Volltextveröffentlichungen (16)

• HRR Strafrecht

  § 24a Abs. 2 und 3 StVG; § 261 StPO
  Führen eines Kraftfahrzeuges nach Cannabiskonsum (0,5 Promille-Grenze; Fahrlässigkeit: Maßstab); Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Rückschluss auf sorgfaltswidriges Verhalten bei Fehlen gegenläufiger Beweisanzeichen)

• lexetius.com

  StVG § 24a Abs. 2 und 3 StPO § 261

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 24a Abs 2 StVG, § 24a Abs 3 StVG, § 261 StPO, § 71 Abs 1 OWiG, § 79 Abs 3 S 1 OWiG
  Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Fahren unter Einwirkung berauschender Mittel: Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns nach vorausgegangenem Cannabiskonsum

• verkehrslexikon.de

  Vorlagebeschluss des BGH zur Frage der Fahrlässigkeit bei einer drogenbedingten Rauschfahrt

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Fahrlässigkeit beim Fahren nach zurückliegendem Cannabiskonsum

• IWW

  § 24a Abs. 2, 3 StVG, § ... 25 Abs. 2a StVG, § 79 Abs. 5 OWiG, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 121 Abs. 2 GVG, § 71 Abs. 1 OWiG, § 261 StPO, § 24a Abs. 2 Satz 2 StVG, § 24a Abs. 3 StVG, § 10 OWiG, § 2 Abs. 1 FeV, § 31 Abs. 1 StVZO

• Wolters Kluwer

  Sorgfaltswidriges Verhalten durch Feststellung einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut; Fahrlässiges Führen eines Kfz unter Wirkung berauschender Mittel; Rechtliche Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung als Rechtsfrage

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Grenzwert bei Cannabiskonsum im Straßenverkehr

• rewis.io

  Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Fahren unter Einwirkung berauschender Mittel: Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns nach vorausgegangenem Cannabiskonsum

• ra.de
• bghst-wolterskluwer

  StVG § 24a Abs. 2 und 3; StPO § 261
  Fahrlässigkeit bei § 24a Abs. 2 und 3 StVG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sorgfaltswidriges Verhalten durch Feststellung einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut; Fahrlässiges Führen eines Kfz unter Wirkung berauschender Mittel; Rechtliche Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung als Rechtsfrage

• datenbank.nwb.de

  Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Fahren unter Einwirkung berauschender Mittel: Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns nach vorausgegangenem Cannabiskonsum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Fahrlässigkeit bei Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Wirkung von Cannabis

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Fahrlässigkeit beim Fahren nach zurückliegendem Cannabiskonsum

 
• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Fahren unter Cannabiseinfluss - Jetzt ist wirklich Schluss mit Ausreden!

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bekifft Auto fahren

• lto.de (Pressebericht, 04.04.2017)

  Cannabis im Straßenverkehr: Wann man zu bekifft zum Fahren ist

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Fahrlässigkeit bei drogenbedingten Rauschfahrt

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Feststellung fahrlässiger Begehungsweise anhand der festgestellten Wirkstoffkonzentration von Cannabis

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Freie Beweiswürdigung über Sorgfaltswidrigkeit bei Führen von Kfz unter Cannabis-Wirkung

• versr.de (Kurzinformation)

  BGH entscheidet zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kfz im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Freie Beweiswürdigung über Sorgfaltswidrigkeit bei Führen von Kfz unter Cannabis-Wirkung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bei 1,0 ng/ml THC im Blut kann ohne Weiteres eine Ordnungswidrigkeit im Verkehr angenommen werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fahrlässigkeit beim Fahren nach zurückliegendem Cannabiskonsum

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bekiffte Autofahrt

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Was eine THC-Konzentration von 1,0 ng/ml oder mehr im Blut eines Kraftfahrzeugführers für Folgen haben kann

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wer mehr als 1,0 ng/ml THC im Blut aufweist, handelt ordnungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Führen eines Fahrzeuges im Straßenverkehr unter Cannabiswirkung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fahren unter Cannabiskonsum

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Grenzwert bei Cannabiskonsum im Straßenverkehr

