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BGH, 17.07.2019 - 4 StR 150/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Schweigerecht des Angeklagten
- rewis.io
Strafverfahren: Fehlerhafte Würdigung des zeitweisen Schweigens des Angeklagten
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Beweiswürdigung: Unzulässige nachteilige Schlüsse aus anfänglichem Schweigen - Nicht tragend
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2019, 317
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.05.2014 - 3 StR 196/14
Rechtsfehlerhafte Berücksichtigung der anfänglichen Aussageverweigerung zum …
Auszug aus BGH, 17.07.2019 - 4 StR 150/19
Deshalb dürfen aus der Aussageverweigerung keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 196/14, NStZ 2014, 666 mwN).
- BGH, 23.03.2021 - 3 StR 68/21
Unzulässige Würdigung des vollständigen Schweigens des Angeklagten …
Auf diesem Rechtsfehler beruht das Urteil (vgl. zum Beruhenserfordernis BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2019 - 4 StR 150/19, juris; vom 19. März 2019 - 5 StR 633/18, juris; vom 17. Februar 2016 - 1 StR 582/15, juris; vom 25. Oktober 2011 - 5 StR 357/11, NStZ-RR 2012, 18).