Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Bewertungseinheit der Rauschgiftgeschäfte - Anforderungen an die Gesamtstrafenbildung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1997, 470

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 29.11.1996 - 4 StR 561/96

  Konkurrenzverhältnis zwischen den Tatmodalitäten des Erwerbs, des Besitzes und …

  Auszug aus BGH, 10.04.1997 - 4 StR 138/97

  Allerdings ist es nicht geboten, festgestellte Einzelverkäufe zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen, nur weil die nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, daß sie ganz oder teilweise aus einem Verkaufsvorrat stammen (…vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 5 und StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 6; Senatsbeschluß vom 29. November 1996 - 4 StR 561/96).
• BGH, 23.03.1995 - 4 StR 746/94

  Rauschgifthandel - Mehrere Fälle - Unvollständige Sachverhaltsaufklärung - In …

  Auszug aus BGH, 10.04.1997 - 4 StR 138/97

  Zu dieser Tat gehören als unselbständige Teilakte im Sinne einer Bewertungseinheit auch die späteren Veräußerungsgeschäfte, soweit sie dasselbe Rauschgift betreffen (st. Rspr. BGHSt 30, 28; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4 m.w.N.).
• BGH, 03.05.1995 - 5 StR 122/95

  Angaben zur Feststellung einer Serienstraftat - Unerlaubtes Handeltreiben mit …

  Auszug aus BGH, 10.04.1997 - 4 StR 138/97

  Allerdings ist es nicht geboten, festgestellte Einzelverkäufe zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen, nur weil die nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, daß sie ganz oder teilweise aus einem Verkaufsvorrat stammen (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 5 und StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 6; Senatsbeschluß vom 29. November 1996 - 4 StR 561/96).
• BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80

  Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …

  Auszug aus BGH, 10.04.1997 - 4 StR 138/97

  Zu dieser Tat gehören als unselbständige Teilakte im Sinne einer Bewertungseinheit auch die späteren Veräußerungsgeschäfte, soweit sie dasselbe Rauschgift betreffen (st. Rspr. BGHSt 30, 28;… BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4 m.w.N.).
• BGH, 26.02.1997 - 3 StR 586/96

  Vorliegen von Tateinheit bei mehreren Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit …

  Auszug aus BGH, 10.04.1997 - 4 StR 138/97

  Die Beurteilung, ob selbständige Rauschgiftgeschäfte zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen sind, ist zwar in erster Linie Sache des Tatrichters, dessen Wertung vom Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler hin zu überprüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1997 - 3 StR 586/96).

• BGH, 18.07.2018 - 5 StR 547/17

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Zweckbestimmung bei …

  Die Beurteilung, ob selbständige Rauschgiftgeschäfte zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen sind, ist zwar in erster Linie Sache des Tatgerichts, dessen Wertung vom Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler hin zu überprüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1997 - 3 StR 586/96; Beschluss vom 10. April 1997 - 4 StR 138/97, StV 1997, 470).
• BGH, 24.07.1997 - 4 StR 222/97

  Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person …

  Die Beurteilung, ob selbständige Rauschgiftgeschäfte zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen sind, ist zwar in erster Linie Sache des Tatrichters, dessen Wertung vom Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler hin zu überprüfen ist (vgl. BGH NStZ 1997, 344; Beschlüsse vom 3. Januar 1997 - 3 StR 476/96 und vom 10. April 1997 - 4 StR 138/97).
• BGH, 19.12.2000 - 4 StR 503/00

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bewertungseinheit und …

  Zu dieser Tat gehören als unselbständige Teilakte im Sinne einer Bewertungseinheit auch die späteren Veräußerungsgeschäfte, soweit sie dasselbe Rauschgift betreffen (st. Rspr., BGHSt 30, 28; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 13 m.w.N.).

  Jedoch ist die Annahme einer Bewertungseinheit zugunsten des Angeklagten dann geboten, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die an sich selbständigen Veräußerungen von Rauschgift dieselbe Erwerbsmenge betreffen (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 13;… Franke/Wienroeder BtMG § 29 Rdn. 32, jew. m.w.N.).