• anwalt.de (Kurzinformation)

  THC-Konsum und zeitlicher Abstand zur Autofahrt

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 05.04.2017)

  Cannabis: Fahrverbot auch Tage nach THC-Konsum

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.04.2017)

  Cannabis: Für Patienten gilt kein Fahrverbot

• datev.de (Kurzinformation)

  Zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis

Papierfundstellen

• BGHSt 62, 42
• NJW 2017, 1403
• NStZ 2017, 480
• NZV 2017, 227

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 09.04.2015 - 4 StR 401/14

  Trunkenheit im Verkehr (Vorsatz bezüglich der Fahruntüchtigkeit: tatrichterliche …

  Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15

  An Beweisregeln ist der Tatrichter nicht gebunden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20; Urteil vom 9. April 2015 - 4 StR 401/14, NStZ 2015, 464, 465).

  Sachverhaltsvarianten, für die das aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpfte Beweisergebnis keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat, sind für die tatrichterliche Entscheidung ohne Belang (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 9. April 2015 - 4 StR 401/14, aaO; vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN).

• BGH, 20.10.1987 - VI ZR 280/86

  Pflichten eines Kraftfahrers bei Zweifeln an seiner Fahrtüchtigkeit

  Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15

  aa) Mit Blick auf die vielfältigen Gefahren, die aus dem Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr für Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer erwachsen können, ergeben sich für einen Kraftfahrzeugführer strenge Sorgfaltspflichten, die auch das Verhalten vor Antritt der Fahrt betreffen (vgl. BGH, Urteile vom 17. November 1994 - 4 StR 441/94, BGHSt 40, 341, 343; vom 20. Oktober 1987 - VI ZR 280/86, VRS 74, 83, 84 ff. mwN; BayObLGSt 1996, 5).

  Er muss sich, bevor er ein Kraftfahrzeug führt, stets durch sorgfältige kritische Selbstbeobachtung vergewissern, ob er nach seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten überhaupt in der Lage ist, den Erfordernissen des Straßenverkehrs zu genügen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 - VI ZR 280/86, aaO mwN).

• BGH, 24.06.1982 - 4 StR 183/82

  Freie Beweiswürdigung eines Tatrichters hinsichtlich aller Beweismittel - …

  Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15

  Die richterliche Überzeugung bedarf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage, die aus rationalen Gründen den Schluss erlaubt, dass das festgestellte Geschehen mit der Wirklichkeit übereinstimmt (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 487/10 Rn. 9 mwN, insoweit in NStZ-RR 2011, 275 nicht abgedruckt; Beschluss vom 24. Juni 1982 - 4 StR 183/82, NStZ 1982, 478; vgl. auch BVerfG, NJW 2008, 3346, 3347 f.;… Sander in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 42).

 
• OLG Stuttgart, 10.02.2011 - 1 Ss 616/10

  Bußgeldurteil wegen Fahrens unter Einfluss berauschender Mittel: Erkennbarkeit …

  Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15

  Das Oberlandesgericht Oldenburg möchte die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gemäß § 79 Abs. 5 OWiG verwerfen, sieht sich daran aber durch Entscheidungen der Oberlandesgerichte Celle vom 29. Dezember 2014 (Blutalkohol 52, 150), Karlsruhe - 1. Senat für Bußgeldsachen - vom 10. Mai 2013 (StV 2014, 622), Stuttgart vom 10. Februar 2011 (DAR 2011, 218) und Saarbrücken vom 29. November 2006 (NJW 2007, 309) gehindert.
• OLG Stuttgart, 03.05.2012 - 4 Ws 66/12

