Auszug aus BGH, 22.11.1990 - 4 StR 117/90
Für den Richter, der gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse stets zu berücksichtigen hat (BGHSt 21, 157, 159; 30, 251, 252 f.; 34, 133, 134 [BGH 17.07.1986 - 4 StR 543/85]; BGH NStZ 1990, 232, 233 und 491, 492), bedeutet dies, daß eine Blutalkoholkonzentration von 2 Promille und mehr einen Umstand darstellt, der aufgrund eines gesicherten - statistischen - Erfahrungssatzes (…Herdegen in KK-StPO 2. Aufl. § 244 Rdn. 5) den Schluß auf eine erhebliche Verminderung des Steuerungsvermögens ermöglicht (so auch BGHSt 35, 308 312; dazu Blau BA 1989, 1; BGH JR 1989, 336 m. Anm. Blau; BGHSt 36, 286, 288 [BGH 31.10.1989 - 1 StR 419/89]; dazu Blau JR 1990, 294;… aus psychiatrischer Sicht ebenso Witter, Der psychiatrische Sachverständige im Strafrecht, 1987, S. 1, 21; ders. MSchKrim 1988, 410, 411).Auch der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei Einzelfällen (neun bzw. dreizehn Stunden lagen zwischen Tat und Blutentnahme bzw. Trinkbeginn) für eine Relativierung ausgesprochen (BGHSt 35, 308, 311 ff. m. Anm. Blau BA 1989, 1; einschränkend jedoch wieder in BGHSt 36, 286, 288 ff. [BGH 31.10.1989 - 1 StR 419/89]; dazu Blau JR 1990, 294; vgl. auch von Gerlach BA 1990, 305, 310;… ders. in Festschrift für Hanack, 1990, S. 163, 165).
ZStW 98, 314 ff.; Blau JR 1988, 210 ff.; 1989, 337 f.; 1990, 294 f.; ders. BA 1989, 1 ff.; so auch der 1. Strafsenat in den beiden Fällen BGHSt 35, 308 und 36, 286).
Auch dürfte in Fällen, in denen der Täter im Zusammenhang mit der Tat trotz erheblicher Alkoholisierung außergewöhnliche (fein-) motorische Körperbeherrschung zeigt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. Oktober 1981 - 2 StR 264/81 - "Fassadenklettererfall"; auch der der Entscheidung BGHSt 35, 308 zugrunde liegende Sachverhalt dürfte zu diesen Fällen zählen: Gehbehinderter, der trotz erheblicher Alkoholisierung seinen Verfolgern entkommt und während der Flucht seinen Revolver ent- und wieder neu lädt), ein Schluß von dem festgestellten Leistungsverhalten auf erhalten gebliebene Steuerungsfähigkeit möglich sein.
- BGH, 31.10.1989 - 1 StR 419/89
Anwendung des Zweifelssatzes bei Prüfung der Schuldfähigkeit
Auszug aus BGH, 22.11.1990 - 4 StR 117/90
Für den Richter, der gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse stets zu berücksichtigen hat (BGHSt 21, 157, 159; 30, 251, 252 f.; 34, 133, 134 [BGH 17.07.1986 - 4 StR 543/85]; BGH NStZ 1990, 232, 233 und 491, 492), bedeutet dies, daß eine Blutalkoholkonzentration von 2 Promille und mehr einen Umstand darstellt, der aufgrund eines gesicherten - statistischen - Erfahrungssatzes (…Herdegen in KK-StPO 2. Aufl. § 244 Rdn. 5) den Schluß auf eine erhebliche Verminderung des Steuerungsvermögens ermöglicht (so auch BGHSt 35, 308 312; dazu Blau BA 1989, 1; BGH JR 1989, 336 m. Anm. Blau; BGHSt 36, 286, 288 [BGH 31.10.1989 - 1 StR 419/89]; dazu Blau JR 1990, 294;… aus psychiatrischer Sicht ebenso Witter, Der psychiatrische Sachverständige im Strafrecht, 1987, S. 1, 21; ders. MSchKrim 1988, 410, 411).Auch der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei Einzelfällen (neun bzw. dreizehn Stunden lagen zwischen Tat und Blutentnahme bzw. Trinkbeginn) für eine Relativierung ausgesprochen (BGHSt 35, 308, 311 ff. m. Anm. Blau BA 1989, 1; einschränkend jedoch wieder in BGHSt 36, 286, 288 ff. [BGH 31.10.1989 - 1 StR 419/89]; dazu Blau JR 1990, 294; vgl. auch von Gerlach BA 1990, 305, 310;… ders. in Festschrift für Hanack, 1990, S. 163, 165).
ZStW 98, 314 ff.; Blau JR 1988, 210 ff.; 1989, 337 f.; 1990, 294 f.; ders. BA 1989, 1 ff.; so auch der 1. Strafsenat in den beiden Fällen BGHSt 35, 308 und 36, 286).
