Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anordnung des Verfalls - Gericht - Verpflichtung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 73

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1995, 635

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 12.09.1984 - 3 StR 333/84

  Berücksichtigung von Schadensersatzansprüchen des Erpreßten

  Auszug aus BGH, 22.08.1995 - 4 StR 250/95

  Hinsichtlich des darüber hinausgehenden Teiles war die Strafkammer jedoch gemäß § 73 c Satz 1 StGB gehalten zu prüfen, ob die Verfallsanordnung für den Angeklagten eine unbillige Härte darstellt (vgl. BGHSt 33, 37, 40 [BGH 12.09.1984 - 3 StR 333/84];… BGHR StGB § 73 c Härte 2, 3).
• BGH, 14.03.1990 - 2 StR 48/90

  Erforderlichkeit der Prüfung des Absehens von der Anordnung des Verfalls

  Auszug aus BGH, 22.08.1995 - 4 StR 250/95

  Hinsichtlich des darüber hinausgehenden Teiles war die Strafkammer jedoch gemäß § 73 c Satz 1 StGB gehalten zu prüfen, ob die Verfallsanordnung für den Angeklagten eine unbillige Härte darstellt (vgl. BGHSt 33, 37, 40 [BGH 12.09.1984 - 3 StR 333/84]; BGHR StGB § 73 c Härte 2, 3).
• BGH, 17.08.1994 - 3 StR 296/94

  Aufhebung einer Anordnung des Vermögensverfalls wegen unbilliger Härte aufgrund …

  Auszug aus BGH, 22.08.1995 - 4 StR 250/95

  Hinsichtlich des darüber hinausgehenden Teiles war die Strafkammer jedoch gemäß § 73 c Satz 1 StGB gehalten zu prüfen, ob die Verfallsanordnung für den Angeklagten eine unbillige Härte darstellt (vgl. BGHSt 33, 37, 40 [BGH 12.09.1984 - 3 StR 333/84]; BGHR StGB § 73 c Härte 2, 3).

• BGH, 27.03.2003 - 5 StR 434/02

  Verfallsanordnung; Verfall des Wertersatzes; Bruttoprinzip; Strafzumessung …

  b) Zudem ist die Anordnung des Verfalls (des Wertersatzes) obligatorisch, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen (BGH…, Urt. vom 21. August 2002 aaO; BGHR StGB § 73c Härte 5;… BGHR StGB § 43a Konkurrenzen 1, 2;… W. Schmidt aaO § 73 Rdn. 49, § 73a Rdn. 14;… Eser aaO § 73 Rdn. 44, § 73a Rdn. 9;… Tröndle/Fischer aaO § 73 Rdn. 5, § 73a Rdn. 3).

  Für die Anwendbarkeit dieser Ermessensvorschrift (BGHR StGB § 73c Härte 5) kommt es zunächst darauf an, ob der Wert des Erlangten noch im Vermögen des Angeklagten vorhanden ist.

• BGH, 05.04.2000 - 2 StR 500/99

  Anwendung der Härtevorschrift beim Verfall

  Andernfalls ist eine Verfallanordnung nur ausgeschlossen, soweit sie für den Angeklagten eine unbillige Härte wäre (§ 73 c Abs. 1 Satz 1 StGB; vgl. BGH StV 1995, 635).
• BGH, 25.07.2001 - 5 StR 300/01

  Verfall; Erlangtes (Bruttoprinzip bei Rauschgiftgeschäften); Besondere Härte

  Die Strafkammer hat aber nicht geprüft, ob von einer Anordnung des Verfalls nach § 73c Abs. 1 StGB abzusehen ist (vgl. BGHR StGB § 73c - Härte 3, 4, 5).

  Hinsichtlich des im Vermögen des Angeklagten nicht mehr vorhandenen Kaufpreises kommt die Feststellung einer unbilligen Härte als Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB in Betracht (vgl. BGHR StGB § 73c - Härte 5).

 
• BGH, 10.06.1999 - 4 StR 135/99

  Verfall; Schätzung beim Verfall

  a) Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB hat das Gericht zwingend (vgl. BGH NStZ 1994, 123, 124; BGH, Beschluß vom 22. August 1995 - 4 StR 250/95) den Verfall anzuordnen, wenn der Täter eine rechtswidrige Tat begangen und für sie oder aus ihr etwas erlangt hat.
• BGH, 13.02.2004 - 3 StR 501/03

  Einziehung von Betäubungsmitteln (Bezeichnung des einzuziehenden Rauschgifts; …

  Es bedarf deshalb tatrichterlicher Prüfung, ob eine Verfallsanordnung für die Angeklagten eine unbillige Härte im Sinne des § 73 c Abs. 1 Satz 1 StGB bedeuten würde oder ob in Ausübung des durch § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB eingeräumten Ermessens von einem Verfall ganz oder teilweise abgesehen werden soll (vgl. BGHR StGB § 73 c Härte 4 und 5).
• BGH, 16.10.2007 - 4 StR 437/07

  Rechtsfehlerhafte Anordnung des Wertersatzverfalls (Erörterungsmangel: …

  Vor diesem Hintergrund hätte das Landgericht prüfen müssen, ob von der Anordnung des Verfalls (von Wertersatz) gemäß § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB ganz oder teilweise abgesehen werden kann (vgl. BGHR StGB § 73 c Härte 2, 3 und 5).
• BGH, 28.02.2007 - 5 StR 7/07

  Wertersatzverfall (Härtefallklausel: Entreicherung, Erörterungsmangel)

  Dabei hat es die Härtevorschrift des § 73c StGB außer Acht gelassen, deren Prüfung - angesichts der festgestellten Lebensverhältnisse des Angeklagten - nicht etwa erlässlich war (vgl. BGHR StGB § 73c Härte 2, 3, 5; BGH StV 2003, 158; BGH StraFo 2003, 283 m.w.N.).
• BGH, 11.07.2002 - 4 StR 189/02

  Fehlende Beweiswürdigung; Wertersatzverfall (fehlende Prüfung einer …

  Vor diesem Hintergrund hätte das Landgericht prüfen müssen, ob von der Anordnung des Verfalls gemäß § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB ganz oder teilweise abgesehen werden kann (vgl. BGHR StGB § 73 c Härte 2, 3 und 5).
• LG Bonn, 28.03.2019 - 21 KLs 18/18
  Der unbestimmte Rechtsbegriff der "unbilligen Härte" setzt voraus, dass die Anordnung Grundsätze der Billigkeit und das Übermaßverbot verletzen würde (BGH, Beschluss vom 22.08.1995 - 4 StR 250/95).