Rechtsprechung
BGH, 05.07.2016 - 4 StR 188/16 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- HRR Strafrecht
§ 69a Abs. 1 StGB; § 46 StGB
Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (eignungsbezogene Prognoseentscheidung: keine Berücksichtigung von fehlendem Bedauern des Angeklagten) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 46 StGB, § 69a StGB
Strafzumessung und eignungsbezogene Prognoseentscheidung: Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und Entschuldigung gegenüber dem Opfer in der Hauptverhandlung - verkehrslexikon.de
Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und Entschuldigung gegenüber dem Opfer in der Hauptverhandlung
- IWW
§ 69 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 69a StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 69a Abs. 4 Satz 2 StGB, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Gleichgültigkeit des Täters gegenüber einem als möglich erkannten tödlichen Erfolg ; Voluntatives Element des bedingten Tötungsvorsatzes; Anordnung einer Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
- rewis.io
Strafzumessung und eignungsbezogene Prognoseentscheidung: Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und Entschuldigung gegenüber dem Opfer in der Hauptverhandlung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gleichgültigkeit des Täters gegenüber einem als möglich erkannten tödlichen Erfolg; Voluntatives Element des bedingten Tötungsvorsatzes; Anordnung einer Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 69
Gleichgültigkeit des Täters gegenüber einem als möglich erkannten tödlichen Erfolg; Voluntatives Element des bedingten Tötungsvorsatzes; Anordnung einer Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Fehlende Entschuldigung - Mindestsperrfrist ausreichend
- anwalt.de (Kurzinformation)
Entschuldigung beim Opfer und der Führerschein
Verfahrensgang
- LG Landshut, 14.01.2016 - Ks 6 Js 6419/13
- BGH, 05.07.2016 - 4 StR 188/16
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 274
- StV 2018, 415
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.05.1994 - 5 StR 270/94
Strafschärfung - Geständnis - Auseinandersetzung mit der Tat
Auszug aus BGH, 05.07.2016 - 4 StR 188/16
Sowohl das Unterbleiben einer Entschuldigung als auch das Fehlen eines zum Ausdruck gebrachten Bedauerns lassen aber ohne weitere - hier nicht festgestellte - Umstände keinen Schluss auf eine rechtsfeindliche, durch besondere Rücksichtslosigkeit oder Gleichgültigkeit gegenüber Interessen und Rechtsgütern anderer geprägte Gesinnung oder Gefährlichkeit des Angeklagten zu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 1999 - 2 StR 392/99, NStZ-RR 2000, 362; vom 18. Mai 1994 - 5 StR 270/94, StV 1995, 132;… vom 7. November 1986 - 2 StR 563/86, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4). - BGH, 02.11.1994 - 2 StR 449/94
Beendeter Versuch bei mangelnden Vorstellungen über die Handlungsfolgen (letzte …
Auszug aus BGH, 05.07.2016 - 4 StR 188/16
Dies reicht für das voluntative Element des bedingten Tötungsvorsatzes aus (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - 4 StR 72/15, NStZ 2016, 211, 215;… vom 11. Oktober 2000 - 3 StR 321/00, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 51; vom 2. November 1994 - 2 StR 449/94, BGHSt 40, 304, 306). - BGH, 07.11.1986 - 2 StR 563/86
Bestreiten - Tat - Strafschärfung
Auszug aus BGH, 05.07.2016 - 4 StR 188/16
Sowohl das Unterbleiben einer Entschuldigung als auch das Fehlen eines zum Ausdruck gebrachten Bedauerns lassen aber ohne weitere - hier nicht festgestellte - Umstände keinen Schluss auf eine rechtsfeindliche, durch besondere Rücksichtslosigkeit oder Gleichgültigkeit gegenüber Interessen und Rechtsgütern anderer geprägte Gesinnung oder Gefährlichkeit des Angeklagten zu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 1999 - 2 StR 392/99, NStZ-RR 2000, 362; vom 18. Mai 1994 - 5 StR 270/94, StV 1995, 132; vom 7. November 1986 - 2 StR 563/86, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4).
- BGH, 11.10.2000 - 3 StR 321/00
Kriterien für die Feststellung eines Tötungsvorsatzes
Auszug aus BGH, 05.07.2016 - 4 StR 188/16
Dies reicht für das voluntative Element des bedingten Tötungsvorsatzes aus (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - 4 StR 72/15, NStZ 2016, 211, 215; vom 11. Oktober 2000 - 3 StR 321/00, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 51; vom 2. November 1994 - 2 StR 449/94, BGHSt 40, 304, 306). - BGH, 14.01.2016 - 4 StR 72/15
BGH hebt Urteil zum tödlich verlaufenen Überfall auf Autobahnparkplatz auf …
Auszug aus BGH, 05.07.2016 - 4 StR 188/16
Dies reicht für das voluntative Element des bedingten Tötungsvorsatzes aus (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - 4 StR 72/15, NStZ 2016, 211, 215;… vom 11. Oktober 2000 - 3 StR 321/00, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 51; vom 2. November 1994 - 2 StR 449/94, BGHSt 40, 304, 306). - BGH, 15.09.1999 - 2 StR 392/99
Voraussetzungen von Jugendstrafe; Zulässiges Verteidigungsverhalten; Schlüsse aus …
Auszug aus BGH, 05.07.2016 - 4 StR 188/16
Sowohl das Unterbleiben einer Entschuldigung als auch das Fehlen eines zum Ausdruck gebrachten Bedauerns lassen aber ohne weitere - hier nicht festgestellte - Umstände keinen Schluss auf eine rechtsfeindliche, durch besondere Rücksichtslosigkeit oder Gleichgültigkeit gegenüber Interessen und Rechtsgütern anderer geprägte Gesinnung oder Gefährlichkeit des Angeklagten zu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 1999 - 2 StR 392/99, NStZ-RR 2000, 362; vom 18. Mai 1994 - 5 StR 270/94, StV 1995, 132;… vom 7. November 1986 - 2 StR 563/86, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4).