Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 24 Abs. 2 StPO
  Besorgnis der Befangenheit

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Verwerfung einer Revision als unbegründet

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2
  Verwerfung einer Revision als unbegründet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Die "Gebetsmühle” des BGH zur Aufklärungsrüge

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Das ist der GBA wohl etwas weit gegangen…

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 66

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83

  Rückbeziehung einer Gewinnbeteiligung und Verlustbeteiligung

  Auszug aus BGH, 30.07.2013 - 4 StR 190/13

  Denn Anlass zur Besorgnis der Befangenheit besteht jedenfalls dann, wenn der Vorsitzende seine Ansicht in Formulierungen kleidet, die den Eindruck erwecken, er habe sich bereits ein für alle Mal festgelegt und verschließe sich endgültig etwaigen Einwendungen gegen die von ihm vorgenommene, nach seiner Meinung allein mögliche Wertung (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 1984 - 2 StR 525/83, bei Holtz MDR 1984, 797).
• BGH, 23.08.1988 - 5 StR 157/88

  Unzureichende Behauptung der inhaltlichen Bestimmheit einer begehrten erneuten …

  Auszug aus BGH, 30.07.2013 - 4 StR 190/13

  Denn die Revision trägt lediglich vor, das Gutachten "hätte möglicherweise ergeben, dass eine glaubhafte Aussage nur eingeschränkt möglich" sei (RB S. 20), ohne bestimmte Beweistatsachen und ein zu erwartendes, konkretes Beweisergebnis mit der erforderlichen inhaltlichen Bestimmtheit zu behaupten (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - 1 StR 320/12, NJW 2013, 1688, 1689; Urteil vom 26. August 1988 - 5 StR 157/88, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 1).
• BGH, 20.02.2013 - 1 StR 320/12

  Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung …

  Auszug aus BGH, 30.07.2013 - 4 StR 190/13

  Denn die Revision trägt lediglich vor, das Gutachten "hätte möglicherweise ergeben, dass eine glaubhafte Aussage nur eingeschränkt möglich" sei (RB S. 20), ohne bestimmte Beweistatsachen und ein zu erwartendes, konkretes Beweisergebnis mit der erforderlichen inhaltlichen Bestimmtheit zu behaupten (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - 1 StR 320/12, NJW 2013, 1688, 1689;… Urteil vom 26. August 1988 - 5 StR 157/88, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 1).

• OLG Hamm, 11.10.2018 - 3 RVs 32/18

  Besorgnis der Befangenheit, Vorsitzender Berufungskammer, Rat Berufungsrücknahem

  Maßstab für die Besorgnis der Befangenheit ist, ob der Richter den Eindruck erweckt, er habe sich in der Schuld- und Straffrage bereits festgelegt (BGH, Urteil vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, juris; Urteil vom 9. August 2006 - 1 StR 50/06, NJW 2006, 3290; Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 190/13, juris).