 
• BGH, 26.06.2002 - 3 StR 176/02

  Keine reformatio in peius bei bloßer Änderung von Schuldspruch und …

  Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 80 tatmehrheitlich zusammentreffenden Fällen angeklagt, begangen in 30 Fällen durch den Verkäufer S. und in 50 Fällen durch den Verkäufer H. Nach den getroffenen Feststellungen veräußerte H. Rauschgift aus vier vom Angeklagten angelegten Vorräten, so daß die Strafkammer die 50 angeklagten Fälle, die sie alle als erwiesen ansah, zu vier Bewertungseinheiten zusammengefaßt und den Angeklagten insoweit rechtsfehlerfrei nur wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen verurteilt hat (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 3, 4 und 13).
• BGH, 11.05.1999 - 4 StR 162/99

  Beihilfe; Hilfeleisten; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  Danach ist es rechtsfehlerhaft, allein auf die Anzahl der Veräußerungsgeschäfte durch B. abzustellen, wenn sich - wie hier (nach den Feststellungen bezog B. "ca. 2mal im Monat mindestens 200 Gramm Marihuana oder Haschisch", UA 5) - konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, daß an sich selbständige Rauschgiftgeschäfte dieselbe Rauschgiftmenge betreffen und deshalb eine Tat bilden (std. Rspr.; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 11, 13; BGH, Beschluß vom 27. Mai 1997 - 4 StR 194/97).
• BGH, 11.11.1998 - 5 StR 207/98

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ; Rechtsprechung des BGH bei der …

  Zu dieser Tat gehören als unselbständige Teilakte im Sinne einer Bewertungseinheit auch alle späteren Veräußerungsakte, soweit sie dasselbe Rauschgift betreffen (st. Rspr. BGHSt 30, 28, 31; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 1 bis 4, 6, 7, 9 bis 13, 15).

  Zwar ist es nicht geboten, festgestellte Einzelverkäufe zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen, wenn nur eine nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, daß die jeweils verkaufte Rauschgiftmenge aus derselben einheitlich erworbenen Menge stammt (BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 5, 11, 13, 14).

• BGH, 15.12.2005 - 5 StR 439/05

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Strafzumessung nach der …

  Dass die Strafkammer bei dem die Einlassung verweigernden Angeklagten mangels sonstiger Anhaltspunkte eine Zusammenfassung der Einzelfälle zur Bewertungseinheit nicht näher erwogen hat, unterliegt keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 13).
• BGH, 26.03.1998 - 4 StR 56/98

  Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse bei Betäubungsmittelstraftaten - …

  Das Landgericht hat in den Fällen II 1 bis 4 der Urteilsgründe außer acht gelassen, daß sämtliche Betätigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen Betäubungsmittel beziehen, eine einheitliche Tat bilden (st. Rspr., vgl. BGHSt 30, 28, 31; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 12, 13).

  Zwar ist es auch nach dem Zweifelsgrundsatz nicht geboten, festgestellte Einzelverkäufe zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen, nur weil die nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, daß die veräußerten Teilmengen ganz oder teilweise aus einem Verkaufsvorrat stammen (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 12, 13 jew.m.N.).

• BGH, 30.01.2001 - 4 StR 581/00

  Gewerbsmäßig begangenes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …

  Denn dem Urteil sind konkrete Anhaltspunkte dafür, daß der - zur Sache schweigende - Angeklagte die Verkäufe an Willi R. oder jedenfalls mehrere dieser Veräußerungsgeschäfte aus einer größeren Vorratsmenge getätigt hat (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4, 5, 11, 13; BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 1999 - 4 StR 479/99 - und vom 15. März 2000 -2 StR 614/99), nicht zu entnehmen.
• BGH, 16.11.2000 - 3 StR 457/00

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Zusammenfassung mehrerer …

  Die Annahme einer solchen Bewertungseinheit ist geboten, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die es rechtfertigen können, bestimmte Einzelverkäufe einer vom Angeklagten erworbenen Gesamtmenge zuzurechnen (BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 6, 8, 11, 12, 13).
• BGH, 25.09.2003 - 4 StR 291/03

  Betäubungsmittelhandel (Handeltreiben; Bewertungseinheit; Anhaltspunkte); …
• BGH, 27.06.2001 - 2 StR 225/01

  Bewertungseinheit (Tateinheit)
• BGH, 06.02.2001 - 4 StR 11/01

  Bewertungseinheit (Hinweise, die eine solche Nahe legen); Unerlaubtes …
• BGH, 14.04.2004 - 4 StR 32/04

  Betäubungsmittelhandel (Bewertungseinheit; Konkurrenzen; Vorliegen konkreter …
• BGH, 24.03.1999 - 3 StR 636/98

  Betäubungsmittel in nicht geringer Menge; Wirkstoffgehalt von 15 % HHC; …
• BGH, 11.03.1998 - 2 StR 22/98

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
• BGH, 28.10.1999 - 4 StR 479/99

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
• BGH, 28.07.1998 - 4 StR 341/98

  Erfüllung des Tatbstands des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …
• BGH, 01.12.1998 - 4 StR 547/98

  Tatsächliche Gewalt über Munition; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …