Rechtsprechung
BGH, 21.09.1999 - 4 StR 408/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 63 StGB
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Strafaussetzung zur Bewährung; Paranoide Persönlichkeitsstörung; Gefährlichkeitsprognose - Wolters Kluwer
Sachbeschädigung - Bedrohung - Gefährliche Körperverletzung - Beleidigung - Gesamtfreiheitsstrafe - Unterbringung in einer psychatrischen Klinik - Revision - Paranoide Persönlichkeitsstörung - Verminderte Steuerungsfähigkeit - Allgemeingefährlichkeit des Angeklagten - ...
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2 und 4; ; StVG § 24 a; ; StGB § 21; ; StGB § 63; ; StGB § 56; ; StGB § 67 b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.03.1989 - 1 StR 120/89
Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
Auszug aus BGH, 21.09.1999 - 4 StR 408/99
Weiter wird zu berücksichtigen sein, daß der Angeklagte nicht schuldunfähig, sondern - wenn auch nur beschränkt - schuldfähig ist, so daß gegen ihn als Mittel der Einwirkung - wie hier eingesetzt -auch die Verhängung von Strafe zur Verfügung steht (vgl. BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 8, 16). - BGH, 18.02.1992 - 4 StR 27/92
Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Anordnung der Unterbringung in einem …
Auszug aus BGH, 21.09.1999 - 4 StR 408/99
Weiter wird zu berücksichtigen sein, daß der Angeklagte nicht schuldunfähig, sondern - wenn auch nur beschränkt - schuldfähig ist, so daß gegen ihn als Mittel der Einwirkung - wie hier eingesetzt -auch die Verhängung von Strafe zur Verfügung steht (vgl. BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 8, 16). - BGH, 08.12.1972 - 2 StR 29/72
Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung und Auslagenentscheidung - Einlegung einer …
- BGH, 23.01.1986 - 4 StR 620/85
Schuldunfähigkeit auf Grund einer Schizophrenie und chronischem Alkoholismus - …
Auszug aus BGH, 21.09.1999 - 4 StR 408/99
Hierbei wird die nunmehr entscheidende Strafkammer zu beachten haben, daß die abgeurteilten Anlaßtaten für eine mögliche Unterbringung nach § 63 StGB lediglich dem unteren bis mittleren Bereich der Kriminalität zuzuordnen sind und in solchen Fällen die Gefährlichkeitsprognose besonders eingehender Würdigung bedarf (vgl. BGH NStZ 1986, 237). - BGH, 09.12.1975 - StB 28/75
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts geheimdienstlicher …
Auszug aus BGH, 21.09.1999 - 4 StR 408/99
Die vom Angeklagten eingelegte Kostenbeschwerde ist mit der (Teil-) Aufhebung des Urteils gegenstandslos geworden (vgl. BGHSt 25, 77, 79; 26, 250, 253;… Franke in KK/StPO 4. Aufl. § 464 Rdn. 14).
- BGH, 08.10.1999 - 4 StR 308/99
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Wahrscheinlichkeit weiterer …
In Anbetracht der eher im unteren bis mittleren Bereich der Kriminalität liegenden Anlaßtaten hätte es hierzu jedoch besonders sorgfältiger Darlegung bedurft (…vgl. BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 8; BGH NStZ 1986, 237; BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 1999 - 4 StR 269199 und vom 21. September 1999 - 4 StR 408/99), zumal die beiden Körperverletzungsdelikte (Tatzeiten: 10. März 1995 und 28. Juni 1997) bereits längere Zeit zurückliegen und der von der Strafkammer angeführte weitere Vorfall vom 29. Mai 1998 wiederum nur geringer zu gewichtende Straftaten der Beleidigung und der Sachbeschädigung betrifft.