Rechtsprechung
| BGH, 14.09.2022 - 4 StR 287/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Lückenhaftigkeit der Feststellungen zum Strafausspruch
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Lückenhaftigkeit der Feststellungen zum Strafausspruch
- rechtsportal.de
Lückenhaftigkeit der Feststellungen zum Strafausspruch
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Münster, 27.04.2022 - 3 KLs 4/22
- BGH, 14.09.2022 - 4 StR 287/22
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.11.2015 - 4 StR 407/15
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung: letztes Urteil, in dem …
Auszug aus BGH, 14.09.2022 - 4 StR 287/22
Demzufolge hatte das Landgericht gemäß § 55 Abs. 1 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafe mit der vom Amtsgericht Gladbeck verhängten Einzelstrafe zu bilden, falls das Datum der Rechtskraft der Vorverurteilung darauf beruht, dass in jenem Verfahren auf ein Rechtsmittel nach dem 9. Februar 2020 eine weitere tatrichterliche Sachentscheidung zur Schuld- oder Straffrage erging (BGH, Beschluss vom 3. November 2015 ? 4 StR 407/15 mwN); hierzu verhält sich das angefochtene Urteil nicht.
- BayObLG, 23.12.2022 - 202 StRR 119/22
Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot und weitere Strafzumessungsfehler bei …
Als eine frühere Verurteilung gilt gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB das letzte tatgerichtliche Sachurteil oder ein ihm gleichstehendes Erkenntnis, das sich mit der Schuld und/oder zumindest noch einem Teil der Straffrage befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 14.09.2022 - 4 StR 287/22; 27.10.2020 - 3 StR 338/20, jew. bei juris;… 26.02.2020 - 4 StR 347/19 = NJW 2020, 2202 = StraFo 2020, 381 = NStZ 2020, 601 = StV 2021, 44 = BGHR StGB § 55 Abs. 1 S. 2 Sachentscheidung 3).