Rechtsprechung
BGH, 09.09.2015 - 4 StR 335/15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 253 Abs. 1 StGB; § 255 StGB
Räuberische Erpressung (Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben: Voraussetzungen, Vorsatz bzgl. ihrer Eignung, beim Bedrohten Furcht hervorzurufen) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 250 StGB, § 253 StGB, § 255 StGB
Räuberische Erpressung: Berücksichtigung der Tätervorstellung bei Prüfung der subjektiven Tatseite - IWW
- Wolters Kluwer
Erstreckung des Vorsatzes auf die Hervorrufung der Furcht vor der Verwirklichung der getätigten Drohung bei einer räuberischen Erpressung; Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt im Hinblick auf dessen Drogenkonsum
- rewis.io
Räuberische Erpressung: Berücksichtigung der Tätervorstellung bei Prüfung der subjektiven Tatseite
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64; StGB § 255
Erstreckung des Vorsatzes auf die Hervorrufung der Furcht vor der Verwirklichung der getätigten Drohung bei einer räuberischen Erpressung; Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt im Hinblick auf dessen Drogenkonsum - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erpressung - und die nicht ernsthafte Drohung
Verfahrensgang
- LG Kaiserslautern, 24.02.2015 - 4 KLs 6010 Js 11621/13
- BGH, 09.09.2015 - 4 StR 335/15
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 45
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.06.1970 - 1 StR 127/70
Trittbrettfahrer nach Entführung - Abgrenzung § 255 StGB - § 263 StGB
Auszug aus BGH, 09.09.2015 - 4 StR 335/15
Unerheblich ist, ob der Täter die Ausführung seiner Drohung beabsichtigt und ob sie für ihn überhaupt ausführbar ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 30. Juni 1970 - 1 StR 127/70, BGHSt 23, 294, 295 f.).Denn schon ein Zweifel, ob der Täter die Drohung wahrmachen werde, kann die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung beeinträchtigen (BGH, Urteile vom 16. März 1976 - 5 StR 72/76, BGHSt 26, 309, 310 f.; vom 30. Juni 1970, aaO;… LK-StGB/Vogel, 12. Aufl., § 253 Rn. 28 mwN).
- BGH, 16.03.1976 - 5 StR 72/76
Voraussetzungen für das Merkmal der beabsichtigten Drohung im Tatbestand der …
Auszug aus BGH, 09.09.2015 - 4 StR 335/15
Denn schon ein Zweifel, ob der Täter die Drohung wahrmachen werde, kann die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung beeinträchtigen (BGH, Urteile vom 16. März 1976 - 5 StR 72/76, BGHSt 26, 309, 310 f.;… vom 30. Juni 1970, aaO;… LK-StGB/Vogel, 12. Aufl., § 253 Rn. 28 mwN).
- BGH, 03.03.2016 - 4 StR 497/15
Strafzumessung (Grundsatz der schuldangemessenen Strafe als Grenze für …
Jedoch kommt ein Absehen von der Unterbringungsanordnung - auch nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 16/5137 S. 10, 16/1344 S. 12) - nur in Ausnahmefällen in Betracht (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. November 2007 - 3 StR 452/07, NStZ-RR 2008, 73 f.; vom 29. Juni 2010 - 4 StR 241/10, NStZ-RR 2010, 307; vom 9. September 2015 - 4 StR 335/15; vom 7. Januar 2008 - 5 StR 425/07; vom 10. November 2009 - 5 StR 413/09, NStZ-RR 2010, 42, 43). - BGH, 03.07.2018 - 4 StR 171/18
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Wenngleich die Ausführungen zur Unverhältnismäßigkeit der Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB deren Ablehnung nicht zu tragen vermögen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2014 - 3 StR 287/14, juris Rn. 7 mwN; vom 9. September 2015 - 4 StR 335/15, juris Rn. 11, insofern nicht abgedruckt in NStZ-RR 2016, 45), hat das Landgericht - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend angeführt hat - die Gefahr künftiger erheblicher Straftaten mit noch hinreichender Begründung verneint.