Rechtsprechung
BGH, 06.11.2014 - 4 StR 384/14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 300 StPO; § 341 Abs. 1 StPO; § 400 Abs. 1 StPO
Unzulässigkeit der Revision der Nebenklage, wenn die Person des Rechtsmittelführers nicht eindeutig feststeht (Gesetzesverletzung) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 341 Abs. 1 StPO, § 176 Abs. 1 StGB, § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB, § 400 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 3 StPO
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine wirksame Rechtsmitteleinlegung für den Nebenkläger
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an eine wirksame Rechtsmitteleinlegung für den Nebenkläger
- rechtsportal.de
StPO § 341 Abs. 1
Anforderungen an eine wirksame Rechtsmitteleinlegung für den Nebenkläger - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mehrere Nebenkläger - und ihre Bezeichnung in der Revisionsschrift
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2017, 196
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.01.1992 - 4 StR 629/91
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Auszug aus BGH, 06.11.2014 - 4 StR 384/14
Da das Rechtsmittel des Angeklagten ebenfalls erfolglos ist, findet eine Auslagenerstattung gemäß § 473 Abs. 1 Satz 3 StPO nicht statt (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Januar 1992 - 4 StR 629/91;… SSW-StPO/Steinberger-Fraunhofer, § 473 Rn. 12 mwN). - BGH, 17.07.2013 - 4 StR 214/13
Revision des Nebenklägers (beschränkter Umfang: Anforderung an die …
Auszug aus BGH, 06.11.2014 - 4 StR 384/14
Hinsichtlich der Nebenklägerin T. D. genügt die Rechtsmittelbegründung im Übrigen nicht den Anforderungen von § 400 Abs. 1 StPO, wonach die Revision des Nebenklägers eines Antrags oder einer Begründung bedarf, die deutlich macht, dass eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines Nebenklagedelikts und damit ein zulässiges Ziel verfolgt wird (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 17. Juli 2013 - 4 StR 214/13 mwN).
- BGH, 14.11.2023 - 1 StR 224/23
Anforderungen an eine wirksame Revisionseinlegung; Erkennbarkeit des unbedingten …
Als verfahrensgegenständliche Prozesserklärung muss die Einlegung der Revision den unbedingten Anfechtungswillen des Erklärenden erkennen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - 4 StR 384/14 Rn. 5 mwN). - BGH, 27.03.2018 - 4 StR 612/17
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl. Versäumung der Frist …
Zwar nimmt der Rechtsmittelschriftsatz im Betreff ebenso wie im Text (nur) Bezug auf den Mitangeklagten L. F. Als Prozesserklärung ist die Revisionseinlegung jedoch der Auslegung unter Berücksichtigung der gesamten Erklärungsumstände zugänglich (BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - 4 StR 384/14;… LR-StPO/Jesse, 26. Aufl., § 300 Rn. 6 mwN).