Rechtsprechung
| BGH, 29.10.1996 - 4 StR 414/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Abgrenzung von Regelbeispiel und Qualifikationstatbestand im Urteil - Wegfall von Einzelfreiheitsstrafen infolge Neubewertung der Konkurrenzen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 260
Wird zitiert von ...
- BGH, 18.02.2004 - 2 StR 423/03
Hehlerei (Wahlfeststellung mit Diebstahl; Verfügungsgewalt über die gestohlene …
Die Schuldspruchänderung auf schweren Bandendiebstahl ist auch hinsichtlich der drei Fälle der eindeutigen Verurteilung geboten, weil sie sich jedenfalls insgesamt im wesentlichen zu seinen Gunsten ausgewirkt hat und es sonst zu schwer erträglichen Widersprüchen käme (vgl. bei einer teilweise zu Lasten des Nichtrevidenten erfolgten Schuldspruchänderung: Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 357 Rdn. 6 m.w.N., siehe auch BGH, Beschluß v. 29. Oktober 1996 - 4 StR 414/96).