Rechtsprechung
BGH, 14.04.1955 - 4 StR 16/55 |
Gutes Zureden des Opfers
§ 177 StGB, § 24 StGB, 'Aufgabe', Rücktrittsmotiv
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Strafbefreiender Rücktritt - Notzuchts-Versuch - Freiwillige Hingabe - Erzwingung des Beischlafs
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Frage der Freiwilligkeit beim Rücktritt vom Versuch, § 24 StGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 7, 296
- NJW 1955, 915
- MDR 1955, 561
Wird zitiert von ... (94) Neu Zitiert selbst (6)
- RG, 18.12.1941 - 2 C 766/41
Kein freiwilliger Rücktritt vom Versuche liegt vor, wenn der Täter den Versuch …
Auszug aus BGH, 14.04.1955 - 4 StR 16/55
Läßt der Notzuchtsverbrecher von seinem Opfer ab, weil es ihm die freiwillige Hingabe verspricht, so kann ein strafbefreiender Rücktritt gegeben sein, wenn die Erzwingung des Beischlafs endgültig aufgegeben wird (im Grundgedanken abweichend von RGSt 75, 393).Diese Ausführungen sind schon insofern rechtlich bedenklich, als sie nahezu wörtlich Erwägungen enthalten die das Reichsgericht (RGSt 75, 393 f = DR 1942, 429 f) für den dort "festgestellten Sachverhalt" angestellt hatte.
- BGH, 16.04.1953 - 5 StR 978/52
Auszug aus BGH, 14.04.1955 - 4 StR 16/55
Der ethische Wert des Rücktrittsgrundes (Scheu, seelische Erschütterung - RG JW 1934, 487, 489 Nr. 16 - Mitleid mit dem Opfer - BGH 5 StR 978/52 v. 16. April 1953 - Reue, Selbstbesinnung) hat nur insofern Bedeutung, als Beweggründe dieser Art regelmäßig die Straffreiheit nach § 46 Nr. 1 StGB herbeiführen (H. Mayer, Strafrecht S. 297). - RG, 25.08.1892 - 2523/92
Kann ein freiwillig aufgegebener Notzuchtsversuch als Verbrechen aus §. 176 Nr. 1 …
Auszug aus BGH, 14.04.1955 - 4 StR 16/55
Sollte das Landgericht auf Grund der neuen Hauptverhandlung Freiwilligkeit des Rücktritts vom Notzuchtsversuch bejahen, wäre die Anwendung des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu erörtern (RGSt 23, 225, 226; vgl. BGHSt 1, 152; JZ 1951, 281); denn nur der "Versuch als solcher bleibt straflos" (§ 46 StGB).
- BGH, 20.02.1953 - 1 StR 719/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.04.1955 - 4 StR 16/55
Entscheidend ist nur, ob der Täter trotz dieser Einwirkung noch Herr seiner Entschlüsse blieb und die Ausführung seines Verbrechensplans noch für möglich hielt (BGHSt 4, 56, 59) [BGH 20.02.1953 - 1 StR 719/52], also weder durch eine äußere Zwangslage daran gehindert, noch durch einen seelischen Druck unfähig wurde, die Tat zu vollbringen. - BGH, 24.04.1951 - 1 StR 101/51
Auszug aus BGH, 14.04.1955 - 4 StR 16/55
Sollte das Landgericht auf Grund der neuen Hauptverhandlung Freiwilligkeit des Rücktritts vom Notzuchtsversuch bejahen, wäre die Anwendung des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu erörtern (RGSt 23, 225, 226; vgl. BGHSt 1, 152; JZ 1951, 281); denn nur der "Versuch als solcher bleibt straflos" (§ 46 StGB). - RG, 16.02.1905 - 3256/04
Zur Frage des Rücktritts vom nicht beendigten Versuch.