- BGH, 13.09.1990 - 4 StR 376/90
Anforderungen an Ausschluss eines strafbefreienden Rücktritts - Anforderungen an …
Auszug aus BGH, 22.11.1990 - 4 StR 117/90
Hat sich der Richter auf diese Weise auf eine vom Angeklagten vor der Tat genossene Alkoholmenge festgelegt, wozu er verpflichtet ist (Senatsurteil vom 13. September 1990 - 4 StR 376/90; BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 1990 - 2 StR 304/90 und vom 25. Juli 1990 - 2 StR 246/90), so hat er daraus die Tatzeit-Blutalkoholkonzentration zu errechnen.Für letzteres ist der auf einer Höhe des Blutalkoholgehalts von 2 Promille und mehr aufbauende Erfahrungssatz einer erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit unmittelbar bedeutsam (Urteil des Senats vom 13. September 1990 - 4 StR 376/90).
- BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86
Berechnung des Blutalkoholgehalts ohne Blutprobe
Auszug aus BGH, 22.11.1990 - 4 StR 117/90
Der Bundesgerichtshof fordert daher in ständiger Rechtsprechung, bei Blutalkoholwerten von 2 Promille an aufwärts die Anwendung des § 21 StGB in Betracht zu ziehen (BGH NStZ 1984, 408; VRS 69, 432, 433), da bei derartigen Werten erheblich verminderte Schuldfähigkeit naheliege (BGHSt 34, 29, 31;… BGHR StGB § 21 BAK 4; BGH bei Holtz MDR 1986, 622), und zwar um so näher, je mehr der Wert von 2 Promille überschritten ist (BGH StV 1982, 14, 15; NStZ 1984, 506;… BGHR StGB § 21 BAK 6;… zusammenfassend Salger in Festschrift für Pfeiffer, 1988, S. 379, 383).Auszugehen ist von der Erkenntnis, daß sich der individuelle Verlauf des Alkoholabbaus im Körper eines Täters vor und nach der Tat nicht rekonstruieren läßt (BGH NStZ 1986, 114; BGHSt 34, 29, 32;… BGHR StGB § 21 BAK 16; Gerchow u.a. BA 1985, 77, 78).
- BGH, 24.11.1988 - 4 StR 534/88
Vorliegen einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer …
Auszug aus BGH, 22.11.1990 - 4 StR 117/90
Im Rahmen der Beurteilung von Tötungsdelikten wird die Untergrenze im Hinblick auf die erhöhte Hemmschwelle bei Angriffen auf das Leben allgemein bei 2, 2 Promille angesetzt (BGHR StGB § 21 BAK 16;… Salger a.a.O. S. 389;… von Gerlach in Festschrift für Hanack, 1990, S. 163, 175 m.w.Nachw.).Auszugehen ist von der Erkenntnis, daß sich der individuelle Verlauf des Alkoholabbaus im Körper eines Täters vor und nach der Tat nicht rekonstruieren läßt (BGH NStZ 1986, 114; BGHSt 34, 29, 32; BGHR StGB § 21 BAK 16; Gerchow u.a. BA 1985, 77, 78).
- BGH, 22.01.1986 - 3 StR 474/85
Abänderung des Schuldspruchs mangels einwandfreier Feststellungen zum …
Auszug aus BGH, 22.11.1990 - 4 StR 117/90
Es ist ihm dabei unbenommen, Trinkmengenangaben des Angeklagten als unglaubhaft einzustufen, wenn er dafür (in der Hauptverhandlung gewonnene) Gründe hat, welche diese Auffassung argumentativ tragen (BGH NStZ 1983, 133, 134; BGH, Beschluß vom 22. Januar 1986 3 StR 474/85; Herdegen NStZ 1984, 337, 340; Hanack JR 1974, 383, 384;… vgl. zur Notwendigkeit von Kontroll-Rückrechnungen mit niedrigeren Werten auch BGHR StGB § 21 B 7). - BGH, 21.10.1981 - 2 StR 264/81
Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts; Nichtverwerten von Lichtbildern; …
Auszug aus BGH, 22.11.1990 - 4 StR 117/90
Auch dürfte in Fällen, in denen der Täter im Zusammenhang mit der Tat trotz erheblicher Alkoholisierung außergewöhnliche (fein-) motorische Körperbeherrschung zeigt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. Oktober 1981 - 2 StR 264/81 - "Fassadenklettererfall"; auch der der Entscheidung BGHSt 35, 308 zugrunde liegende Sachverhalt dürfte zu diesen Fällen zählen: Gehbehinderter, der trotz erheblicher Alkoholisierung seinen Verfolgern entkommt und während der Flucht seinen Revolver ent- und wieder neu lädt), ein Schluß von dem festgestellten Leistungsverhalten auf erhalten gebliebene Steuerungsfähigkeit möglich sein. - BGH, 20.07.1990 - 2 StR 304/90
Annahme einer verminderten Steuerungsfähigkeit durch Berechnung der …
Auszug aus BGH, 22.11.1990 - 4 StR 117/90
Hat sich der Richter auf diese Weise auf eine vom Angeklagten vor der Tat genossene Alkoholmenge festgelegt, wozu er verpflichtet ist (Senatsurteil vom 13. September 1990 - 4 StR 376/90; BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 1990 - 2 StR 304/90 und vom 25. Juli 1990 - 2 StR 246/90), so hat er daraus die Tatzeit-Blutalkoholkonzentration zu errechnen. - BGH, 25.07.1990 - 2 StR 246/90
