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BGH, 22.10.2015 - 4 StR 242/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 154a Abs. 2 StPO, § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB, § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 74 StPO, § 244 Abs. 3 StPO
- Wolters Kluwer
Beschränkung der Strafverfolgung auf den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte; Ermäßigung der verhängten Einzelfreiheitsstrafe auf das vorgesehene Mindestmaß
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschränkung der Strafverfolgung auf den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte; Ermäßigung der verhängten Einzelfreiheitsstrafe auf das vorgesehene Mindestmaß
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.11.1996 - 2 StR 323/96
Versuchte umweltgefährdende Abfallbeseitigung durch einen Schlachthof und Viehhof …
Auszug aus BGH, 22.10.2015 - 4 StR 242/15
Er teilt jedoch die weitere Auffassung des Generalbundesanwalts, dass die Rügen gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig sind, weil beide Beschwerdeführer das dritte Ablehnungsgesuch gegen Prof. Dr. N. und dessen Ablehnung in der Hauptverhandlung durch das erkennende Gericht, mithin in der richtigen Besetzung (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1996 - 2 StR 323/96, BGHR StPO § 74 Verfahrensfehler 1), nicht mitteilen.
- OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17
Anforderungen an einen Beweisantrag (Beweisthema); kein Verstoß gegen den …
(1) Ein Beweisantrag muss konkrete Tatsachen bezeichnen (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 22.10.2015 - 4 StR 242/15 [bei juris];… Urt. v. 06.07.1993 - 5 StR 279/93 = BGHSt 39, 251 = StV 1993, 454 = NJW 1993, 2881 = MDR 1993, 1106 = NStZ 1993, 550 = BGHR StPO § 244 VI Beweisantrag 26 = wistra 1994, 27; OLG Bamberg, Beschluss vom 05.12.2013 - 3 Ss OWi 1470/13 [bei juris]).