Rechtsprechung
| BGH, 08.08.1974 - 4 StR 264/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzung der Tatmehrheit im Rahmen des Dauerdeliktes der Beförderungserschleichung
Wird zitiert von ...
- BGH, 08.01.2009 - 4 StR 117/08
Auslegung des Erschleichens einer Beförderungsleistung (Analogieverbot; …
Das Oberlandesgericht Naumburg kann die Revisionen der Staatsanwaltschaft nicht wie beabsichtigt verwerfen, ohne von der Rechtsansicht des Senats (Urteil vom 8. August 1974 - 4 StR 264/74) sowie zahlreicher Oberlandesgerichte abzuweichen.Der Gesetzgeber hat die Bestimmung so weit gefasst, dass sie auch auf neue Fallgestaltungen angewendet werden kann (vgl. Senatsurteil vom 8. August 1974 - 4 StR 264/74).