Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Natürliche Handlungseinheit - Mehrere Diebstähle - Gleicher Ort - Zeitlicher Zusammenhang

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 52, § 242, § 23

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1996, 493
• StV 1996, 605

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 15.09.1988 - 4 StR 352/88

  Katzenkönig

  Auszug aus BGH, 27.06.1996 - 4 StR 166/96

  Die rechtsfehlerfreie Anwendung des § 23 Abs. 2 StGB verlangt regelmäßig eine Gesamtschau, die neben der Persönlichkeit des Täters die Tatumstände im weitesten Sinne und dabei insbesondere die versuchsbezogenen Gesichtspunkte einbezieht, wie Nähe zur Tatvollendung, Gefährlichkeit des Versuchs und eingesetzte kriminelle Energie (vgl. BGHSt 16, 351, 353; 35, 347, 355 [BGH 15.09.1988 - 4 StR 352/88];… BGHR StGB § 23 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung l, 2, 4, 5, 8, 9, 11 und 12); allerdings ist insoweit eine Zusammenfassung der Ausführungen in bezug auf gleichliegende Fälle nicht ausgeschlossen.
• BGH, 26.09.1984 - 3 StR 367/84

  Transport von Diebesgut aus dem Ausland

  Auszug aus BGH, 27.06.1996 - 4 StR 166/96

  Wenn für den Täter nämlich nur der Inhalt des Behältnisses von Interesse ist, er dieses selbst aber - was hier naheliegt und wovon zugunsten des Angeklagten mangels gegenteiliger Feststellungen ausgegangen werden muß - nach Entnahme des Inhalts wegwerfen will, so eignet er sich das Behältnis selbst nicht zu (vgl. BGHSt 4, 58 [BGH 20.02.1953 - 1 StR 719/52];… BGHR StGB § 249 Abs. 1 Zueignungsabsicht 1; BGH NJW 1985, 812 [BGH 26.09.1984 - 3 StR 367/84]; BGH StV 1990, 408).
• BGH, 17.11.1961 - 4 StR 292/61

  Gemilderter Strafrahmens - Gesamtschau der Tatumstände - Täterpersönlichkeit - …

  Auszug aus BGH, 27.06.1996 - 4 StR 166/96

  Die rechtsfehlerfreie Anwendung des § 23 Abs. 2 StGB verlangt regelmäßig eine Gesamtschau, die neben der Persönlichkeit des Täters die Tatumstände im weitesten Sinne und dabei insbesondere die versuchsbezogenen Gesichtspunkte einbezieht, wie Nähe zur Tatvollendung, Gefährlichkeit des Versuchs und eingesetzte kriminelle Energie (vgl. BGHSt 16, 351, 353; 35, 347, 355 [BGH 15.09.1988 - 4 StR 352/88];… BGHR StGB § 23 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung l, 2, 4, 5, 8, 9, 11 und 12); allerdings ist insoweit eine Zusammenfassung der Ausführungen in bezug auf gleichliegende Fälle nicht ausgeschlossen.

 
• BGH, 28.04.1988 - 4 StR 33/88

  Zurückverweisung einer verbundenen Strafsache gegen Erwachsene und Jugendliche …

  Auszug aus BGH, 27.06.1996 - 4 StR 166/96

  Der Senat verweist die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurück, weil das Verfahren nur noch einen Erwachsenen betrifft (BGHSt 35, 267).
• BGH, 31.10.1986 - 3 StR 470/86

  Abhängigkeit des Vorliegens eines vollendeten schweren Raubes von der …

  Auszug aus BGH, 27.06.1996 - 4 StR 166/96

  Wenn für den Täter nämlich nur der Inhalt des Behältnisses von Interesse ist, er dieses selbst aber - was hier naheliegt und wovon zugunsten des Angeklagten mangels gegenteiliger Feststellungen ausgegangen werden muß - nach Entnahme des Inhalts wegwerfen will, so eignet er sich das Behältnis selbst nicht zu (vgl. BGHSt 4, 58 [BGH 20.02.1953 - 1 StR 719/52]; BGHR StGB § 249 Abs. 1 Zueignungsabsicht 1; BGH NJW 1985, 812 [BGH 26.09.1984 - 3 StR 367/84]; BGH StV 1990, 408).
• BGH, 20.02.1990 - 3 StR 500/89

  Gewaltanwendung - Zueignungswille - Geringwertige Beute - Raubversuch - …

  Auszug aus BGH, 27.06.1996 - 4 StR 166/96

  Wenn für den Täter nämlich nur der Inhalt des Behältnisses von Interesse ist, er dieses selbst aber - was hier naheliegt und wovon zugunsten des Angeklagten mangels gegenteiliger Feststellungen ausgegangen werden muß - nach Entnahme des Inhalts wegwerfen will, so eignet er sich das Behältnis selbst nicht zu (vgl. BGHSt 4, 58 [BGH 20.02.1953 - 1 StR 719/52];… BGHR StGB § 249 Abs. 1 Zueignungsabsicht 1; BGH NJW 1985, 812 [BGH 26.09.1984 - 3 StR 367/84]; BGH StV 1990, 408).
• BGH, 20.02.1953 - 1 StR 719/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 27.06.1996 - 4 StR 166/96

