Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  § 29 Abs. 1 BtMG; § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG
  Strafzumessung; Nicht geringe Menge i.S.d. § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; Einfuhr; Unselbständiges Teilstück des Handeltreibens; Konkurrenzen

• Wolters Kluwer

  Betäubungsmittel - Handel - Geringe Menge - Einfuhr

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2 und 4; ; BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4; ; BtMG § 29 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80

  Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …

  Auszug aus BGH, 08.10.1999 - 4 StR 364/99

  In diesen Fällen geht daher die Einfuhr als unselbständiges Teilstück des Handeltreibens in dieser Tatform des § 29 Abs. 1 BtMG als Teil des Gesamtgeschehens auf (vgl. BGHSt 30, 28, 30; BGH NStZ 1998, 628;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 2), so daß der Angeklagte sich in diesen Fällen jeweils lediglich des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig gemacht hat.
• BGH, 02.08.1988 - 5 StR 221/88

  Konkurrenzen zwischen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und …

  Auszug aus BGH, 08.10.1999 - 4 StR 364/99

  In diesen Fällen geht daher die Einfuhr als unselbständiges Teilstück des Handeltreibens in dieser Tatform des § 29 Abs. 1 BtMG als Teil des Gesamtgeschehens auf (vgl. BGHSt 30, 28, 30; BGH NStZ 1998, 628; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 2), so daß der Angeklagte sich in diesen Fällen jeweils lediglich des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig gemacht hat.
• BGH, 26.08.1998 - 3 StR 201/98

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Unerlaubtes …

  Auszug aus BGH, 08.10.1999 - 4 StR 364/99

  In diesen Fällen geht daher die Einfuhr als unselbständiges Teilstück des Handeltreibens in dieser Tatform des § 29 Abs. 1 BtMG als Teil des Gesamtgeschehens auf (vgl. BGHSt 30, 28, 30; BGH NStZ 1998, 628;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 2), so daß der Angeklagte sich in diesen Fällen jeweils lediglich des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig gemacht hat.

• BGH, 25.09.2001 - 1 StR 355/01

  Unberechtigter Vorwegvollzug (Fehlende individuelle Würdigung, tragfähige …

  Da der Angeklagte in diesen Fällen jeweils Betäubungsmittel in einer Menge eingeführt und damit Handel getrieben hat, die nicht die Größenordnung einer nicht geringen Menge im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG erreicht, geht die Einfuhr als unselbständiges Teilstück des Handeltreibens in dieser Tatform des § 29 Abs. 1 BtMG als Teil des Gesamtgeschehens auf (vgl. BGHSt 30, 28, 30; BGH NStZ 1998, 628;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 2; BGH, Beschl. vom 08. Oktober 999 - 4 StR 364/99), so daß der Angeklagte sich in diesen Fällen jeweils lediglich des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit deren unerlaubtem Erwerb schuldig gemacht hat.