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   BGH, 12.06.2007 - 4 StR 187/07   

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https://dejure.org/2007,5649
BGH, 12.06.2007 - 4 StR 187/07 (https://dejure.org/2007,5649)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2007 - 4 StR 187/07 (https://dejure.org/2007,5649)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2007 - 4 StR 187/07 (https://dejure.org/2007,5649)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei Begehung eines Totschlags; Vorliegen eines Affekts als Ausdruck einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung; Erwägungen zur Zielgerichtetheit bei Herbeiholen des Tatwerkszeugs und bei ...

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 21; ; StGB § 49

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 20 § 21
    Leistungsverhalten bei alkoholgewöhnten Personen; Affekt und folgerichtiges, zielgerichtetes Verhalten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 696
  • NStZ 2009, 373
  • NStZ-RR 2008, 163
  • NStZ-RR 2008, 164
  • StV 2008, 75
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 08.10.1997 - 2 StR 478/97

    Grenzen gerichtlicher Beweiswürdigung bei nicht widerlegter Trinkmengenangaben

    Auszug aus BGH, 12.06.2007 - 4 StR 187/07
    a) Soweit das Landgericht - dem Sachverständigen folgend - meint, die festgestellte hohe Alkoholisierung des Angeklagten könne deswegen für sich allein eine Einschränkung der Steuerungsfähigkeit nicht begründen, weil der Angeklagte eine hohe Alkoholtoleranz entwickelt habe und nach der Tat ohne Schwierigkeiten nach Polen gefahren sei, hat es nicht bedacht, dass äußeres Leistungsverhalten und innere Steuerungsfähigkeit bei hoher Alkoholgewöhnung durchaus weit auseinander fallen können (BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 10, 18).
  • BGH, 29.07.1987 - 2 StR 295/87

    Erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit -

    Auszug aus BGH, 12.06.2007 - 4 StR 187/07
    Bei dem Herbeiholen des Tatwerkzeugs handelt es sich um eine einfache Tätigkeit, die vom Angeklagten keine intensiven Entscheidungs- und Steuerungselemente erfordert und deswegen nicht gegen einen Affekt spricht (BGHR StGB § 21 Bewusstseinsstörung 1).
  • BGH, 18.07.1990 - 3 StR 187/90

    Schuldfähigkeit - Höchstmögliche Alkoholisierung - Tatzeit-BAK -

    Auszug aus BGH, 12.06.2007 - 4 StR 187/07
    a) Soweit das Landgericht - dem Sachverständigen folgend - meint, die festgestellte hohe Alkoholisierung des Angeklagten könne deswegen für sich allein eine Einschränkung der Steuerungsfähigkeit nicht begründen, weil der Angeklagte eine hohe Alkoholtoleranz entwickelt habe und nach der Tat ohne Schwierigkeiten nach Polen gefahren sei, hat es nicht bedacht, dass äußeres Leistungsverhalten und innere Steuerungsfähigkeit bei hoher Alkoholgewöhnung durchaus weit auseinander fallen können (BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 10, 18).
  • BGH, 29.05.2012 - 1 StR 59/12

    Bedeutung der Blutalkoholkonzentration für die Beurteilung der (verminderten)

    Ohne Rechtsfehler hebt die Strafkammer neben anderen Beweisanzeichen auch auf das isoliert gesehen bei trinkgewohnten Personen freilich nur begrenzt aussagekräftige (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - 5 StR 255/11; BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007 - 4 StR 187/07) Fehlen erheblicher Ausfallerscheinungen ab.
  • LG Bochum, 02.09.2021 - 8 KLs 5/20
    Dabei hat die Kammer auch in den Blick genommen, dass äußerlich unauffälligem Verhalten, insbesondere dem Fehlen grobmotorischer Auffälligkeiten wie einem schwankenden Gangbild bei alkoholgewöhnten Personen nur ein beschränkter Beweiswert zukommt, da diese sich häufig noch motorisch kontrollieren und äußerlich geordnet verhalten können, obwohl ihr Hemmungsvermögen bereits erheblich beeinträchtigt ist (vgl. BGH, Urteil vom 09.08.1988 - 1 StR 231/88 - NStZ 1988, 548; BGH, Beschluss vom 10.06.2021 - 2 StR 104/21 - BeckRS 2021, 23928; BGH, Beschluss vom 12.06.2007 - 4 StR 187/07 - NStZ 2007, 696).
  • BGH, 02.07.2015 - 2 StR 146/15

    Verminderte Schuldfähigkeit (Alkoholisierung als Grund der fehlenden

    Das Fehlen von Ausfallerscheinungen oder alkoholbedingten Einschränkungen, das die Strafkammer in verschiedener Weise heranzieht, kann zwar grundsätzlich gegen eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit sprechen; doch ist bei - wie hier - alkoholgewöhnten Tätern zu berücksichtigen, dass äußeres Leistungsverhalten und innere Steuerungsfähigkeit durchaus weit auseinander fallen können (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007 - 4 StR 187/07, NStZ 2007, 696; Beschluss vom 30. April 2015 - 2 StR 444/14) und sich gerade bei Alkoholikern oft eine durch "Übung' erworbene erstaunliche Kompensationsfähigkeit im Bereich grobmotorischer Auffälligkeiten zeigt (Fischer, aaO, § 20 Rn. 23a).
  • BGH, 30.07.2019 - 2 StR 172/19

    Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Anforderungen an die Darstellung

    Das Fehlen von Ausfallerscheinungen oder alkoholbedingten Einschränkungen kann zwar grundsätzlich gegen eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit sprechen; doch ist bei - wie hier - alkoholgewöhnten Tätern zu berücksichtigen, dass äußeres Leistungsverhalten und innere Steuerungsfähigkeit durchaus erheblich auseinander fallen können und sich gerade bei Alkoholikern oft eine durch "Übung' erworbene erstaunliche Kompensationsfähigkeit im Bereich grobmotorischer Auffälligkeiten zeigt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007 - 4 StR 187/07, NStZ 2007, 696; Senat, Beschluss vom 30. April 2015 - 2 StR 444/14 Rn. 7).
  • BGH, 23.01.2019 - 1 StR 448/18

    Schuldunfähigkeit aufgrund von Alkoholkonsum (erforderliche Berechnung der

    Das Landgericht hat dabei nämlich nicht bedacht und erörtert, dass äußeres Leistungsverhalten und innere Steuerungsfähigkeit bei hoher Alkoholgewöhnung durchaus weit auseinander fallen können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2018 - 4 StR 530/17, NStZ-RR 2018, 136; vom 10. Januar 2012 - 5 StR 517/11, StraFo 2012, 109 und vom 12. Juni 2007 - 4 StR 187/07, NStZ 2007, 696).

    Bei Alkoholikern zeigt sich oft eine durch "Übung' erworbene erstaunliche Kompensationsfähigkeit im Bereich grobmotorischer Auffälligkeiten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2018 - 4 StR 530/17, aaO und vom 12. Juni 2007 - 4 StR 187/07, aaO; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 20 Rn. 23a).

  • BGH, 30.04.2015 - 2 StR 444/14

    Verminderte Schuldfähigkeit (Vorliegen einer krankhaften seelischen Störung durch

    Dabei steht das Fehlen von Ausfallerscheinungen einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit nicht unbedingt entgegen; gerade bei - wie hier - alkoholgewöhnten Tätern können äußeres Leistungsverhalten und innere Steuerungsfähigkeit durchaus weit auseinander fallen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007 - 4 StR 187/07, NStZ 2007, 696; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 20 Rn. 23a, jeweils mwN).
  • BGH, 28.02.2018 - 4 StR 530/17

    Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Beurteilung der Steuerungsfähigkeit

    Soweit die Strafkammer - der Sachverständigen folgend - gemeint hat, die für die Schuldfähigkeitsbeurteilung maßgebliche hohe Blutalkoholkonzentration des Angeklagten (3,05 ?) könne deswegen eine Einschränkung der Steuerungsfähigkeit nicht begründen, weil der alkoholabhängige Angeklagte alkoholgewöhnt gewesen sei und (auch) bei seiner Feststellung nach dem Unfall keine Ausfallerscheinungen gezeigt habe - er habe auf Fragen "im Kontext' geantwortet, er sei weder getorkelt noch habe er gelallt oder Denkstörungen aufgewiesen -, hat es nicht bedacht, dass äußeres Leistungsverhalten und innere Steuerungsfähigkeit bei hoher Alkoholgewöhnung durchaus auseinanderfallen können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2007 - 4 StR 187/07, NStZ 2007, 696; vom 17. August 2011 - 5 StR 255/11, StV 2012, 281 f.; und vom 2. Juli 2015 - 2 StR 146/15, NJW 2015, 3525 ff.; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 20 Rn. 23a).
  • BGH, 23.10.2007 - 5 StR 318/07

    Erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit bei affektbedingter Begehung eines

    Bei dem Herbeiholen des neuen Tatwerkzeugs handelt es sich um eine einfache Tätigkeit, die vom Angeklagten keine intensiven Entscheidungs- und Steuerungselemente erfordert und deswegen - anders als ein komplexes, mehraktiges Geschehen - nicht gegen einen Affekt spricht (vgl. auch BGHR StGB § 21 Bewusstseinsstörung 1; BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007 - 4 StR 187/07).

    Denn auch ein Täter, der in einem hochgradigen affektiven Ausnahmezustand handelt, kann gemessen an der Verfolgung seines deliktischen Ziels durchaus folgerichtig und zielgerichtet handeln (BGHR StGB § 20 Bewusstseinsstörung 6, § 21 Affekt 10; BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007 - 4 StR 187/07).

  • BGH, 22.06.2021 - 2 StR 168/21

    Verminderte Schuldfähigkeit (Gesamtwürdigung: Alkoholintoxikation, planvolles und

    Zudem ist bei - wie hier - alkoholgewöhnten Tätern zu berücksichtigen, dass äußeres Leistungsverhalten und innere Steuerungsfähigkeit durchaus weit auseinanderfallen können (vgl. BGH NStZ 2007, 696; NStZ 2015, 634; NJW 2015, 3525, 3526) und sich gerade bei Alkoholikern oft eine durch "Übung" erworbene erstaunliche Kompensationsfähigkeit im Bereich grobmotorischer Auffälligkeiten zeigt (BGH StV 2012, 281; NJW 2015, 3525; StV 2019, 237).
  • BGH, 11.05.2021 - 2 StR 448/20

    Verminderte Schuldfähigkeit (erhebliche Herabsetzung des Hemmungsvermögens:

    Das Fehlen von Ausfallerscheinungen oder alkoholbedingten Einschränkungen, das die Strafkammer in verschiedener Weise heranzieht, kann zwar grundsätzlich gegen eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit sprechen; doch ist bei - wie hier - alkoholgewöhnten Tätern zu berücksichtigen, dass äußeres Leistungsverhalten und innere Steuerungsfähigkeit durchaus weit auseinander fallen können (vgl. BGH NStZ 2007, 696; NStZ 2015, 634; NJW 2015, 3525, 3526) und sich gerade bei Alkoholikern oft eine durch "Übung' erworbene erstaunliche Kompensationsfähigkeit im Bereich grobmotorischer Auffälligkeiten zeigt (BGH StV 2012, 281; NJW 2015, 3525; StV 2019, 237).
  • LG Frankenthal, 10.02.2020 - 5320 Js 8919/19
  • LG Arnsberg, 25.11.2020 - 3 S 4/20
  • BGH, 18.07.2018 - 1 StR 321/18

    Erheblich verminderte Schuldfähigkeit; Anordnung der Unterbringung in einer

  • OLG Celle, 26.03.2013 - 32 Ss 39/13

    Grundsätze zum Geltungsbereich des Verschlechterungsverbots für den Fall der

  • OLG Zweibrücken, 14.06.2021 - 1 OLG 2 Ss 89/20

    1. Für den Körperverletzungsvorsatz im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB sind in

  • BayObLG, 06.12.2022 - 203 StRR 481/22

    Unwirksame Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

  • BGH, 21.04.2010 - 4 StR 64/10

    Prüfung der verminderten Schuldfähigkeit infolge Alkoholkonsums (BAK;

  • BGH, 20.04.2023 - 2 StR 363/22

    Rechtsfehlerhaftigkeit der Ablehnung einer erheblich verminderten

  • VG Wiesbaden, 07.10.2011 - 28 L 333/11

    Antrag auf Aussetzung der Anordnung, Teile des Ruhegehalts einzubehalten

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