Rechtsprechung
| BGH, 14.10.1971 - 4 StR 397/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Absicht des Erhalts eines rechtswidrigen Vermögensvorteils durch den Besitz eines Reisepasses - Änderung eines Schuldspruchs wegen des Vorliegens einer Unterschlagung anstatt eines Betruges
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 27.01.2011 - 4 StR 502/10
Urteil gegen zwei Mitglieder der "Hells Angels" wegen tödlichen Überfalls auf …
Ebenso wenig reicht es aus, wenn der Täter den mit seiner Tat verbundenen Vermögensvorteil nur als notwendige oder mögliche Folge seines ausschließlich auf einen anderen Zweck gerichteten Verhaltens hinnimmt (BGH, Urteil vom 3. Mai 1988 - 1 StR 148/88, NJW 1988, 2623; ähnlich BGH…, Beschluss vom 19. August 1987 - 2 StR 394/87, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 1) und allein einen anderen als einen wirtschaftlichen Vorteil erstrebt (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 1971 - 4 StR 397/71). - BGH, 31.08.1995 - 1 StR 494/95
Hehlerei - Subjektiver Tatbestand - Besitzerlangung - Verbesserung der …
Der subjektive Tatbestand der Hehlerei setzt voraus, daß der Täter mit der Besitzerlangung irgendeinen auf eine Verbesserung der Vermögenslage hinauslaufenden Zweck verfolgte (BGH, Beschl. vom 14. Oktober 1971 - 4 StR 397/71 - bei Dallinger MDR 1972, 17; BGH VRS 42, 110, 111; BGH, Beschl. vom 14. Oktober 1982 - 4 StR 517/82 - bei Holtz MDR 1983, 92;… BGH GA 1986, 559 = wistra 1986, 169; vgl. auch BGH StV 1982, 256 zum Erwerb einer Schußwaffe auf dem Schwarzmarkt). - BGH, 05.11.1975 - 3 StR 403/75
Betrug durch Erschwindeln von Personalausweis, Führerschein sowie …
Diese Gegenstände haben - von möglichen besonderen Fallgestaltungen, die hier nicht vorliegen, abgesehen - für den rechtmäßigen Besitzer keinen Vermögenswert (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1971 - 4 StR 397/71 -, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1972, 17). - BGH, 18.02.1982 - 4 StR 27/82
Bestehenbleiben des Ausspruch über die Gesamtstrafe nach teilweiser …
Die im Hinblick auf die Einstellung des Verfahrens im Fall 5 der Urteilsgründe (Brandstiftung zum Nachteil Gerhard K.) gebotene Änderung des Schuldspruchs (vgl. BGH, Beschluß vom 14. Oktober 1971 - 4 StR 397/71) führt hier nicht zur Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs.