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BGH, 21.12.1966 - 4 StR 404/66 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes und wegen versuchten Mordes
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 01.10.1965 - 4 StR 351/65
Verfahrensfehler durch Vereidigung von Zeugen - Anspruch des Angeklagten auf das …
Auszug aus BGH, 21.12.1966 - 4 StR 404/66
Das hat der Senat schon in den Urteil BGHSt 20, 273, auf das verwiesen wird, näher ausgeführt.Denn es läßt sich nicht ausschließen, daß der Angeklagte durch neue tatsächliche Ausführungen und Beweisanträge die Lage zu seinen Gunsten verändert hätte (vgl. RGSt 9, 69, 70; BGHSt 20, 273, 276 [BGH 01.10.1965 - 4 StR 351/65];… BGH Urt. v. 26. Juli 1966 - 1 StR 249/66 - a.a.O.).
- BGH, 26.07.1966 - 1 StR 249/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betrugs in Tateinheit …
Auszug aus BGH, 21.12.1966 - 4 StR 404/66
Dieser Auffassung hat sich der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 26. Juli 1966 - 1 StR 249/66 - (bei Dallinger in MDR 1966, 893) angeschlossen.Denn es läßt sich nicht ausschließen, daß der Angeklagte durch neue tatsächliche Ausführungen und Beweisanträge die Lage zu seinen Gunsten verändert hätte (vgl. RGSt 9, 69, 70; BGHSt 20, 273, 276 [BGH 01.10.1965 - 4 StR 351/65]; BGH Urt. v. 26. Juli 1966 - 1 StR 249/66 - a.a.O.).
- BGH, 20.03.1959 - 4 StR 416/58
Auszug aus BGH, 21.12.1966 - 4 StR 404/66
Das muß auch geschehen, die Frage also wiederholt werden, wenn nach nochmaligen Eintritt in die Verhandlung die Beweisaufnahme erneut geschlossen wird (BGHSt 13, 53, 59 [BGH 20.03.1959 - 4 StR 416/58]; 18, 84, 85) [BGH 12.10.1962 - 4 StR 332/62]. - BGH, 12.10.1962 - 4 StR 332/62
Unterlassen der Befragung des Angeklagten zu seiner Verteidigung nach nochmaligem …
Auszug aus BGH, 21.12.1966 - 4 StR 404/66
Das muß auch geschehen, die Frage also wiederholt werden, wenn nach nochmaligen Eintritt in die Verhandlung die Beweisaufnahme erneut geschlossen wird (BGHSt 13, 53, 59 [BGH 20.03.1959 - 4 StR 416/58]; 18, 84, 85) [BGH 12.10.1962 - 4 StR 332/62]. - RG, 24.09.1883 - 2203/83
Ist §. 257 Abs. 3 St.P.O. eine Rechtsnorm, deren Verletzung zur Aufhebung des …
Auszug aus BGH, 21.12.1966 - 4 StR 404/66
Denn es läßt sich nicht ausschließen, daß der Angeklagte durch neue tatsächliche Ausführungen und Beweisanträge die Lage zu seinen Gunsten verändert hätte (vgl. RGSt 9, 69, 70; BGHSt 20, 273, 276 [BGH 01.10.1965 - 4 StR 351/65];… BGH Urt. v. 26. Juli 1966 - 1 StR 249/66 - a.a.O.).
- BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlichkeit von …
Grundlegend war das Urteil des 3. Strafsenats vom 19. Dezember 1951 (BGHSt 2, 125), das sich im Wesentlichen den in RGSt 43, 1 und OGHSt 1, 277 dargelegten Argumenten anschloss (nachfolgend BGHSt 7, 218, 219; 10, 145, 147; 10, 342, 343; 12, 270, 271; 22, 278, 280; 34, 11, 12;… BGHR StPO § 274 Beweiskraft 11; 13; 27; 28; BGH NStE StPO § 344 Nr. 7; NStZ 1984, 521; 1995, 200, 201; 2002, 219; StV 2002, 183; JZ 1952, 281; wistra 1985, 154; Urt. vom 21. Dezember 1966 - 4 StR 404/66). - BGH, 23.08.2006 - 1 StR 466/05
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Beweiskraft des berichtigten …
4. Strafsenat: BGHSt 12, 270 (4 StR 408/58 - nicht tragend); BGH NStZ 2002, 219 (4 StR 249/01 - wohl inzident - nicht tragend); Urteil vom 21. Dezember 1966 - 4 StR 404/66 - (nicht tragend);. - BGH, 03.05.2006 - 4 ARs 3/06
Anfrageverfahren zur Rügeverkümmerung (Erheblichkeit einer Protokollberichtigung …
Der beabsichtigten Entscheidung des anfragenden Senats steht die ständige Rechtsprechung des 4. Strafsenats entgegen (vgl. nur BGHSt 12, 270, 271 ff.; BGH NStZ 2002, 219; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1966 - 4 StR 404/66).
- BGH, 15.11.1968 - 4 StR 190/68
Beweiskraft eines Kraftfahrzeugscheins hinsichtlich der Angaben zur Person des …
Da die Beachtung dieser wesentlichen Förmlichkeit nach § 274 Abs. 1 StPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann, darf der Senat die dienstliche Äußerung des Strafkammervorsitzenden, wonach den Angeklagten nach Wiedereintritt in die Verhandlung erneut das letzte Wort erteilt worden ist, nicht berücksichtigen (BGHSt 13, 53, 59 [BGH 20.03.1959 - 4 StR 416/58]; 4 StR 404/66 vom 21. Dezember 1966, S. 5). - BGH, 27.03.2001 - 4 StR 414/00
Letztes Wort des Angeklagten; Unmittelbar vor dem Urteil verkündeter Beschluß …
Ob etwas anderes gilt, wenn das Gericht für den Angeklagten einen Vertrauenstatbestand dadurch schafft, daß es vor der Verkündung des Urteils nochmals ausdrücklich in die Verhandlung eintritt (s. etwa die Fallgestaltungen - BGH, Urteil vom 21. Dezember in BGH NJW 1985, 1479, NStZ-RR 1998, 151 1966 - 4 StR 404/66), kann dahinstehen; denn ein solcher Fall liegt hier nicht vor. - BGH, 21.12.2000 - 4 StR 414/00
Letztes Wort nach teilweiser Verfahrenseinstellung
Ob etwas anderes gilt, wenn das Gericht für den Angeklagten einen Vertrauenstatbestand dadurch schafft, daß es vor der Verkündung des Urteils nochmals ausdrücklich in die Verhandlung eintritt (s. etwa die Fallgestaltungen in BGH NJW 1985, 1479; NStZ-RR 1998, 15; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1966 - 4 StR 404/66), kann dahinstehen; denn ein solcher Fall liegt hier nicht vor. - BGH, 21.02.1979 - 2 StR 473/78
Mitwirkung eines Hilfsschöffen, statt des Hauptschöffen, an einem Urteil - …
Im Gegensatz zu den Fällen, die den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 1966 - 1 StR 249/66 - (= MDR 1966, 893) und vom 21. Dezember 1966 - 4 StR 404/66 - zugrunde lagen, hatte hier die Staatsanwaltschaft zwischen dem letzten Wort des Angeklagten und der Urteilsverkündung keine Ausführungen mehr zur Frage der vorläufigen Einstellung gemacht, sondern ihren Antrag bereits in einer der früheren Sitzungen gestellt (Bl. 64 in Bd. IV). - BGH, 29.01.1968 - 2 StR 519/67
Einzelerschiessungen von jüdischen Lagerinsassen der ZAL Boryslaw und Drohobycz
Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass nur noch die Frage einer teilweisen Einstellung nach § 153 StPO oder einer Beschränkung des Schuldvorwurfes nach § 154 a StPO erörtert wird (BGHSt 20, 273; Urteile vom 26.Juli 1966 - 1 StR 249/66 - mitgeteilt bei Dallinger MDR 1966, 893 - und vom 21.Dezember 1966 - 4 StR 404/66 -).