Auszug aus BGH, 14.04.1955 - 4 StR 16/55
Das Gesetz verlangt nicht , daß der Beweggrund zum Rücktritt billigenswert oder gar hochwertig, daß der freie Wille des Täters unbedingt ein guter sein müsse (RGSt 37, 402, 404; 61, 117; RG GA Bd. 53, 283; Maurach, Allg. Teil S. 451;… Mezger, Allg. Teil 5. Aufl. S. 204).
- BGH, 19.05.1993 - GSSt 1/93
Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei Erreichung des …
Kommt es schon bei der Frage der Freiwilligkeit des Rücktritts - um die es bei der vorgelegten Rechtsfrage nicht geht - nicht auf die sittliche und ethische Bewertung der Rücktrittsmotive an (vgl. BGHSt 7, 296, 299; 9, 48, 50; 35, 184, 186), so kann dies um so weniger beim äußerlichen Akt der Aufgabe weiterer Tatausführungen gelten. - BGH, 13.01.1988 - 2 StR 665/87
Fleischermesser - § 24 StGB, Freiwilligkeit
Nach der ständ. Rechtspr. ist für das Vorliegen dieses Merkmals entscheidend, ob der Angekl. noch "Herr seiner Entschlüsse blieb und die Ausführung seines Verbrechensplans noch für möglich hielt..., also weder durch eine äußere Zwangslage daran gehindert, noch durch einen seelischen Druck unfähig wurde, die Tat zu vollbringen« (BGHSt 7, 296, 299 ..).Die Freiwilligkeit werde nach ständ. Rechtspr. (u. a. BGHSt 7, 296, 299; 9, 48 ff.; 33, 142, 145 f.) auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Angekl. nicht aus einem sittlich billigenswerten Motiv von weiteren Angriffen auf den Zeugen absah.
- BGH, 28.02.1956 - 5 StR 352/55
Absehen vom Versuch - Verbrecherischer Wille - Gefährlichkeit - Vergewaltigung - …
Entdeckung der Tat erfolgt (vgl RGSt 47, 74 [78]; 54, 326; 57, 313 [316]; BGHSt 7, 296 [292]; BGH LM Nr. 1 zu § 46 StGB).Auf der gleichen Rechtsansicht beruht das Urteil des 4. Strafsenats vom 14. April 1955 (BGHSt 7, 296 [298, 300]).
- BGH, 24.06.1993 - 4 StR 33/93
Rücktritt vom Versuch der Vergewaltigung bei irrtümlicher Annahme einer …
Damit unterscheidet sich der hier zu beurteilende Fall in einem wesentlichen Punkt von den Sachverhalten, die den Entscheidungen des Senats vom 14. April 1955 (BGHSt 7, 296 m. zust. Anm. Jeschek MDR 1955, 563) und vom 22. Februar 1983 - 4 StR 38/83 - sowie seinem Urteil vom 15. September 1988 (NStZ 1988, 550), auf das sich das Landgericht für seine Rechtsauffassung beruft, zugrunde lagen.Daß er dabei in der Hoffnung handelte, die Frau werde sich ihm zu einem späteren Zeitpunkt hingeben, die Erreichung seines Ziels ihm also "wie eine reife Frucht in den Schoß fallen" (BGHSt 7, 296, 299), steht dem nicht entgegen.
- BGH, 10.01.2024 - 6 StR 324/23
Rücktritt vom beendeten Versuch - und die Frage der Freiwilligkeit
a) Für den unbeendeten Versuch im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB ist anerkannt, dass ein Rücktritt dann nicht strafbefreiend wirkt, wenn der Täter meint, den Erfolg theoretisch noch herbeiführen zu können, er sich jedoch infolge übermächtiger Angst, eines Schocks, einer psychischen Lähmung oder einer vergleichbaren seelischen Erschütterung praktisch außerstande sieht, eine weitere auf die Tatbestandsverwirklichung ausgerichtete Handlung vorzunehmen (vgl. BGH, Urteile vom 14. April 1955 - 4 StR 16/55, BGHSt 7, 296, 298; vom 28. Februar 1956 - 5 StR 352/55, BGHSt 9, 48, 53; vom 10. Mai 1994 - 1 StR 19/94, NStZ 1994, 428; Beschlüsse vom 13. Januar 1988 - 2 StR 665/87, BGHSt 35, 184, 186; vom 22. März 2012 - 4 StR 541/11, NStZ-RR 2012, 239, 240; vom 14. Februar 2023 - 4 StR 442/22, NStZ 2023, 599; vom 7. November 2023 - 2 StR 302/23). - BGH, 26.05.2011 - 1 StR 20/11
Rücktritt vom Versuch (unbeendeter Versuch; ernsthaftes Bemühen; Freiwilligkeit; …
Freiwillig ist ein Rücktritt, wenn weder eine äußere Zwangslage noch seelischer Druck den Täter an der Vollendung der Tat hindert (st. Rspr., vgl. schon BGH, Beschluss vom 14. April 1955 - 4 StR 16/55, BGHSt 7, 296, 299;… zusammenfassend Lilie/Albrecht aaO Rn. 222, 248 f., 319 mwN); eine vorherige Entdeckung der Tat kann gegen Freiwilligkeit sprechen (BGH, Beschluss vom 29. Januar 1982 - 3 StR 496/81, StV 1982, 219 mwN). - BGH, 01.04.2009 - 2 StR 571/08
Rücktritt vom unbeendeten Tötungsversuch (vorübergehendes Innehalten); Mord …
Das Aufgeben der Tat setzt den Entschluss voraus, auf deren Durchführung im Ganzen und endgültig zu verzichten (BGHSt 7, 296, 297; 35, 184, 187). - BGH, 28.09.2017 - 4 StR 282/17
Rücktritt vom Versuch (Freiwilligkeit des Rücktritts: Einwirken Dritter)
Dabei stellt die Tatsache, dass der Anstoß zum Umdenken von außen kommt oder die Abstandnahme von der Tat erst nach dem Einwirken eines Dritten erfolgt, für sich genommen die Autonomie der Entscheidung des Täters nicht in Frage (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013 - 2 StR 289/13, StV 2014, 336; Urteil vom 14. April 1955 - 4 StR 16/55, BGHSt 7, 296, 299, st. Rspr.).Erst wenn durch von außen kommende Ereignisse aus Sicht des Täters ein Hindernis geschaffen worden ist, das einer Tatvollendung zwingend entgegensteht, ist er nicht mehr Herr seiner Entschlüsse und eine daraufhin erfolgte Abstandnahme von der weiteren Tatausführung als unfreiwillig anzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 4 StR 40/14, NStZ-RR 2014, 171, 172; Urteil vom 14. April 1955 - 4 StR 16/55, BGHSt 7, 296, 299, st. Rspr.).
- LG Itzehoe, 20.12.2022 - 3 KLs 315 Js 15865/16
Stutthof-Prozesse
Diese war auch freiwillig: Auf die Bewertung des Rücktrittsmotivs kommt es nach gefestigter Rechtsprechung nicht an, sodass das freiwillige Abrücken von einer Tat, nur um eine andere zu begehen, dennoch die Voraussetzungen des Rücktritts hinsichtlich der zunächst geplanten Tat erfüllt (BGH, Urteil vom 14. April 1955 - 4 StR 16/55 -, BGHSt 7, 296, juris; BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - 4 StR 347/06 -, juris; BGH, Beschluss vom 12.03.1997 - 2 StR 100/97 -, juris;… Fischer, StGB, § 24 Rn. 19c m.w.N.).Die Haupttäter in Auschwitz sahen freiwillig i.S.d. § 24 Abs. 1 S. 1 StPO von der Ermordung der Nebenklägerin mittels Giftgas ab - dass sie dies unter gleichzeitigem Beginn eines neuen Versuchs, sie durch die Bedingungen im Lager von A.-B. zu töten, getan haben mögen, ist aufgrund der bereits dargestellten Irrelevanz des Rücktrittsmotivs unbeachtlich (BGH, Urteil vom 14. April 1955 - 4 StR 16/55 -, BGHSt 7, 296, juris; BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - 4 StR 347/06 -, juris; BGH, Beschluss vom 12.03.1997 - 2 StR 100/97 -, juris;… Fischer, StGB, § 24 Rn. 19c m.w.N.).
