Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verletzung der Aufklärungspflicht des Strafrichters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29; StPO § 344

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1998, 148

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 16.04.1975 - 2 StR 60/75

  Illegaler Besitz - Betäubungsmittel - Drogenbesitz - Anwendbarkeit der …

  Auszug aus BGH, 22.01.1998 - 4 StR 393/97

  Zwar wird der Besitztatbestand nicht schon durch eine ganz kurze Hilfstätigkeit, die ohne Herrschaftswillen geleistet wird, erfüllt (vgl. BGHSt 26, 117, 118).

  Anders als in den Fällen, in denen der Bundesgerichtshof das Vorliegen des Besitztatbestandes verneint hat - etwa: der Täter ergreift auf dem Tisch liegendes Rauschgift und versteckt es in einem Blumenkübel (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 2); der Täter trägt das Rauschgift nur 20 Meter unter den Augen des Haupttäters ohne Herrschaftswillen zu einem Auto (BGHSt 26, 117, 118); der Täter holt das Rauschgift auf Anweisung unter den Augen der Haupttäter aus einem Nebenzimmer (BGH StV 1983, 200) - hatte der Angeklagte das Heroin hier zumindest vorübergehend im alleinigen Besitz; damit ist aber der Fall einer nur ganz kurzen Hilfstätigkeit ohne Herrschaftswillen nicht mehr gegeben, vielmehr der Besitztatbestand erfüllt (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1997 - 2 StR 393/97).

• BGH, 18.07.1995 - 1 StR 320/95

  Vermögensvorteil - Gegenleistung - Entgelt - Sexuelle Handlung - …

  Auszug aus BGH, 22.01.1998 - 4 StR 393/97

  Eine Aufklärungsrüge, die ein günstiges Ergebnis nur für "möglich" erachtet, ist unzulässig (BGH, Urt. vom 18. Juli 1995 - 1 StR 320/95).
• BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …

  Auszug aus BGH, 22.01.1998 - 4 StR 393/97

  Seine Schlüsse müssen nur denkgesetzlich möglich, zwingend brauchen sie nicht zu sein (BGHSt 29, 18, 20).

 
• BGH, 25.10.1995 - 3 StR 225/95

  Gleicher Strafrahmen für unerlaubten Besitz von Betäubungsmittlen und unerlaubten …

  Auszug aus BGH, 22.01.1998 - 4 StR 393/97

  Daß der Angeklagte nicht zugleich wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist (vgl. dazu BGHR BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2 Besitz 1; BGH NStZ-RR 1996, 116), beschwert ihn nicht.
• BGH, 11.09.1990 - 1 StR 324/90

  Notwendigkeit der Bestimmtheit der Menge des Alkoholkonsums eines Angeklagten - …

  Auszug aus BGH, 22.01.1998 - 4 StR 393/97

  Es fehlt insoweit an einer bestimmten Behauptung (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 1 und 4;… Dahs/ Dahs, Die Revision im Strafprozeß, 5. Aufl. Rdn. 481).
• BGH, 15.10.1997 - 2 StR 393/97

  Begrifflichkeit des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Voraussetzungen des …

  Auszug aus BGH, 22.01.1998 - 4 StR 393/97

  Anders als in den Fällen, in denen der Bundesgerichtshof das Vorliegen des Besitztatbestandes verneint hat - etwa: der Täter ergreift auf dem Tisch liegendes Rauschgift und versteckt es in einem Blumenkübel (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 2); der Täter trägt das Rauschgift nur 20 Meter unter den Augen des Haupttäters ohne Herrschaftswillen zu einem Auto (BGHSt 26, 117, 118); der Täter holt das Rauschgift auf Anweisung unter den Augen der Haupttäter aus einem Nebenzimmer (BGH StV 1983, 200) - hatte der Angeklagte das Heroin hier zumindest vorübergehend im alleinigen Besitz; damit ist aber der Fall einer nur ganz kurzen Hilfstätigkeit ohne Herrschaftswillen nicht mehr gegeben, vielmehr der Besitztatbestand erfüllt (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1997 - 2 StR 393/97).
• BGH, 03.03.1978 - 2 StR 717/77

  Besitz von Betäubungsmitteln

  Auszug aus BGH, 22.01.1998 - 4 StR 393/97

  Besitz erfordert ein bewußtes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis (BGHSt 27, 380 ff;… Wienroeder in Franke/Wienroeder BtMG § 29 Rdn. 115).
• BGH, 02.09.1994 - 2 StR 429/94

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln durch Verstecken von Heroin, das sich …