  Strafrestaussetzung zur Bewährung: Anhörung des Verurteilten in Form einer …

  Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15

  Während das vorlegende Oberlandesgericht Oldenburg davon ausgeht, dass allein die Feststellung einer mindestens den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut den tatrichterlichen Schluss auf ein insoweit sorgfaltswidriges Verhalten des Betroffenen tragen kann (ebenso OLG Celle, VRS 128, 297; KG, VRS 127, 244; HansOLG Bremen, DAR 2014, 588; OLG Koblenz, Blutalkohol 51, 351; OLG Frankfurt (Senat für Bußgeldsachen), NStZ-RR 2013, 47; vgl. auch OLG Hamm (3. Strafsenat), Blutalkohol 48, 288 zu Amphetamin; OLG Karlsruhe (2. Senat für Bußgeldsachen), DAR 2015, 401), vertreten die Oberlandesgerichte Karlsruhe - 1. Senat für Bußgeldsachen -, Stuttgart und Saarbrücken - letzteres tragend in dem Beschluss vom 16. März 2007 (NJW 2007, 1373) - die Auffassung, es könne bei einer "längere Zeit' nach dem Cannabiskonsum unternommenen Fahrt an der Erkennbarkeit der fortdauernden Cannabiswirkung für den Betroffenen fehlen, so dass aus einer festgestellten THC-Konzentration im Blut, die den analytischen Grenzwert erreicht, nur bei Vorliegen weiterer Beweisanzeichen auf ein im Sinne des § 24a Abs. 2 und 3 StVG fahrlässiges Verhalten des Betroffenen gefolgert werden dürfe (ebenso OLG Hamm (2. Senat für Bußgeldsachen), StraFo 2012, 287; OLG Karlsruhe (3. Senat für Bußgeldsachen), Blutalkohol 49, 108 und NZV 2011, 413; OLG Braunschweig, Blutalkohol 47, 298 - nicht tragend; OLG Zweibrücken, Blutalkohol 46, 99; OLG Frankfurt (3. Strafsenat), NStZ-RR 2007, 249; OLG Hamm (4. Senat für Bußgeldsachen), NZV 2005, 428).
• BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …

  Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15

  bb) Vergleichbare Sorgfaltsanforderungen gelten im Rahmen der Vorschrift des § 24a Abs. 2 und 3 StVG, die vom Gesetzgeber als abstrakter Gefährdungstatbestand ausgestaltet worden ist (…vgl. Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, BTDrucks. 13/3764, S. 6) und den Schutz wichtiger Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum der Verkehrsteilnehmer bezweckt (vgl. BVerfG, DAR 2005, 70, 72).
• BayObLG, 16.01.1996 - 1St RR 215/95

  Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15

  aa) Mit Blick auf die vielfältigen Gefahren, die aus dem Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr für Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer erwachsen können, ergeben sich für einen Kraftfahrzeugführer strenge Sorgfaltspflichten, die auch das Verhalten vor Antritt der Fahrt betreffen (vgl. BGH, Urteile vom 17. November 1994 - 4 StR 441/94, BGHSt 40, 341, 343; vom 20. Oktober 1987 - VI ZR 280/86, VRS 74, 83, 84 ff. mwN; BayObLGSt 1996, 5).
• OLG Saarbrücken, 16.03.2007 - Ss (B) 5/07

  Fahrlässigkeit einer Drogenfahrt bei länger als einem Tag zurückliegendem …

  Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15

  Während das vorlegende Oberlandesgericht Oldenburg davon ausgeht, dass allein die Feststellung einer mindestens den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut den tatrichterlichen Schluss auf ein insoweit sorgfaltswidriges Verhalten des Betroffenen tragen kann (ebenso OLG Celle, VRS 128, 297; KG, VRS 127, 244; HansOLG Bremen, DAR 2014, 588; OLG Koblenz, Blutalkohol 51, 351; OLG Frankfurt (Senat für Bußgeldsachen), NStZ-RR 2013, 47; vgl. auch OLG Hamm (3. Strafsenat), Blutalkohol 48, 288 zu Amphetamin; OLG Karlsruhe (2. Senat für Bußgeldsachen), DAR 2015, 401), vertreten die Oberlandesgerichte Karlsruhe - 1. Senat für Bußgeldsachen -, Stuttgart und Saarbrücken - letzteres tragend in dem Beschluss vom 16. März 2007 (NJW 2007, 1373) - die Auffassung, es könne bei einer "längere Zeit' nach dem Cannabiskonsum unternommenen Fahrt an der Erkennbarkeit der fortdauernden Cannabiswirkung für den Betroffenen fehlen, so dass aus einer festgestellten THC-Konzentration im Blut, die den analytischen Grenzwert erreicht, nur bei Vorliegen weiterer Beweisanzeichen auf ein im Sinne des § 24a Abs. 2 und 3 StVG fahrlässiges Verhalten des Betroffenen gefolgert werden dürfe (ebenso OLG Hamm (2. Senat für Bußgeldsachen), StraFo 2012, 287; OLG Karlsruhe (3. Senat für Bußgeldsachen), Blutalkohol 49, 108 und NZV 2011, 413; OLG Braunschweig, Blutalkohol 47, 298 - nicht tragend; OLG Zweibrücken, Blutalkohol 46, 99; OLG Frankfurt (3. Strafsenat), NStZ-RR 2007, 249; OLG Hamm (4. Senat für Bußgeldsachen), NZV 2005, 428).
• BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 2067/07

