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   BGH, 12.10.1999 - 4 StR 405/99   

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https://dejure.org/1999,6973
BGH, 12.10.1999 - 4 StR 405/99 (https://dejure.org/1999,6973)
BGH, Entscheidung vom 12.10.1999 - 4 StR 405/99 (https://dejure.org/1999,6973)
BGH, Entscheidung vom 12. Oktober 1999 - 4 StR 405/99 (https://dejure.org/1999,6973)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 64 StGB; § 69 StGB; § 69 a StGB
    (Zu unrecht unterbliebene) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • Wolters Kluwer

    Entziehungsanstalt - Alkoholmißbrauch - Steuerungsfähigkeit - Unterbringungsanordnung

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 2 und 4; ; StPO § 358 Abs. 2 Satz 2; ; StGB § 69; ; StGB § 69 a; ; StGB § 64; ; StGB § 21

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

    Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

    Auszug aus BGH, 12.10.1999 - 4 StR 405/99
    Das Landgericht hätte daher darlegen müssen, warum es gleichwohl von der Unterbringung abgesehen hat (vgl. BGHSt 37, 5, 7; 38, 362, 363).

    Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5).

  • BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

    Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter

    Auszug aus BGH, 12.10.1999 - 4 StR 405/99
    Das Landgericht hätte daher darlegen müssen, warum es gleichwohl von der Unterbringung abgesehen hat (vgl. BGHSt 37, 5, 7; 38, 362, 363).
  • BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

    Entziehungsanstalt

    Auszug aus BGH, 12.10.1999 - 4 StR 405/99
    Daß bei dem Angeklagten die hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges nicht besteht (vgl. BVerfGE 91, 1 ff = NStZ 1994, 578), ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen.
  • BGH, 15.01.2002 - 4 StR 574/01

    Fehlerhaft unterbliebene Prüfung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten

    Das Landgericht hätte deshalb darlegen müssen, warum es gleichwohl von der Unterbringung abgesehen hat (BGHSt 37, 5, 7; 38, 362, 363; Senat, Beschlüsse vom 21. Januar 1999 - 4 StR 697/98, vom 16. März 1999 - 4 StR 91/99 und vom 12. Oktober 1999 - 4 StR 405/99).
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