Bewertungen der verminderten Schuldfähigkeit auf der Grundlage der Angaben des …
Auszug aus BGH, 22.11.1990 - 4 StR 117/90
Hat sich der Richter auf diese Weise auf eine vom Angeklagten vor der Tat genossene Alkoholmenge festgelegt, wozu er verpflichtet ist (Senatsurteil vom 13. September 1990 - 4 StR 376/90; BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 1990 - 2 StR 304/90 und vom 25. Juli 1990 - 2 StR 246/90), so hat er daraus die Tatzeit-Blutalkoholkonzentration zu errechnen. - BGH, 18.07.1990 - 3 StR 187/90
Schuldfähigkeit - Höchstmögliche Alkoholisierung - Tatzeit-BAK - …
Auszug aus BGH, 22.11.1990 - 4 StR 117/90
Eine derartige Relativierung hat jedoch - jedenfalls bei Berechnungszeiträumen bis zu zehn Stunden - aus Rechtsgründen auszuscheiden (vgl. BGH, Beschluß vom 18. Juli 1990. - 3 StR 187/90; Senatsbeschluß vom 6. Oktober 1988, NStZ 1989, 17). - BGH, 06.02.1987 - 2 StR 630/86
Herabsetzung des Hemmungsvermögens bei Alkoholgewöhnung des Täters
- BGH, 29.10.1981 - 4 StR 262/81
Auch der Fahrer eines führerscheinfreien Fahrrades mit Hilfsmotor (sog Mofa 25) …
- BGH, 09.12.1966 - 4 StR 119/66
Fahruntüchtigkeit auf Grund Alkoholgenusses - Fahrlässige Gefährdung des …
- BGH, 03.05.1984 - 4 StR 224/84
Zusammenfassung von Tatbeständen aufgrund einer natürlichen Betrachtungsweise …
- BGH, 18.01.1990 - 4 StR 292/89
Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Führers eines abgeschleppten Fahrzeugs
- BGH, 18.12.1986 - 4 StR 668/86
Schuldfähigkeit - Alkohol - Verminderte Steuerungsfähigkeit
- BGH, 17.07.1986 - 4 StR 543/85
Absolute Fahruntüchtigkeit eines Radfahrers
- OLG Düsseldorf, 01.12.1988 - 10 U 33/88
- BGH, 06.10.1988 - 4 StR 460/88
Verurteilung wegen schweren Raubes und Diebstahls in Tateinheit mit Fahren ohne …
- BGH, 07.10.1981 - 2 StR 356/81
Beleidigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Mordes - …
- BGH, 02.08.1984 - 4 StR 413/84
Möglichkeit einer erheblichen Verminderung des Hemmungsvermögens bei einem …
- BGH, 20.02.1986 - 4 StR 27/86
Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit - Schuldfähigkeit - Blutalkoholwert
- BGH, 30.05.1985 - 4 StR 263/85
Verwertung der Erklärung des Zeugen, keine Aussage machen zu wollen - …
- BGH, 29.04.1997 - 1 StR 511/95
BGH verneint Erfahrungssatz über die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit …
Es gibt keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz darüber, dass ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit in aller Regel vom Vorliegen einer alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit auszugehen ist (Aufgabe BGHSt 37, 231).aa) Der Senat hat im Hinblick auf Rechtsprechung anderer Strafsenate, die der Entscheidung entgegenstehen könnte (vgl. nur BGHSt 37, 231 ff.;… BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 31), ein Anfrageverfahren nach § 132 Abs. 3 GVG durchgeführt.
Soweit er den psychopathologischen Kriterien im Rahmen der Schuldfähigkeitsbeurteilung gegenüber der Blutalkoholkonzentration eine allenfalls untergeordnete Rolle zugewiesen und im Ergebnis eine BAK von 2 Promille und mehr als einzigen berücksichtigungsfähigen Umstand angesehen hat, der unter Beachtung des Zweifelsgrundsatzes zur Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB führt (BGHSt 37, 231, 244), halte er daran so nicht fest.
- BGH, 11.01.2024 - 3 StR 280/23 Denn wenn zwischen Tat und Blutentnahme - wie hier - kein Nachtrunk stattfand oder festgestellt werden kann, ist für die Frage der Schuldfähigkeit zu Gunsten des Angeklagten ein stündlicher Alkoholabbau von 0, 2 Promille und zusätzlich ein einmaliger Sicherheitszuschlag von 0, 2 Promille anzusetzen (BGH, Beschluss vom 14. Juni 1995 - 2 StR 274/95, NStZ 1995, 539, 540; Urteil vom 22. November 1990 - 4 StR 117/90, BGHSt 37, 231, 237).
- BGH, 29.05.2012 - 1 StR 59/12
Bedeutung der Blutalkoholkonzentration für die Beurteilung der (verminderten) …
(2) Darüber hinaus war in älterer Rechtsprechung die Auffassung vertreten worden, bei Überschreiten bestimmter Grenzwerte sei die Steuerungsfähigkeit mit einem kaum widerlegbaren Grad an Wahrscheinlichkeit "in aller Regel" erheblich vermindert (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. November 1990 - 4 StR 117/90, BGHSt 37, 233 ff.).
