Rechtsprechung
| BGH, 24.08.1978 - 4 StR 400/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Revision mangels Rechtsfehlerhaftigkeit des vorinstanzlichen Urteils - Bindungswirkung einer Wiedereinsetzungsentscheidung durch unzuständiges Gericht - Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe - Folgen einer fehlerhaften Gesamtstrafenbildung bei ...
Wird zitiert von ...
- BGH, 29.09.2011 - 3 StR 295/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zuständigkeit); Ergänzung der …
Der Senat ist an den Beschluss des Landgerichts vom 1. Juni 2011, ihnen nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, trotz der fehlenden Zuständigkeit des Landgerichts für diese Entscheidung (§ 46 Abs. 1 StPO) und trotz der unzureichenden Begründung der zum Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses schweigenden Anträge ohne Rücksicht auf die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung gebunden (BGH, Beschluss vom 24. August 1978 - 4 StR 400/78; RG, Beschluss vom 24. September 1907 - 1678/07, RGSt 40, 271 ff.).