Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  § 174 StGB; § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB; § 54 StGB;
  Verfolgungsverjährung; Mißbrauch von Schutzbefohlenen; Gesamtstrafenbildung;

• Wolters Kluwer

  Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern - Mißbrauch von Schutzbefohlenen - Gesamtfreiheitsstrafe - Revision - Teilerfolg - Verjährung - Einsatzstrafe - Strafmilderungsgründe

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2 und 4; ; StGB § 174; ; StGB § 78 Abs. 3 Nr. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 54 Abs. 1, § 78
  Zumessung einer Gesamtstrafe; Verjährung bei Tateinheit

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 12.04.1994 - 4 StR 74/94

  Gesamtstrafe - Zulässigkeit - Grenze - Verjährung - Strafzumessung - …

  Auszug aus BGH, 08.07.1999 - 4 StR 285/99

  Der Senat schließt aus, daß das Landgericht ohne den aufgezeigten Rechtsfehler in diesen Fällen auf niedrigere Einzelstrafen als auf solche zwischen vier und zehn Monaten Freiheitsstrafe erkannt hätte, zumal auch verjährte Tatteile - wenngleich mit geringerem Gewicht - bei der Strafzumessung zu Lasten eines Angeklagten Berücksichtigung finden können (st. Rspr.; Senatsbeschlüsse vom 12. April 1994 - 4 StR 74/94 und 23. Oktober 1997 - 4 StR 467/97;… Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 78 Rdn. 2).

  Dabei ist zu beachten, daß die Summe der Einzelstrafen nicht den Blick auf die gesetzmäßige, durch Erhöhung der Einsatzstrafe zu erzielende Gesamtstrafe verstellt (BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 5, 8).

• BGH, 02.10.1996 - 2 StR 466/96

  Anforderungen an die Begründung einer Gesamtfreiheitsstrafe - Erörterung des …

  Auszug aus BGH, 08.07.1999 - 4 StR 285/99

  Die einzelnen Taten sind Ausfluß einer einheitlichen Täterpersönlichkeit und müssen deshalb nicht als bloße Summe, sondern in einer Gesamtschau beurteilt werden (BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 1, 4, 5).
• BGH, 31.05.1988 - 5 StR 196/88

  Unterbrechung der Verjährung durch eine nach § 78a des Strafgesetzbuchs geeignete …

  Auszug aus BGH, 08.07.1999 - 4 StR 285/99

  Daß in diesen Fällen der sexuelle Mißbrauch von Schutzbefohlenen rechtlich jeweils mit einem nicht verjährten sexuellen Mißbrauch von Kindern zusammentrifft, steht der - auch bei Teilrechtskraft (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. Einl. Rdn. 151 m.N.) - von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfolgungsverjährung nicht entgegen, weil jede Gesetzesverletzung ihrer eigenen Verjährung unterliegt (BGHR StGB § 78 Abs. 1 Tat 1 m.w. N.).

 
• BGH, 23.10.1996 - 2 StR 452/96

  Wertung des gesamten Tatgeschehens als eine fortgesetzte Handlung - …

  Auszug aus BGH, 08.07.1999 - 4 StR 285/99

  Die einzelnen Taten sind Ausfluß einer einheitlichen Täterpersönlichkeit und müssen deshalb nicht als bloße Summe, sondern in einer Gesamtschau beurteilt werden (BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 1, 4, 5).
• BGH, 22.03.1995 - 3 StR 625/94

  Strafmaß - Serientäter

  Auszug aus BGH, 08.07.1999 - 4 StR 285/99

  Die einzelnen Taten sind Ausfluß einer einheitlichen Täterpersönlichkeit und müssen deshalb nicht als bloße Summe, sondern in einer Gesamtschau beurteilt werden (BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 1, 4, 5).
• BGH, 23.10.1997 - 4 StR 467/97

  Unterbrechung der Verjährung der von den Angeklagten gemeinsam begangenen Tat …

  Auszug aus BGH, 08.07.1999 - 4 StR 285/99

  Der Senat schließt aus, daß das Landgericht ohne den aufgezeigten Rechtsfehler in diesen Fällen auf niedrigere Einzelstrafen als auf solche zwischen vier und zehn Monaten Freiheitsstrafe erkannt hätte, zumal auch verjährte Tatteile - wenngleich mit geringerem Gewicht - bei der Strafzumessung zu Lasten eines Angeklagten Berücksichtigung finden können (st. Rspr.; Senatsbeschlüsse vom 12. April 1994 - 4 StR 74/94 und 23. Oktober 1997 - 4 StR 467/97;… Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 78 Rdn. 2).
• BGH, 01.03.1990 - 4 StR 61/90

  Begründung einer Aufklärungsrüge hinsichtlich einer unterlassenen Aufklärung des …

  Auszug aus BGH, 08.07.1999 - 4 StR 285/99

  Dabei ist zu beachten, daß die Summe der Einzelstrafen nicht den Blick auf die gesetzmäßige, durch Erhöhung der Einsatzstrafe zu erzielende Gesamtstrafe verstellt (BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 5, 8).

• BGH, 12.02.2003 - 2 StR 451/02

  Gesamtstrafenbildung (höherer Wert des Zusammenhangs der Einzeltaten als der …

  Hiernach ist gemäß § 54 Abs. 1 Satz 3 StGB namentlich auch der Zusammenhang der Einzeltaten zusammenfassend zu würdigen; die bloße Summe der Einzelstrafen hat insoweit meist nur geringes Gewicht (vgl. Senatsbeschlüsse v. 2. Oktober 1996 - 2 StR 446/96 = NStZ-RR 1997, 228, und v. 23. Oktober 1996 - 2 FgE 545/96 [richtig: 2 StR 452/96 - d. Red.] = NStZ-RR 1997, 130, 131;… BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 1; § 54 Abs. 1 Bemessung 5, 8, 10; BGH, Beschl. v. 8. Juli 1999 - 4 StR 285/99;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 54 Rdn. 10 m.w.N.).