- BGH, 09.07.1996 - 1 StR 511/95
Alkoholeinfluß - Steuerungsfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit
Der 4. Strafsenat sah sich dazu veranlaßt, in seinem Urteil vom 22. November 1990 - 4 StR 117/90 - (BGHSt 37, 231 ff. mit Anm. Mayer NStZ 1991, 326 f. und Schewe BA 1991, 264 ff.) seinen Standpunkt näher zu erläutern.Der 5. Strafsenat schloß sich in Beschlüssen vom 28. April 1992 - 5 StR 171/92 - (NStE Nr. 68 zu § 21 StGB), v. 29. Juni 1993 - 5 StR 302/93-, v. 17. August 1993 - 5 StR 471/93 - und v. 21. Mai 1996 - 5 StR 190/96 - dem Urteil BGHSt 37, 231 an.
Zwar finden sich in der rechtsmedizinischen und forensisch-psychiatrischen Wissenschaft Äußerungen, die besagen, daß ab einem Blutalkoholgehalt von 2, 0%o eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit beziehungsweise des Hemmungsvermögens in Betracht komme oder naheliege (Nachweise in BGHSt 37, 231, 234).
Eine solche Wahrscheinlichkeitsaussage, die nicht einmal den Grad der Wahrscheinlichkeit nennen kann, stellt keinen Erfahrungssatz dar, der die freie richterliche Beweiswürdigung einschränken könnte (Mayer NStZ 1991, 526).
- BGH, 12.01.1994 - 3 StR 633/93
Mordmerkmal - Mordlust
Nach ständiger Rechtsprechung wird bei Tötungsdelikten die Untergrenze, ab der eine Anwendung des § 21 StGB in Betracht zu ziehen ist, bei 2, 2 o/oo angesetzt (z.B. BGHSt 37, 231, 235). - BGH, 06.11.1996 - 5 ARs 59/96
Alkoholisierung - Steueurungsfähigkeit - Überprüfung
Für die Frage alkoholbedingter erheblicher Verminderung der Schuldfähigkeit billigt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (insbesondere BGHSt 37, 231; Senat zuletzt im Beschluß vom 21. Mai 1996 - 5 StR 190/96 -) der Blutalkoholkonzentration (= dem Blutalkoholgehalt) einen hohen Indizwert zu; die Rechtsprechung bejaht bei Werten ab 2, 0 %o regelmäßig die Voraussetzungen des § 21 StGB.Soweit es in Entscheidungen heißt, ein medizinischer Erfahrungssatz lege eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB nahe (vgl. nur BGHSt 37, 231; 239 [BGH 22.11.1990 - 4 StR 117/90];… BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 31 m.w.N.), ist solche Ausdrucksweise freilich mißverständlich und verkürzt (vgl. Maatz BA 1996, 233, 235 f.).
Gerade normative Erwägungen sind es auch, die der Rechtsprechung Veranlassung geben, bei schweren Gewalttaten einen zehnprozentigen Aufschlag auf den angenommenen Grenzwert (Ergebnis: 2,2 %o;… Salger aaO. S. 389; BGHSt 37, 231, 235) zuzurechnen (vgl. dazu Haddenbrock MschrKrim. 1988, 402, 407;… Maatz aaO. S. 238 f.); allerdings ist die Lebenserfahrung, welche die Annahme einer regelmäßig vorhandenen höheren Hemmschwelle bei derartigen Taten rechtfertigt, insoweit ebenfalls bedeutsam.
Mit dem plakativen Fall des Fassadenkletterers (vgl. dazu BGHSt 37, 231, 241) stellt sie gerade auf eine Konstellation ab, die mit den psychischen Auswirkungen der Alkoholisierung nicht unmittelbar zusammenhängt; gleichwohl wird derart ungewöhnlich hohe physische Leistungsfähigkeit entsprechende Rückschlüsse auf hinreichend intakte psychische Kontrolle zulassen.
- BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 234/95
Wirksamkeit eines Auflösungsvertrags - Anforderungen an die Darlegung …
Dazu wäre erforderlich, daß der Sachverständige aufgrund ausreichender Angaben zur Menge des genossenen Alkohols den Blutalkoholgehalt unter Berücksichtigung des Abbaus vom Ende der Trinkzeit bis zur Vertragsunterzeichnung ermitteln könnte, wobei er aufgrund der Beweislast des Klägers vom größtmöglichen Abbauwert ausgehen müßte (vgl. zur Berechnung BGH Urteil vom 22. November 1990 - 4 StR 117/90 - BGHSt 37, 231 = NJW 1991, 852). - BGH, 30.05.1996 - 4 StR 109/96
Vorsätzliche gefährliche Körperverletzung oder Notwehr bzw. Notwehrexzess - …
Die Revision macht zu Recht geltend, daß diese Würdigung des Landgerichts der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs widerspricht (vgl. nur BGHSt 37, 231, 234 ff m.w.N.).Danach ist der Tatrichter grundsätzlich verpflichtet, die Tatzeit-Blutalkoholkonzentration zu errechnen (BGHSt 37, 231, 239;… BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 22, 23); denn nach gesicherter wissenschaftlicher Erfahrung liegt bei einer Blutalkoholkonzentration ab etwa 2%o - einem Wert, der beim Angeklagten zur Tatzeit vorgelegen haben kann - eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB nahe (BGHSt 37, 231, 234, 244;… BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 30).