  Auszug aus BGH, 22.01.1998 - 4 StR 393/97

  Anders als in den Fällen, in denen der Bundesgerichtshof das Vorliegen des Besitztatbestandes verneint hat - etwa: der Täter ergreift auf dem Tisch liegendes Rauschgift und versteckt es in einem Blumenkübel (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 2); der Täter trägt das Rauschgift nur 20 Meter unter den Augen des Haupttäters ohne Herrschaftswillen zu einem Auto (BGHSt 26, 117, 118); der Täter holt das Rauschgift auf Anweisung unter den Augen der Haupttäter aus einem Nebenzimmer (BGH StV 1983, 200) - hatte der Angeklagte das Heroin hier zumindest vorübergehend im alleinigen Besitz; damit ist aber der Fall einer nur ganz kurzen Hilfstätigkeit ohne Herrschaftswillen nicht mehr gegeben, vielmehr der Besitztatbestand erfüllt (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1997 - 2 StR 393/97).
• BGH, 04.07.1979 - 2 StR 187/79

  Auszug aus BGH, 22.01.1998 - 4 StR 393/97

  Ebenso konnte die Strafkammer, ohne damit gegen das Verbot der Doppelverwertung gemäß § 46 Abs. 3 StGB zu verstoßen, bei der Strafzumessung im engeren Sinne berücksichtigen, daß der Angeklagte mit Heroin eines der gefährlichsten Rauschgifte in Besitz gehabt hat (BGH bei Holtz MDR 1979, 986; BGH NStZ 1991, 591).
• BGH, 23.08.1988 - 5 StR 157/88

  Unzureichende Behauptung der inhaltlichen Bestimmheit einer begehrten erneuten …

  Auszug aus BGH, 22.01.1998 - 4 StR 393/97

  Es fehlt insoweit an einer bestimmten Behauptung (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 1 und 4;… Dahs/ Dahs, Die Revision im Strafprozeß, 5. Aufl. Rdn. 481).
• BGH, 05.09.1991 - 4 StR 386/91

  Wirkstoffgehalt und Menge des Rauschgifts als bestimmender Strafzumessungsgrund
• BGH, 25.02.1983 - 3 StR 345/82

  Verwirklichung des Besitztatbestandes von Betäubungsmitteln beim Erbringen einer …

• OLG Hamburg, 15.02.2010 - 2-27/09

  Strafbares Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten

  Dabei ist für die Begründung von Besitz bereits ausreichend, wenn der Täter das Rauschgift für einen kurzfristigen Transport über 100 Meter an sich nimmt (vgl. BGH in NStZ-RR 1998, 148) oder nur kurz in seiner Gewahrsamssphäre verbirgt (vgl. BGHSt 30, 277).
• BGH, 15.06.2016 - 1 StR 72/16

  Strafzumessung (Berücksichtigung der Art des Rauschgifts und seiner …

  Grundsätzlich kommt im Rahmen der Strafzumessung der Art des Rauschgifts und seiner Gefährlichkeit eine eigenständige Bedeutung zu (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 4 StR 202/00, StV 2000, 613;… Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., Vor §§ 29 ff. BtMG Rn. 208), wobei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diesbezüglich ein für die Strafzumessung maßgebliches Stufenverhältnis von sog. "harten' Drogen, wie Heroin, Fentanyl, Kokain und Crack (BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - 4 StR 393/97, NStZ-RR 1998, 148; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 4 StR 202/00, StV 2000, 613) über Amphetamin, das auf der Gefährlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 1990 - 2 StR 275/90, StV 1990, 494; vom 10. Februar 1993 - 2 StR 20/92, NStZ 1993, 287; vom 30. Oktober 1996 - 2 StR 508/96, StV 1997, 75 und vom 26. März 2014 - 2 StR 202/13, StV 2015, 353), bis hin zu sog. "weichen' Drogen, wie Cannabis (dazu BGH, Urteile vom 2. Dezember 1986 - 1 StR 599/86, StV 1987, 203 und vom 28. Januar 2009 - 5 StR 465/08), besteht (…vgl. insgesamt Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., Vor §§ 29 ff. BtMG Rn. 114, 126, 209 ff. mwN).
• BGH, 15.04.2008 - 4 StR 651/07

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Erlangung der …

  Besitz im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis und Besitzwillen voraus, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten (st. Rspr.; vgl. BGHSt 27, 380 f.; BGH NStZ-RR 1998, 148 f.;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 2, 4;… vgl. auch Körner BtMG 6. Aufl. § 29 Rdn. 1378).

  Wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach - allerdings ohne die Frage ausdrücklich zu thematisieren - entschieden hat, kann der Täter auch bei einem überwachten Geschäft die tatsächliche Sachherrschaft über die von ihm entgegengenommenen Betäubungsmittel erlangen (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 148 f.; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2005 - 2 StR 466/05).

