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   BGH, 22.10.2015 - 4 StR 242/15   

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https://dejure.org/2015,33589
BGH, 22.10.2015 - 4 StR 242/15 (https://dejure.org/2015,33589)
BGH, Entscheidung vom 22.10.2015 - 4 StR 242/15 (https://dejure.org/2015,33589)
BGH, Entscheidung vom 22. Oktober 2015 - 4 StR 242/15 (https://dejure.org/2015,33589)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 154a Abs. 2 StPO, § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB, § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 74 StPO, § 244 Abs. 3 StPO

  • Wolters Kluwer

    Beschränkung der Strafverfolgung auf den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte; Ermäßigung der verhängten Einzelfreiheitsstrafe auf das vorgesehene Mindestmaß

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkung der Strafverfolgung auf den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte; Ermäßigung der verhängten Einzelfreiheitsstrafe auf das vorgesehene Mindestmaß

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 20.11.1996 - 2 StR 323/96

    Versuchte umweltgefährdende Abfallbeseitigung durch einen Schlachthof und Viehhof

    Auszug aus BGH, 22.10.2015 - 4 StR 242/15
    Er teilt jedoch die weitere Auffassung des Generalbundesanwalts, dass die Rügen gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig sind, weil beide Beschwerdeführer das dritte Ablehnungsgesuch gegen Prof. Dr. N. und dessen Ablehnung in der Hauptverhandlung durch das erkennende Gericht, mithin in der richtigen Besetzung (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1996 - 2 StR 323/96, BGHR StPO § 74 Verfahrensfehler 1), nicht mitteilen.
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