Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Tateinheit - Betrug - Mehrere selbständige Täuschungshandlungen - Anweisung des Angeklagten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 25, § 52

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1996, 610

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 26.07.1994 - 5 StR 98/94

  Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre

  Auszug aus BGH, 27.06.1996 - 4 StR 3/96

  Da sie aber, soweit sie denselben Lieferanten betreffen, auf jeweils einer Anweisung des Angeklagten beruhen, werden die zum Nachteil derselben Lieferfirma begangenen Taten für seine Person zur Tateinheit verbunden (BGH bei Dallinger MDR 1976, 14;… BGH NStZ aaO.; vgl. auch BGHSt 40, 218, 238 ff.; BGH, Urteil vom 25. April 1996 - 4 StR 612/95).
• BGH, 26.08.1993 - 1 StR 505/93

  Konkurrenzverhältnis bei mehreren, auf einem einzelnen Auftrag beruhenden …

  Auszug aus BGH, 27.06.1996 - 4 StR 3/96

  Deswegen stellen die 35 Vertragsabschlüsse zwar für sich genommen selbständige Handlungen dar, die sich der Angeklagte als mittelbarer Täter (vgl. BGH NStZ 1994, 35) auch zurechnen lassen muß.
• BGH, 25.04.1996 - 4 StR 612/95

  Mittelbare Täterschaft - Betrügerische Vertragsabschlüsse - Tateinheit

  Auszug aus BGH, 27.06.1996 - 4 StR 3/96

  Da sie aber, soweit sie denselben Lieferanten betreffen, auf jeweils einer Anweisung des Angeklagten beruhen, werden die zum Nachteil derselben Lieferfirma begangenen Taten für seine Person zur Tateinheit verbunden (BGH bei Dallinger MDR 1976, 14;… BGH NStZ aaO.; vgl. auch BGHSt 40, 218, 238 ff.; BGH, Urteil vom 25. April 1996 - 4 StR 612/95).
• BGH, 07.09.1962 - 4 StR 259/62

  Beihilfe zur Ermordung von als Arbeiter zur "Enterdung" herangezogenen Juden im …

  Auszug aus BGH, 27.06.1996 - 4 StR 3/96

  Da sie aber, soweit sie denselben Lieferanten betreffen, auf jeweils einer Anweisung des Angeklagten beruhen, werden die zum Nachteil derselben Lieferfirma begangenen Taten für seine Person zur Tateinheit verbunden (BGH bei Dallinger MDR 1976, 14;… BGH NStZ aaO.; vgl. auch BGHSt 40, 218, 238 ff.; BGH, Urteil vom 25. April 1996 - 4 StR 612/95).

• BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00

  Betrügerische Angebotsschreiben

  Auf der Grundlage dieser rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat das Landgericht den Angeklagten zu Recht wegen einer - einheitlichen (BGH NStZ 1996, 610 f.; 1998, 568, 569 m. Anm. Dierlamm; Senatsbeschluß vom 7. November 2000 - 4 StR 424/00 m.w.N.), teilweise vollendeten, teilweise versuchten - Betrugstat nach § 263 Abs. 1 StGB verurteilt.
• BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09

  Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB …

  Denn dies widerspräche dem auch zu berücksichtigenden Gebot der Klarheit und Verständlichkeit der Urteilsformel (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2007 - 5 StR 127/07, wistra 2007, 388, 391; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 5 StR 525/05; BGH, Beschluss vom 27. Juni 1996 - 4 StR 3/96, NStZ 1996, 610, 611).
• BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03

  Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; …

  Hiervon kann nur dann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn durch die genaue Bezeichnung des Konkurrenzverhältnisses der Schuldspruch unübersichtlich und schwer verständlich würde (BGH NStZ 1996, 610, 611).

 
• OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19

  Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen …

  Der Senat hat mit Blick auf das Gebot der Klarheit und Verständlichkeit der Urteilsformel gemäß § 260 Abs. 4 Satz 1 und 5 StPO davon abgesehen, die jeweils gleichartige Tateinheit im Tenor zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, NStZ 1996, 610, 611; Urteil vom 26. März 1997, 5 StR 127/07, juris; Beschluss vom 10. Januar 2006, 5 StR 525/05, juris).
• BGH, 06.06.2007 - 5 StR 127/07

  Steuerhinterziehung durch Sachbearbeiter des Finanzamtes (Machen unrichtiger …

  Denn dies widerspräche dem auch zu berücksichtigenden Gebot der Klarheit und Verständlichkeit der Urteilsformel (vgl. BGH NStZ 1996, 610, 611; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 5 StR 525/05).
• BGH, 11.12.1997 - 4 StR 323/97