 
• BGH, 08.11.2016 - 1 StR 492/15

  BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln …

  Besitz im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis und Besitzwillen voraus, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 3. März 1978 - 2 StR 717/77, BGHSt 27, 380, 382 und vom 22. Januar 1998 - 4 StR 393/97, NStZ-RR 1998, 148 f.;… Beschlüsse vom 2. September 1994 - 2 StR 429/94, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 2;… vom 15. Oktober 1997 - 2 StR 393/97, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 4 …und vom 27. Juli 2004 - 3 StR 71/04, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 5 mwN).
• BGH, 25.09.2018 - 3 StR 113/18

  Besitz im Betäubungsmittelstrafrecht (tatsächliches Herrschaftsverhältnis; …

  c) Der Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft durch den Angeklagten steht auch nicht entgegen, dass die Übergabe des Koffers von der Polizei beobachtet wurde (vgl. BGH, Urteile vom 15. April 2008 - 4 StR 651/07, NStZ-RR 2008, 212; vom 14. Dezember 2005 - 2 StR 466/05, NStZ-RR 2006, 88, 89; vom 22. Januar 1998 - 4 StR 393/97, juris Rn. 9; Beschluss vom 4. Dezember 1981 - 3 StR 408/81, BGHSt 30, 277, 279).
• BGH, 25.06.2019 - 1 StR 181/19

  Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten (strafschärfende Berücksichtigung von …

  Dies kann für andere Betäubungsmittel, wie z.B. Kokain und Heroin (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - 4 StR 393/97 Rn. 18 unter Bezugnahme auf BGH bei Holtz MDR 1979, 986, freilich vor Festsetzung der nicht geringen Menge für Heroinhydrochlorid und zur Strafzumessungsregel des § 11 Abs. 4 BtMG aF), aber auch für sogenannte weiche Drogen (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Dezember 1986 - 1 StR 599/86 Rn. 5;… Beschluss vom 21. November 2018 - 4 StR 332/18 Rn. 15) anders zu werten sein, da Besonderheiten bei der Wirkungsweise oder bei den Konsumgewohnheiten, bzw. den Erkenntnissen hierzu, dazu geführt haben können, dass die Gefährlichkeit bei der Festsetzung des Grenzwerts in Abgrenzung zu anderen Betäubungsmitteln nur unvollkommen abgebildet worden ist.
• LG Duisburg, 05.04.2017 - 33 KLs 8/16

  Abwicklung der Betäubungsmittelgeschäfte und Falschgeldgeschäfte über sog. …

  Eine kurze Hilfstätigkeit liegt dagegen nicht mehr vor , wenn der am Handeltreiben beteiligte Gehilfe das Rauschgift über eine längere Strecke, wenn auch im Beisein des Haupttäters, trägt (BGH BeckRS 1997, 31120040) oder wenn er damit im Einverständnis mit dem Haupttäter nach dem Tragen über eine Strecke von 100 m in einem Torbogen verschwindet, wo der Haupttäter auf ihnen keinen Einfluss mehr hat, und es dort an Dritte weitergibt (BGH NStZ-RR 1998, 148).
• BGH, 18.11.2021 - 3 StR 131/21

  Besitz im Sinne des Betäubungsmittelrechts; Einziehung von Wertersatz für im …

  a) Besitz im Sinne des Betäubungsmittelrechts setzt ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis und einen Besitzwillen voraus, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. August 2020 - 1 StR 247/20, NStZ 2021, 52 Rn. 6;… vom 25. September 2018 - 3 StR 113/18, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Besitz 8; Urteile vom 15. April 2008 - 4 StR 651/07, NStZ-RR 2008, 212; vom 17. Oktober 2007 - 2 StR 369/07, NStZ-RR 2008, 54, 55; vom 22. Januar 1998 - 4 StR 393/97, NStZ-RR 1998, 148, 149).
• BGH, 16.01.2003 - 4 StR 264/02

  Zulässigkeit der Aufklärungsrüge; Aufklärungspflicht; Möglichkeit des Ergebnisses …

  Eine Aufklärungsrüge, die ein günstiges Ergebnis nur für "möglich" erachtet, ist unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - 4 StR 393/97 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 08.03.2007 - 5 Ss 42/07

  Betäubungsmittelstrafrecht: Begriff des unerlaubten Besitzens, Beweiswürdigung

  Besitz im Sinne im Sinne des Betäubungsmittelstrafrechts setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 4; BGH NStZ-RR 1998, 148 [149]) und den Besitzwillen voraus, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten (BGH NStZ/S 1993, 327 = MDR/S 1993, 202 = NStE Nr. 85 zu § 29 BtMG).
• OLG Celle, 21.01.2013 - 32 Ss 160/12

  Tatbestandsmäßigkeit des Besitzes von Betäubungsmitteln bei Anbau von …
• OLG Nürnberg, 05.08.2008 - 2 St OLG Ss 101/08

  Revisionsangriffe gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung; "Besitzloser" Konsum …