- BGH, 07.09.2016 - 1 StR 293/16
Erpresserischer Menschenraub (tätige Reue: Voraussetzungen)
Für diesen ist anerkannt, dass der Täter die Durchführung seines Entschlusses im Ganzen und endgültig aufgeben muss, um die Voraussetzungen eines Rücktritts i.S.d. § 24 StGB zu erfüllen (vgl. z.B. schon BGH, Urteile vom 14. April 1955 - 4 StR 16/55, BGHSt 7, 296 und vom 23. August 1979 - 4 StR 379/79, NJW 1980, 602). - BGH, 10.04.2019 - 1 StR 646/18
Rücktritt vom Versuch (Freiwilligkeit: Aufgabe der Tat aus autonomen Motiven, …
- BGH, 13.02.1985 - 3 StR 481/84
Rücktritt vom Versuch der sexuellen Nötigung
- BGH, 15.01.1960 - 4 StR 501/59
Überzeugung des Gerichts vom Tötungsvorsatz - Abgrenzung des beendeten vom …
- BGH, 15.10.2003 - 1 StR 402/03
Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch des Totschlags (nach Tatbeginn …
- BGH, 15.08.2001 - 2 StR 292/01
Freiwilliger strafbefreiender Rücktritt (Endgültiges Aufgeben der Tat; Sukzessive …
- BGH, 10.05.1994 - 1 StR 19/94
Rücktritt vom Versuch - Tatvollendung - Freiwilligkeit des Rücktritts
- BGH, 16.02.1993 - 5 StR 463/92
Teilfreispruch bei Tatmehrheit - Verfahrensrüge bei unterbliebener Belehrung - …
- BGH, 24.06.1992 - 3 StR 187/92
Rücktritt vom Mordversuch
- BGH, 15.09.1988 - 4 StR 356/88
Anforderungen an das Freiwilligkeits-Merkmal beim Rücktritt vom Versuch der …
- BGH, 23.10.1991 - 3 StR 321/91
Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch
- BGH, 03.03.1970 - 5 StR 3/70
Anforderungen an die Freiwilligkeit des Rücktritts von versuchter Notzucht
- BGH, 19.01.2010 - 4 StR 605/09
Unbeendeter oder beendeter Versuch des Totschlags (strafbefreiender Rücktritt; …
- BGH, 20.09.1989 - 2 StR 251/89
Schüsse auf Supermarktleiter - § 24 StGB, außertatbestandliches Handlungsziel, …
- BGH, 09.08.2011 - 4 StR 367/11
Versuchte Nötigung (Erörterungsmangel hinsichtlich eines freiwilligen Rücktritts …
- BGH, 07.11.1961 - 1 StR 407/61
Gewaltsame Vornahme unzüchtiger Handlungen trotz freiwilligen Rücktritts vom …
- BGH, 21.11.2002 - 3 StR 296/02
Keine Beschränkung der Revision bei natürlicher Handlungseinheit; Vorsatz …
- BGH, 10.07.2013 - 2 StR 289/13
Strafbefreiender Rücktritt vom Tötungsversuch (Totschlag; Freiwilligkeit nach …
- BGH, 05.10.1965 - 1 StR 389/65
Versuch der Vergewaltigung - Strafbefreiender Rücktritt - Menses der überfallenen …
- BGH, 18.11.1971 - 1 StR 302/71
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Nötigung - Strafbarkeit wegen einer …
- BGH, 23.08.1979 - 4 StR 379/79
Verurteilung wegen Betruges wegen Vortäuschung eines Versicherungsfalles - …
- BGH, 02.08.1961 - 2 StR 101/61
Bestimmung der Anforderungen an einen freiwilligen Rücktritt - Aufgabe eines …
- BGH, 27.08.2009 - 4 StR 306/09
Freiwilliger Rücktritt vom unbeendeten Versuch der räuberischen Erpressung bei …
- BGH, 09.03.1967 - 5 StR 38/67
Rücktritt vom versuchten Mord - Emotionaler Zwang als Hindernis
- BGH, 03.03.1970 - 1 StR 583/69
Tateinheitlich begangene Unzucht mit einer Abhängigen und mit einem Kind - Rüge …
- BGH, 07.10.1983 - 1 StR 615/83
Rücktritt bei mehreren Beteiligten durch bloßes Untätigbleiben eines Beteiligten …
- BGH, 01.02.1978 - 4 StR 692/77
Vollendete sexuelle Nötigung und freiwilliger Rücktritt von einer versuchten …
- BGH, 03.06.1964 - 2 StR 125/64
Rechtsmittel
- BGH, 07.12.1962 - 4 StR 402/62
Rechtsmittel
- BGH, 28.08.1958 - 1 StR 289/58
Rechtsmittel
- LG Münster, 21.01.2022 - 22 KLs 30/21
- BGH, 10.11.1987 - 5 StR 534/87
Versuch - Rücktritt - Freiwilligkeit - Affekt
- BGH, 28.06.1968 - 4 StR 225/68
Begriff des Einsteigens; Eindringen des Diebes in das Gebäude oder den …
- BGH, 05.03.1987 - 1 StR 30/87
Anforderungen an das Vorliegen eines minder schweren Falles - Anforderungen an …
- OLG Hamm, 05.11.1996 - 3 Ss 1180/96
- BGH, 27.02.1962 - 1 StR 448/61
Rechtsmittel
- BGH, 07.04.1995 - 2 StR 132/95
Versuch - Strafbefreiender Rücktritt - Freiwilligkeit - Äußerer Zwang - Innerer …
- BGH, 02.02.1994 - 3 StR 566/93
Tötung - Mittäter - Rücktritt - Strafbefreiung - Tatort - Verlassen
- OLG Düsseldorf, 16.12.1982 - 5 Ss 487/82
- BGH, 29.10.1992 - 4 StR 484/92
Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge - Erörterung eines Rücktritts vom Versuch …
- BGH, 14.05.1987 - 4 StR 199/87
Versuchter schwerer Raub und räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer - …
- BGH, 02.07.1969 - 2 StR 243/69
Verfolgbarkeit des Angeklagten wegen Entführung wider Willen - Tatort der …
- BGH, 25.05.1965 - 1 StR 79/65
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 22.02.1983 - 4 StR 38/83
Prüfung eines strafbefreienden Rücktritts auf Grund der Bitte einer …
- BGH, 27.08.1982 - 3 StR 284/82
Möglichkeit der Annahme von Unfreiwilligkeit des Rücktritts wegen psychischen …
- BGH, 17.07.1970 - 3 StR 104/70
Ausschluss des Anspruchs auf Entschädigung bei Vorbereitung der Verübung eines …
- BGH, 19.01.1960 - 1 StR 624/59
Rechtsmittel
- BGH, 23.01.1957 - 2 StR 546/56
Verwerfung einer Revision - Autostraßenraub bei Benutzung einer Taxe, welche an …
- BGH, 12.04.1985 - 3 StR 65/85
Keine Auswirkung der Änderung des Schuldausspruchs in der Revision auf den …
- BGH, 23.05.1979 - 3 StR 141/79
Berücksichtigung eines strafbefreienden Rücktritts vom unbeendeten Versuch einer …
- BGH, 30.03.1978 - 4 StR 90/78
Begründung des Gerichtsstandes bei dem Gericht, in dessen Bezirk die strafbare …
- BGH, 27.04.1977 - 3 StR 133/77
Revisionserfolg bei Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung - Zum Merkmal …
- BGH, 27.06.1972 - 1 StR 230/72
Strafausschließender freiwilliger Rücktritt von der Verabredung einer Straftat - …
- BGH, 14.12.1965 - 1 StR 471/65
Rücktritt vom Versuch der Notzucht mit strafbefreiender Wirkung
- BGH, 13.06.1962 - 2 StR 235/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 09.09.1960 - 2 StR 311/60
Umfang der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht bei unterlassenem Beweisantrag …
- BGH, 28.01.1959 - 2 StR 535/58
Rechtsmittel
- BGH, 03.01.1957 - 4 StR 400/56
Rechtsmittel
- BGH, 27.07.1971 - 1 StR 279/71
Erfordernis der Hinzuziehung eines zweiten Sachverständigen bei Fragen der …
- BGH, 14.10.1970 - 2 StR 371/70
Strafbarkeit wegen schwerer Kuppelei, wegen versuchter Notzucht in Tateinheit mit …
- BGH, 06.08.1965 - 4 StR 386/65
Voraussetzungen für das Vorliegen eines freiwilligen Rücktritts vom versuchten …
- BGH, 01.07.1964 - 2 StR 160/64
Rechtsmittel
- BGH, 04.10.1961 - 2 StR 372/61
Rechtsmittel
- BGH, 05.04.1961 - 2 StR 50/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 10.05.1960 - 1 StR 169/60
Rechtsmittel
- BGH, 15.01.1960 - 4 StR 549/59
Rüge der Verletzung des sachlichen Strafrechts - Versuchte Notzucht und Rücktritt …
- BGH, 15.09.1955 - 1 StR 331/55
Rechtsmittel
- BGH, 06.04.1971 - 5 StR 7/71
Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Anforderungen an die gerichtliche …
- BGH, 20.08.1969 - 4 StR 293/69
Unzucht mit Abhängigen in Tateinheit mit Nötigung - Erhebung einer allgemeinen …
- BGH, 23.07.1968 - 1 StR 210/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter Unzucht mit Kindern - …
- BGH, 19.04.1966 - 1 StR 618/65
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Nötigung - Anforderungen an die …
- BGH, 04.06.1965 - 2 StR 203/65
Verurteilung wegen versuchter Notzucht trotz Rücktritt vom Versuch
- BGH, 09.08.1960 - 1 StR 269/60
Rechtsmittel
- BGH, 08.01.1958 - 2 StR 382/57
Rechtsmittel
- BGH, 06.12.1957 - 5 StR 443/57
Rechtsmittel
- BGH, 24.01.1957 - 4 StR 543/56
Rechtsmittel
- BGH, 19.04.1956 - 4 StR 92/56
Rechtsmittel
- BGH, 08.07.1970 - 2 StR 81/70
Versuchte Vergewaltigung einer Abhängigen - Freiwilliger Rücktritt von einer …
- BGH, 22.03.1966 - 1 StR 17/66
Rechtsmittel
- BGH, 05.07.1961 - 2 StR 228/61
Aufhebung einer Verurteilung wegen unzureichender tatsächlicher Feststellungen …
- BGH, 20.01.1960 - 2 StR 570/59
Rechtsmittel
- BGH, 15.09.1959 - 5 StR 383/59
Rechtsmittel
- BGH, 08.04.1959 - 2 StR 86/59
Rechtsmittel
- BGH, 07.01.1959 - 2 StR 510/58
Rechtsmittel
- BGH, 22.11.1955 - 1 StR 474/55
Rechtsmittel