  Strafbarkeit eines faktischen Geschäftsführers einer GmbH wegen Betruges zum …

  Allerdings können den Angeklagten die von Ba. , Franz-Josef B. und S. bewirkten 35 Warenbestellungen nur als eine Tat der Beteiligung an in gleichartiger Tateinheit verwirklichtem Betrug zugerechnet werden, weil sich ihre Tatbeiträge nach den getroffenen Feststellungen in ihrem einmal gefaßten Entschluß, "den Geschäftsbetrieb im bisherigen Umfange fort(zu)führen", und dessen Verwirklichung erschöpften (st. Rspr.; BGH NStZ 1994, 35; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1996 - 4 StR 3/96 - und vom 17. Juni 1997 - 4 StR 60/97).
• BGH, 31.05.2016 - 3 StR 54/16

  Erforderlichkeit eines Freispruchs bei fehlendem Nachweis aller nach Anklage in …

  Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab, wobei er aus Gründen der Übersichtlichkeit davon absieht, die zweifache tateinheitliche Verwirklichung des § 242 Abs. 1 StGB zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1996 - 4 StR 3/96, NStZ 1996, 610, 611).
• BGH, 10.05.2001 - 3 StR 52/01

  Konkurrenzen (Individuelle Beurteilung von Tatmehrheit und Tateinheit); Handlung; …

  Bewirkt der mittelbare Täter durch lediglich eine Einflußnahme auf den oder die Tatmittler, daß diese mehrere für sich genommen selbständige Taten begehen, werden diese in der Person des mittelbaren Täters zur Tateinheit verbunden, da sie letztlich allein auf dessen einmaliger Einwirkung auf den oder die Tatmittler beruhen (s. etwa BGHSt 40, 218, 238; BGH NStZ 1994, 35; BGH wistra 1996, 303; 1997, 181, 182; 1998, 262; 1999, 23, 24).
• BGH, 10.03.2021 - 3 StR 13/21

  Konkurrenzen bei den Brandstiftungsdelikten (schwere Brandstiftung; besonders …

  Davon kann aber abgesehen werden, wenn - wie hier - der Tenor unübersichtlich würde (BGH, Urteil vom 27. Juni 1996 - 4 StR 3/96, NStZ 1996, 610, 611;… MüKoStPO/Maier, § 260 Rn. 266;… KKStPO/Ott, 8. Aufl., § 260 Rn. 34;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 260 Rn. 26).
• BGH, 19.12.1997 - 2 StR 420/97

  Verstoß gegen die Konkursantragspflicht - Vorenthalten und Veruntreuen von …

  Sollte der den Angeklagten zu machende Vorwurf sich darauf beschränken, daß sie die für die Auftragserteilung zuständigen Mitarbeiter generell (konkludent) zur Erteilung weiterer Aufträge angehalten haben, dann würden sich die als Betrugshandlungen bewerteten Vorgänge in ihrer Person zu einer Handlung verbinden (BGH, Urteil vom 25. April 1996 - 4 StR 612/95 = wistra 1996, 230; Urteil vom 27. Juni 1996 - 4 StR 3/96 = wistra 1996, 303;… BGHR StGB § 52 Abs. 1 = Handlung dieselbe 26; s. a. BGHSt 40, 218).
• BGH, 14.12.2022 - 3 StR 378/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor; Konkurrenzen: Tateinheit bei …
• BGH, 18.02.2021 - 4 StR 279/20

  Urkundenfälschung (Konkurrenzen; Tateinheit zwischen mehrfachem selbständigen …
• BGH, 10.01.2006 - 5 StR 525/05

  Tenorierung bei Vorliegen einer Qualifikation
• BGH, 12.01.2016 - 3 StR 477/15

  Konkurrenzrechtliche Beurteilung bei Serienstraftaten (gesonderte Prüfung für …
• LG Saarbrücken, 14.01.2014 - 2 KLs 23/13

  Subventionsbetrug: Fördergelder als Subventionen ; rechtliche Bewertungseinheit
• LG Essen, 10.03.2010 - 56 KLs 11/09

  Fälschung beweiserheblicher Daten durch die Manipulation eines Testberichts über …
• BGH, 08.04.1998 - 1 StR 128/98

  Beihilfe zum versuchten Betrug in Tateinheit mit falscher uneidlicher Aussage
• LG Schweinfurt, 23.08.2021 - 1 KLs 3 Js 5671/19

  Gewerbsmäßiger Betrug und Computerbetrug in der Telekommunikationsbranche
• LG Schweinfurt, 30.11.2020 - 1 KLs 8 Js 1457/20

  Angeklagte, Tateinheit, Untersuchungshaft, Vergewaltigung, Justizvollzugsanstalt, …
• BGH, 05.04.2016 - 3 StR 10/16

  Änderung des Schuldspruchs bei unzutreffender konkurrenzrechtlicher Beurteilung …
• BGH, 11.11.2015 - 5 StR 431/15

  Tateinheitliche Fälschung von beweiserheblichen Daten und versuchten Betruges; …
• BGH, 26.05.1998 - 5 StR 210/98

  Klarstellung des Schuldspruchs trotz Unbegründetheit der Revision