- BGH, 03.12.1996 - 4 ARs 6/96
Verminderte Schuldfähigkeit infolge Alkoholkonsums - Erhebliche Verminderung der …
Der 4. Strafsenat hat die Existenz eines gesicherten medizinisch-psychiatrischen Erfahrungssatzes, ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2, 0 %o (bzw. 2,2 %o bei schwerwiegenden Gewalttaten) an aufwärts sei die Schuldfähigkeit des Täters stets (d.h. ausnahmslos) im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert, nicht behauptet; er hat lediglich die Auffassung vertreten, daß eine solche BAK auf eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit "hindeutet" (BGHSt 37, 231, 234).Der 4. Strafsenat sieht sich deshalb auch in seiner Auffassung bestärkt, daß, wenn die BAK von 2 %o und mehr "alleiniges Beurteilungskriterium (ist), der Richter vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB auszugehen hat" (BGHSt 37, 231, 239).
Soweit er allerdings diesen Kriterien gegenüber der BAK eine "allenfalls untergeordnete Rolle" zugewiesen und im Ergebnis eine BAK von 2 %o und mehr als "einzigen berücksichtigungsfähigen Umstand angesehen hat, der unter Beachtung des Zweifelsgrundsatzes zur Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB führt" (BGHSt 37, 231, 244), hält er daran so nicht fest.
In der Entscheidung BGHSt 37, 231 hat der Senat ausdrücklich eine Beurteilung der Steuerungsfähigkeit eines alkoholisierten Täters nach psychopathologischen Kriterien nicht ausgeschlossen, sondern auf die Möglichkeit hingewiesen, durch eine subtile Psychodiagnostik "aus dem Erscheinungsbild, dem (Leistungs-)Verhalten des Täters und sonstigen Umständen (...) sichere Rückschlüsse auf ein erhaltengebliebenes oder beeinträchtigtes Hemmungsvermögen zu ziehen" (…a.a.O. S. 241).
- BGH, 02.07.2015 - 2 StR 146/15
Verminderte Schuldfähigkeit (Alkoholisierung als Grund der fehlenden …
Eine Blutalkoholkonzentration von maximal 3, 9 Promille legt die Annahme einer erheblichen Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit sehr nahe, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon ab einer Blutalkoholkonzentration von 2, 0 Promille in Betracht zu ziehen ist (BGH, Urteil vom 22. November 1990- 4 StR 117/90, BGHSt 37, 231, 235;… Urteil vom 12. Januar 1994 - 3 StR 633/93, BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 27;… Beschluss vom 25. Februar 1998 - 2 StR 16/98, BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 34; BGH, Beschluss vom 26. November 1997 - 2 StR 553/97, NStZ-RR 1998, 107; BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 5 StR 545/11, NStZ 2012, 261). - BSG, 18.11.1997 - 2 RU 48/96
Anscheinsbeweis bei der Feststellung einer Berufskrankheit
- BGH, 18.01.1995 - 3 StR 546/94
Alkohol - Alkoholkonsum - Schuldunfähigkeit - Seelische Störung - Verminderte …
- BGH, 26.11.1998 - 4 StR 406/98
Darlegungsanforderungen bei der Aufklärungsrüge; Entbehrlichkeit der Berechnung …
- BGH, 21.05.1996 - 5 StR 190/96
Anforderungen an den Ausschluss erheblich verminderten Hemmungsvermögens - …
- BGH, 07.09.1993 - 5 StR 455/93
Gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit dem nur im letzten Gewaltakt …
- BGH, 26.08.1999 - 4 StR 329/99
Alkoholkonsum; Verminderte Schuldfähigkeit; Vergewaltigung; In dubio pro reo; …
- BGH, 17.03.1995 - 2 StR 65/95
Blutalkohol - Blutalkoholkonzentration - Alkohol - Rauschtat - Trunkenheit - …
- BGH, 25.06.1993 - 3 StR 206/93
Revisionen gegen Verurteilungen wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller …
- BGH, 13.05.1993 - 4 StR 183/93
Zur Feststellung der Alkoholisierung bei unklaren Trinkmengenangaben
- BGH, 08.10.1997 - 2 StR 478/97
Grenzen gerichtlicher Beweiswürdigung bei nicht widerlegter Trinkmengenangaben …
- BGH, 02.10.1996 - 2 StR 455/96
Konkurrenzverhältnis - Körperverletzung - Nötigung
- LG Deggendorf, 10.10.2022 - 1 Ks 9 Js 6824/20
Mordmerkmale der Habgier, Heimtücke, niedrige Beweggründe, Grausamkeit und …
- BGH, 14.06.1995 - 2 StR 274/95
Schuldunfähigkeit - Seelische Störung - Bewußtseinsstörung - Verminderte …
- BGH, 07.02.2012 - 5 StR 545/11
Inbegriffsrüge (Anforderungen an den Ausschluss eingeschränkter Schuldfähigkeit); …
- OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 2 (4) Ss 633/16
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Trunkenheit im Verkehr
- BGH, 22.11.1990 - 4 StR 431/90
Rechtliche Anforderungen an den Nachweis eines bedingten Tötungsvorsatzes - …
- BGH, 26.08.1991 - 3 StR 237/91
Verminderung der Schuldfähigkeit durch das Zusammenwirken von Alkoholgenuss und …
- BGH, 19.06.1996 - 2 StR 243/96
Schuldfähigkeit - Verminderung - Psychopathologische Beurteilungskriterien - BAK …
- BGH, 25.02.1998 - 2 StR 16/98
Voraussetzungen einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit
- BGH, 08.03.1995 - 2 StR 21/95
Tötungsdelikt - Totschlag - Schuldfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit - …
- BGH, 01.11.1994 - 5 StR 276/94
Zeugenvernehmung - Beweisantrag - Vollrausch - Nichtbeachtung von Rauschtaten - …
- OLG Köln, 01.03.2013 - 1 RVs 36/13
Rückrechnung der Blutalkoholwerte als Grundlage für die Ermittlung von …
- BGH, 18.08.1992 - 4 StR 332/92
Eingeschränkte Schuldfähigkeit - Blutalkohol - Blutalkoholkonzentration zur …
- BGH, 15.04.1999 - 4 StR 93/99
Mord; Besondere Schwere der Schuld; Strafaussetzung zur Bewährung bei …
- BGH, 14.07.1995 - 3 StR 266/95
Tatrichter - Blutalkoholkonzentration - Tatzeit - Angeklagter - Trinkmenge
- BSG, 20.06.1995 - 8 RKnU 2/94
Versicherungsfall - Rückwirkungsklausel
- BGH, 14.10.1992 - 2 StR 465/92
Grundlagen für die Berechnung der Tatzeitalkoholkonzentration bei einem …
- BayObLG, 25.01.1994 - 1St RR 231/93
- BGH, 24.07.1997 - 4 StR 147/97
Vorsätzlicher Vollrausch - Ausschluß der Schuldfähigkeit bei einem Alkoholiker im …
- BGH, 12.12.1996 - 4 StR 476/96
Freispruch vom Vorwurf des Totschlags - Schuldunfähigkeit infolge eines …
- BGH, 01.03.1993 - 5 StR 711/92
Beachtliche Indikatoren für die Bestimmug der Blutalkoholkonzentration
- BGH, 22.05.1991 - 3 StR 473/90
Inhalt der Pflicht eines Gerichts zur Darlegung der Blutalkoholkonzentration zur …
- BGH, 26.10.2000 - 3 StR 433/00
Verminderte Schuldfähigkeit; "Beisichführen" im Rahmen des § 177 Abs. 3 Nr. 2 …
- BGH, 17.11.1999 - 3 StR 438/99
Verminderte Schuldfähigkeit; Berechnung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit
- BayObLG, 06.03.2003 - 1St RR 13/03
Unwirksame Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei …
- BGH, 17.12.1991 - 5 StR 569/91
Voraussetzung für die Verhängung einer Freiheitsstrafe durch das Revisionsgericht …
- BGH, 28.11.2001 - 5 StR 434/01
Mord; verminderte Schuldfähigkeit; Schuldunfähigkeit; schwere andere seelische …
- BGH, 25.03.1997 - 4 StR 87/97
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer schweren Persönlichkeitsstörung zur …
- BGH, 18.03.1998 - 2 StR 5/98
Versuchter Mord in Tateinheit mit schwerem Raub und einem Verstoß gegen das …
- BGH, 14.03.1991 - 4 StR 84/91
Beweiswert eines individuellen Blutalkoholabbauwertes aufgrund zweier Blutproben
- OLG München, 25.07.2008 - 4St RR 107/08
Trunkenheit im Verkehr: Erörterung einer verminderten Schuldfähigkeit ab …
- BGH, 19.01.1996 - 2 StR 650/95
Schuldfähigkeit - Alkohol - Beweiswürdigung - Strafrahmenverschiebung - …
- LG Düsseldorf, 29.11.2012 - 7 Ks 25/12
Versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung im …
- OLG Köln, 22.01.2010 - 1 RVs 5/10
Eilkompetenz wegen Gefährdung des Untersuchungserfolges; Richterlicher Vorbehalt …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 - L 2 U 243/10
Arbeitsunfall - Wegeunfall - relative Fahruntüchtigkeit - alkoholbedingtes …
- AG Kassel, 14.01.2014 - 234 Ds 1660 Js 14071/13
- OLG Jena, 16.01.2008 - 1 Ss 284/07
Zur Verwertbarkeit von nur als Reproduktionskopien vorhandener Urkunden - hier …
- BGH, 02.07.1996 - 4 StR 275/96
Totschlag - Alkoholvergiftung - Züchtigung
- BGH, 18.06.1996 - 4 StR 263/96
Fehlende Blutentnahme - Trinkmengenangabe des Angeklageten - Kritische Prüfung …
- BGH, 03.04.1996 - 3 StR 101/96
Fehlerhaftigkeit einer Verurteilung wegen zweier selbständiger Taten - Erhebliche …
- BGH, 16.05.1995 - 1 StR 117/95
Strafmilderung - Strafänderung - Strafzumessung - Verminderte Schuldfähigkeit - …
- OLG Köln, 13.11.2012 - 1 RVs 228/12
Beweisverwertungsverbot bei auf Gefahr in Verzug gestützter Anordnung einer …
