Rechtsprechung
BGH, 12.10.1999 - 4 StR 405/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,6973) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 64 StGB; § 69 StGB; § 69 a StGB
(Zu unrecht unterbliebene) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Wolters Kluwer
Entziehungsanstalt - Alkoholmißbrauch - Steuerungsfähigkeit - Unterbringungsanordnung
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2 und 4; ; StPO § 358 Abs. 2 Satz 2; ; StGB § 69; ; StGB § 69 a; ; StGB § 64; ; StGB § 21
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90
Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
Auszug aus BGH, 12.10.1999 - 4 StR 405/99
Das Landgericht hätte daher darlegen müssen, warum es gleichwohl von der Unterbringung abgesehen hat (vgl. BGHSt 37, 5, 7; 38, 362, 363).Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5).
- BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …
Auszug aus BGH, 12.10.1999 - 4 StR 405/99
Das Landgericht hätte daher darlegen müssen, warum es gleichwohl von der Unterbringung abgesehen hat (vgl. BGHSt 37, 5, 7; 38, 362, 363). - BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
Auszug aus BGH, 12.10.1999 - 4 StR 405/99
Daß bei dem Angeklagten die hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges nicht besteht (vgl. BVerfGE 91, 1 ff = NStZ 1994, 578), ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen.
- BGH, 15.01.2002 - 4 StR 574/01
Fehlerhaft unterbliebene Prüfung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten …
Das Landgericht hätte deshalb darlegen müssen, warum es gleichwohl von der Unterbringung abgesehen hat (BGHSt 37, 5, 7; 38, 362, 363; Senat, Beschlüsse vom 21. Januar 1999 - 4 StR 697/98, vom 16. März 1999 - 4 StR 91/99 und vom 12. Oktober 1999 - 4 StR 405/99).