  Wenn für den Täter nämlich nur der Inhalt des Behältnisses von Interesse ist, er dieses selbst aber - was hier naheliegt und wovon zugunsten des Angeklagten mangels gegenteiliger Feststellungen ausgegangen werden muß - nach Entnahme des Inhalts wegwerfen will, so eignet er sich das Behältnis selbst nicht zu (vgl. BGHSt 4, 58 [BGH 20.02.1953 - 1 StR 719/52];… BGHR StGB § 249 Abs. 1 Zueignungsabsicht 1; BGH NJW 1985, 812 [BGH 26.09.1984 - 3 StR 367/84]; BGH StV 1990, 408).

• BGH, 13.10.2016 - 4 StR 239/16

  Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (Gefährdung einer fremden Sache von …

  Die dem ersichtlich zugrunde liegende rechtliche Würdigung, die Wegnahme des Diesels aus den Tanks der drei "in 300 Metern Entfernung zueinander auf einer Baustelle' befindlichen Fahrzeuge stehe in natürlicher Handlungseinheit, entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil vom 27. Juni 1996 - 4 StR 166/96, NStZ 1996, 493, 494), zumal dem Tatrichter bei der Bewertung der Umstände des konkreten Falles ein Beurteilungsspielraum zukommt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 1 StR 214/09, wistra 2009, 398).
• BGH, 08.09.2021 - 6 StR 174/21

  Brandstiftung (Begriff der Hütte: Jagdhochsitz; Strafzumessung: minder schwerer …

  Zudem ist die Kennzeichnung gleichartiger Tateinheit im Hinblick auf die gebotene Klarheit und Verständlichkeit des Tenors verzichtbar (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1996 - 4 StR 166/96, NStZ 1996, 493, 494;… Beschlüsse vom 23. Juli 2020 - 3 StR 224/20 Rn. 6; vom 10. November 2020 - 1 StR 296/20).
• BGH, 11.07.2017 - 2 StR 220/17

  Mittäterschaft (Voraussetzungen: vorherige Kenntnis allein unzureichend); …

  Zwar kommt die Annahme von drei im Verhältnis der Tateinheit zueinander stehender Taten des Diebstahls in Betracht, wenn zwischen allen drei Taten ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang bestand, aufgrund dessen sich das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise als einheitliches Tun erweist (BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, NStZ-RR 2016, 274, 275; Beschluss vom 27. Juni 1996 - 4 StR 166/96, NStZ 1996, 493, 494).

 
• BGH, 31.05.2016 - 3 StR 54/16

  Erforderlichkeit eines Freispruchs bei fehlendem Nachweis aller nach Anklage in …

  Danach bestand zwischen beiden Delikten ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang, aufgrund dessen sich das gesamte Verhalten des Angeklagten bei natürlicher Betrachtungsweise als einheitliches Tun erweist; er verbindet die einzelnen Tathandlungen zu einer natürlichen Handlungseinheit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1996 - 4 StR 166/96, NStZ 1996, 493, 494;… vom 10. Februar 2009 - 3 StR 3/09, BGHR StGB § 242 Abs. 1 Konkurrenzen 4;… vom 11. November 2014 - 3 StR 455/14, juris Rn. 3), so dass die beiden Straftaten zueinander im Verhältnis der gleichartigen Tateinheit stehen.
• BGH, 24.11.2010 - 2 StR 519/10

  Konkurrenzen und Tenorierung bei mehrfachen Diebstahlshandlungen (Teilidentität …

  Öffnen Mittäter in derselben Nacht an demselben Ort und auf dieselbe Weise die Personenkraftwagen von verschiedenen Eigentümern, um daraus Gegenstände zu entwenden, so liegt möglicherweise schon wegen dieses Zusammenhangs eine natürliche Handlungseinheit vor (vgl. BGH NStZ 1996, 493, 494).

  Davon kann jedoch abgesehen werden, wenn dadurch der Tenor unübersichtlich würde (vgl. BGH NStZ 1996, 493, 494).

• BGH, 06.06.2000 - 4 StR 91/00

  Verletzung des Rechts auf gerichtliche Entscheidung in angemessener Zeit; …

  b) Da die Handlungen auf den beiden Parkplätzen jeweils auf einer Willensentschließung beruhten und zwischen den Betätigungen ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang bestand, der das gesamte Handeln objektiv auch für einen Dritten als ein einheitliches zusammengehöriges Tun erscheinen läßt, liegt nur jeweils eine natürliche Handlungseinheit vor (vgl. BGH NStZ 1996, 493, 494).
• BGH, 14.10.2014 - 3 StR 167/14

  Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden …

  Bei der Fassung des Schuldspruchs hat der Senat zur Wahrung der Übersichtlichkeit den Zusatz vorsätzlicher und unerlaubter Tatbegehung entfallen lassen (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, juris Rn. 35, insoweit in NStZ 2014, 586 nicht abgedruckt) und auf eine Kennzeichnung der gleichartigen Tateinheit verzichtet (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1996 - 4 StR 166/96, NStZ 1996, 493, 494).
• BGH, 05.09.2018 - 2 StR 31/18

  Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Eröffnungsentscheidung in …

  Er hat mit Blick auf die Klarheit und Verständlichkeit der Urteilsformel gemäß § 260 Abs. 4 Satz 5 StPO davon abgesehen, die gleichartige Tateinheit in den Fällen II.3 bis II.8 und II.10 im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1996 - 4 StR 166/96, NStZ 1996, 493, 494;… Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, juris Rn. 69).
• LG Würzburg, 28.10.2021 - 8 KLs 811 Js 557/21

  Angeklagter, Marke, Angeklagte, Sachschaden, Angeklagten, Land, Bescheid, …

  Denn diese festgestellten Handlungsteile sind bei der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise als einheitliches zusammengehörendes Tun und damit rechtlich als eine Tat anzusehen, da ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen den strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen besteht und sie auf einer einzigen Willensentschließung beruhen (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 27. Juni 1996 - 4 StR 166/96; BGH, Beschluss vom 24. November 2010 - 2 StR 519/10 -, jeweils zitiert nach juris).

  Der Umstand, dass im Fall 1 verschiedene Eigentümer und damit verschiedene Geschädigte vorliegen, führt dazu, dass in diesem Fall nicht nur ein Diebstahl, sondern fünf tateinheitliche Diebstähle vorliegen, nämlich einer pro Eigentümer (s. BGH, Urteil vom 27. Juni 1996 - 4 StR 166/96 -, juris).

• BGH, 03.07.2014 - 4 StR 191/14

  Tateinheit bei durch mehrere Beteiligte begangene Mehrzahl von Delikten …

  Damit hat er in Bezug auf diese beiden Taten keinen individuellen, sondern nur einen einheitlichen Tatbeitrag erbracht, so dass insoweit (gleichartige) Tateinheit gemäß § 52 Abs. 1 StGB gegeben ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 29/13, Rn. 5) 2. Der Senat ändert den Schuldspruch unter Verzicht auf eine ausdrückliche Kennzeichnung der gleichartigen Tateinheit entsprechend ab (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1996 - 4 StR 166/96, Rn. 17).
• BGH, 15.07.1999 - 4 StR 192/99

  Tateinheit; Schwerer Bandendiebstahl; Versuch; Diebstahl
• BGH, 19.11.2014 - 4 StR 284/14

  Anwendung des Zweifelsgrundsatzes auf die Abgrenzung von Handlungseinheit und …
• BGH, 26.11.1998 - 4 StR 406/98

  Darlegungsanforderungen bei der Aufklärungsrüge; Entbehrlichkeit der Berechnung …
• BGH, 04.07.2017 - 4 StR 566/16

  Tateinheit (Deliktsserie unter Beteiligung mehrerer Personen)
• BGH, 01.12.2015 - 4 StR 397/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Umgang mit Sachverständigengutachten: …
• BGH, 28.03.2017 - 4 StR 82/17

  Tateinheit (Konkurrenzen bei Handlungen im Planungsstadium)
• BGH, 17.03.2021 - 5 StR 41/20

  Unterlassen einer etwaigen nachträglichen Gesamtstrafenbildung
• BGH, 24.09.2014 - 4 StR 231/14

  Tateinheit bei mehreren Beteiligten
• BGH, 04.08.2009 - 5 StR 244/09

  Urteilsformel (gleichartige Tateinheit); Versagung der Strafrahmenverschiebung …
• BGH, 28.08.2014 - 4 StR 184/14

  Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zum unerlaubten Handeltreiben mit …
• BGH, 05.11.2014 - 5 StR 502/14

  Nur ein Diebstahl bei engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen …
• BGH, 15.08.2001 - 3 StR 291/01

  Natürliche Handlungseinheit beim Diebstahl
• BGH, 11.07.2017 - 5 StR 202/17

  Rechtsfehlerhafte Annahme von Tatmehrheit bei innerhalb kürzester Zeitspanne …
• BGH, 20.10.2015 - 4 StR 182/15

  Diebstahl (Tateinheit)
• OLG Düsseldorf, 19.01.2019 - 7 StS 5/17

  Vorbereitung schwerer staatstragender Gewalttat und Beteiligung bei …
• OLG Hamm, 28.05.2003 - 2 Ss 351/03

  Handlungseinheit, mehrere Taten, Computernbetrug, kruze Freiheitsstrafe, …
• OLG Hamm, 22.03.2000 - 2 Ss 142/00

  Tatbegriff bei mehreren Einbruchsdiebstählen; Annahme von Tatmehrheit
• BGH, 03.06.1997 - 4 StR 219/97

  Abänderung des Schuldspruchs durch das Revisionsgericht zu Gunsten des …
• OLG Hamm, 12.06.2007 - 3 Ss 222/07

  Computerbetrug; natürliche Handlungseinheit; mehrere Fehlversuche; kurzer …