- BGH, 13.10.1992 - 1 StR 399/92
Verurteilung wegen Totschlags - Anordnung der Unterbringung in einer …
- OLG Köln, 10.01.2003 - Ss 530/02
Darlegungsanforderungen für die Erhebung eines Einwandes der örtlichen …
- LAG Düsseldorf, 15.12.1997 - 18 Sa 1390/97
Prüfung eines wichtigen Grundes für eine fristlose Kündigung; Sachverhalt ohne …
- BGH, 07.05.1996 - 4 StR 163/96
Gesicherte wissenschaftliche Erfahrung - Blutalkoholkonzentration ab 2 Promille - …
- BGH, 21.06.1994 - 4 StR 279/94
BAK - Hemmungsvermögen - Kontrolliertes Verhalten
- BGH, 24.08.1993 - 4 StR 452/93
Beurteilung einer altersbedingten Rückbildung der geistigen Kräfte aus eigener …
- BGH, 22.06.1993 - 5 StR 262/93
Gemeinschaftliche Körperverletzung mit Todesfolge - Voraussetzung der Zurechnung …
- BVerwG, 28.03.2001 - 2 WD 61.00
Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Misshandlung der Ehefrau und …
- BayObLG, 18.05.1999 - 1St RR 109/99
Beurteilungsspielraum bei der Prüfung der Wirksamkeit der Beschränkung der …
- BGH, 25.02.1992 - 5 StR 526/91
Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Rüge der Bemessung einer …
- BGH, 10.06.1998 - 2 StR 215/98
Zweifelsfreies Feststehen der Voraussetzungen des § 21 Strafgesetzbuchs (StGB) …
- BGH, 28.02.1996 - 2 StR 581/95
Voraussetzungen für die Annahme des § 21 Strafgesetzbuch (StGB) im Hinblick auf …
- BGH, 02.11.1994 - 2 StR 422/94
Tötungsdelikte - Verminderte Schuldfähigkeit - Alkoholisierungsgrad - Untergrenze
- BGH, 24.03.1993 - 3 StR 27/93
Grenzen der Notwehr in der ehelichen Lebensgemeinschaft - Überschreiten der …
- BGH, 03.06.1992 - 5 StR 176/92
Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit der zu beweisenden …
- BGH, 09.04.1991 - 4 StR 120/91
Rechtmäßigkeit der Verurteilung eines Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs …
- LG Aurich, 27.03.2017 - 11 KLs 3/17
- OLG Rostock, 08.09.2004 - 1 Ss 233/04
Tatrichterliche Feststellungen zur Schuldfähigkeit bei Alkoholkonsum
- OLG Frankfurt, 14.04.1999 - 7 U 87/98
Nachweis der Zurechnungsunfähigkeit bei Fahrtantritt
- BGH, 06.04.1995 - 5 StR 106/95
Rausch - Rauschzustand - Vollrausch - Schuldfähigkeit - Schuldunfähigkeit - …
- BayObLG, 07.12.1994 - 1St RR 195/94
- BGH, 26.07.1994 - 5 StR 417/94
Brandstiftung - Bestimmungsgemäßer Gebrauch - Ausbreitung des Feuers - Gebäude
- BGH, 29.04.1994 - 3 StR 73/94
Schuldfähigkeit - Blutalkoholkonzentration - Indizwirkung
- BGH, 28.04.1992 - 5 StR 171/92
Indizwirkung des Blutalkoholgehalts für das Vorliegen verminderter …
- BGH, 14.03.1991 - 4 StR 69/91
Folgen einer nicht erfolgten Auseinandersetzung eines Schwurgericht mit der Frage …
- BVerwG, 25.02.1999 - 2 WD 33.98
Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Trunkenheit im Straßenverkehr und …
- OLG Hamm, 15.07.1998 - 2 Ss 569/98
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit, knapp 2 %o Blutalkoholkonzentration BAK, …
- BGH, 09.06.1998 - 5 StR 106/98
Sexueller Missbrauch von Kindern - Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 23.10.1991 - 3 StR 399/91
Alkoholbedingter Ausschluß der Schuldfähigkeit - Ermittlung der für die Tatzeit …
- BGH, 25.09.1991 - 5 StR 429/91
Anforderungen an den Ausschluss der Schuldunfähigkeit - Pflicht zur …
- BGH, 13.09.1991 - 4 StR 380/91
Berechnung einer Blutalkoholkonzentration des Angeklagten - Wahrscheinlichkeit …
- BGH, 16.07.1991 - 5 StR 194/91
Anforderungen an einen Verweisungsbeschluss - Entfallen der Bindungswirkung einer …
- BGH, 11.01.1991 - 2 StR 483/90
Unzureichende gerichtliche Erörterung einer alkoholbedingten verminderten …
- BGH, 29.11.1994 - 5 StR 670/94
Verminderte Schuldfähigkeit - Psychodiagnostische Kriterien - Ablehnung
- BGH, 21.09.1993 - 5 StR 512/93
Voraussetzungen der Annahme einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit - …
- BGH, 23.06.1992 - 5 StR 280/92
Prüfungsvoraussetzungen des § 20 StGB
- BGH, 06.08.1991 - 1 StR 432/91
Anforderungen an eine fehlerfreie Darlegung der Blutalkoholkonzentration (BAK) in …
- OLG Köln, 22.01.2010 - 83 Ss 105/09
Blutalkoholkkonzentration wird zugunsten des Angeklagten bei der Ermittliung der …
- BGH, 06.03.1996 - 5 StR 78/96
Urteilsergänzung durch eine Anrechnung einer Auslieferungshaft auf eine …
