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| BGH, 21.08.1997 - 4 StR 342/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Milderung des angewendeten Regelstrafrahmens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 177
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1997, 353
- StV 1997, 634
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 23.10.1997 - 4 StR 485/97
Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung sowie mit vorsätzlicher …
Obgleich die Voraussetzungen des Regelbeispiels des § 177 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB n.F. vorliegen, kann unter den hier gegebenen besonderen Umständen, namentlich im Hinblick auf die längere intime Beziehung zwischen dem Angeklagten und der Geschädigten und das Vorliegen des vertypten Strafmilderungsgrundes des § 21 StGB, aber nicht ausgeschlossen werden, daß das Landgericht einen besonders schweren Fall verneint und sich dies auf die Strafhöhe ausgewirkt hätte (vgl. Senatsbeschluß vom 21. August 1997 - 4 StR 342/97). - BGH, 18.08.1999 - 3 StR 328/99
Milderes Gesetz bei der Vergewaltigung; Bedrohung
Im Fall II 1. der Urteilsgründe (Vergewaltigung zum Nachteil der Frau G. im Jahr 1984) hat das Landgericht unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH in StV 1997, 634 (= Beschl. vom 21. August 1997 - 4 StR 342/97) ausgeführt. - BGH, 10.03.1998 - 4 StR 66/98
Behandlung des bloßen Duldens einer falschen Aussage in der Hauptverhandlung als …
Dem schließt sich der Senat an (…vgl. auch BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 20; Senatsbeschluß vom 24. März 1995 - 4 StR 113/95) mit dem Hinweis, daß die nunmehr entscheidende Strafkammer auch zu prüfen haben wird, ob eine der Neufassungen des § 177 StGB (BGBl. 1997 I S. 1607 und BGBl. 1998 I S. 164, 173 [Inkrafttreten: 1. April 1998]) das mildere Gesetz i.S.d. § 2 Abs. 3 StGB ist (…vgl. BGHR StGB § 2 Abs. 3 Gesetzesänderung 11; BGH StV 1997, 634).