- BGH, 02.10.1992 - 2 StR 375/92
Beurteilung der Schuldfähigkeit eines Angeklagten unter Zugrundelegung seiner …
- BGH, 26.06.1992 - 2 StR 250/92
Aufhebung des Strafausspruchs wegen nicht rechtsfehlerfreier Beurteilung der …
- BGH, 04.12.1991 - 3 StR 465/91
Voraussetzungen des rechtsfehlerfreien gerichtlichen Ausschlusses einer erheblich …
- BGH, 01.10.1991 - 5 StR 439/91
Ausschluss einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit bei einer …
- BGH, 13.06.1991 - 4 StR 208/91
Alkoholbedingte Enthemmung bei Begehung der Tat - Möglichkeit der erheblich …
- BGH, 18.03.1991 - 5 StR 67/91
Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit unter Einfluss von Alkohol
- BGH, 09.01.1991 - 2 StR 574/90
Bewertung des Steuerungsvermögens bei planmäßigem, zielstrebigem und …
- BGH, 16.03.1994 - 5 StR 58/94
Rüge der unzureichenden Bewertung der Schuldfähigkeit eines zur Tatzeit …
- BGH, 25.08.1993 - 5 StR 496/93
Verwerfung der Revision
- BGH, 08.06.1993 - 5 StR 280/93
Schuldunfähigkeit wegen Alkoholkonsums des Angeklagten - Notwendigkeit der …
- BGH, 31.03.1993 - 2 StR 132/93
Vorliegen einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit nach § 21 …
- BGH, 15.09.1992 - 2 StR 412/92
Bei der Bestimmung der BAK zum Tatzeitpunkt ist von der günstigen Menge für den …
- BGH, 05.02.1992 - 2 StR 477/91
Bestimmung der Schuldunfähigkeit unter Einwirkung von Alkohol
- BGH, 29.11.1991 - 3 StR 408/91
Voraussetzungen eines Rausches nach § 323 a Abs. 1 StGB
- BGH, 29.10.1991 - 5 StR 481/91
Voraussetzungen für das Vorliegen eines minder schweren Falls des Totschlags
- BGH, 26.06.1991 - 3 StR 143/91
Vermimderte Schuldfähigkeit bei der Begehung eines Raubes aufgrund starker …
- BGH, 25.04.1991 - 5 StR 175/91
Unzureichende Erörterung einer möglichen Schuldunfähigkeit
- BGH, 13.03.1991 - 2 StR 609/90
Verneinung der verminderten Schuldfähigkeit bei einem alkoholgewöhnten Täter
- BGH, 08.03.1991 - 5 StR 77/91
Unzureichende Erörterung der verminderten Schuldfähigkeit
- LG Kassel, 23.02.2017 - 1 S 290/16
- OLG Hamm, 27.04.2000 - 4 Ss 310/00
Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Sprungrevision, …
- OLG Stuttgart, 26.06.1995 - 5 Ss 186/95
- BGH, 27.10.1993 - 5 StR 600/93
Anforderungen an einen Ausschluss erheblich verminderten Hemmungsvermögens
- BGH, 26.10.1993 - 5 StR 606/93
Berücksichtigung der Möglichkeit einer Schuldunfähigkeit
- BGH, 07.09.1993 - 5 StR 497/93
Verminderte Schuldfähigkeit in Form der Verminderung des Hemmungsvermögens
- BGH, 29.06.1993 - 5 StR 302/93
Alkoholbedingte erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit - Indizwert eines …
- BGH, 15.09.1992 - 4 StR 412/92
Unzulässiger Verzicht der Berechnung der Tatzeit-Blutalkoholkonzentration - …
- BGH, 14.09.1992 - 5 StR 419/92
Verwerfung der Revision
- BGH, 31.07.1992 - 3 StR 315/92
Anforderungen an die Begründung der eingeschränkten Schuldfähigkeit infolge …
- BGH, 09.01.1992 - 1 StR 750/91
Schuldfähigkeit bei einem Blutalkoholmaximalwert von 2,16 %o
- BGH, 21.11.1991 - 1 StR 698/91
Verminderte Schuldfähigkeit im Zeitpunkt der Tatbegehung - Berechnung der …
- BGH, 08.10.1991 - 4 StR 373/91
Pflicht zur Hinzuziehung eines auf Hirnverletzungen spezialisierten …
- BGH, 24.07.1991 - 2 StR 237/91
Schuldfähigkeit zum Zeitpunkt der Tatbegehung - Fehler bei der Berechnung einer …
- BGH, 16.04.1991 - 5 StR 128/91
Verminderte Schuldfähigkeit unter Berücksichtigung eines Nachtrunks - …
- BGH, 25.05.1993 - 2 StR 153/93
Berechnung des Tatzeitblutalkoholwertes mit einem besonders ungünstigen …
- BGH, 02.06.1992 - 5 StR 178/92
Mildernde Umstände beim räuberischen Angriff aufgrund Alkoholeinwirkung
- BGH, 11.03.1992 - 2 StR 88/92
Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und …
- BayObLG, 30.01.1992 - 2St RR 19/92
Strafprozeßrecht: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den …
- BGH, 29.01.1992 - 1 StR 544/91
- OLG Hamm, 14.05.1998 - 3 Ss 242/98
§ 21 StGB, Tatzeitblutalkohol, verminderte Schuldfähigkeit
- LG Oldenburg, 06.02.2004 - 13 O 1866/02
- OLG Hamm, 14.07.2000 - 3 Ss 537/00
Berufungsbeschränkung, Wirksamkeit, nicht ausreichende Feststellungen, hohe …