  Garantiefunktion des Strafrechts; Bestimmtheitsgrundsatz; Analogieverbot; …

  Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15

  Die richterliche Überzeugung bedarf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage, die aus rationalen Gründen den Schluss erlaubt, dass das festgestellte Geschehen mit der Wirklichkeit übereinstimmt (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 487/10 Rn. 9 mwN, insoweit in NStZ-RR 2011, 275 nicht abgedruckt; Beschluss vom 24. Juni 1982 - 4 StR 183/82, NStZ 1982, 478; vgl. auch BVerfG, NJW 2008, 3346, 3347 f.;… Sander in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 42).
• OLG Köln, 09.12.1966 - Ss 449/66

  Blutalkoholgehalt; Alkoholwirkung; Medikamenteneinnahme; Unzurechnungsfähigkeit; …

  Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15

  Bei der Einnahme von Medikamenten ist er nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen verpflichtet, sich über mögliche Auswirkungen des Medikaments auf seine Fahrtüchtigkeit zu informieren (vgl. OLG Köln, VRS 32, 349, 350 f.; OLG Braunschweig, DAR 1964, 170 f.;… König in LK-StGB, 12. Aufl., § 316 Rn. 208, 219, 223 mwN).
• OLG Karlsruhe, 10.05.2013 - 1 (3) SsBs 131/13

  Bußgeldbewehrte Autofahrt unter dem Einfluss berauschender Mittel: Anforderungen …
• OLG Karlsruhe, 19.01.2015 - 2 (5) SsBs 720/14

  Führen eines Kraftsfahrzeugs unter Rauschmittelwirkung: Untersuchung einer …
• BGH, 12.02.2015 - 4 StR 420/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …
• OLG Hamm, 03.05.2005 - 4 Ss OWi 215/05

  Keine subjektive Erkennbarkeit der Wirkung von Rauschmitteln zum Tatzeitpunkt bei …
• BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …
• OLG Frankfurt, 26.10.2012 - 2 Ss OWi 672/12

  Erkundigungspflicht bei Drogenkonsum
• BGH, 13.01.1970 - 4 StR 438/69

  Beurteilung der Tatsachenfeststellung und freie Beweiswürdigung durch den …
• BGH, 27.01.2011 - 4 StR 487/10

  Schwere Vergewaltigung; gefährliche Körperverletzung; Anforderungen an die …
• BGH, 29.08.1974 - 4 StR 171/74

  Haltereigenschaft des Betroffenen - Begehen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
• OLG Frankfurt, 25.04.2007 - 3 Ss 35/07

  Vorsatz und Fahrlässigkeit: Bezug auf Konsumvorgang und Wirkungen des …
• OLG Oldenburg, 04.08.2015 - 2 Ss OWi 142/15

  Vorlage an den BGH zur Frage, ob auch ohne reale Anhaltspunkte ein …
• BGH, 17.11.1994 - 4 StR 441/94

  Verantwortlichkeit des Angeklagten bei Erkrankung an einem Anfallsleiden …
• OLG Bremen, 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13

  Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorangegangenem Cannabis-Konsum und …

• VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33

  Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

  Die erstmalige, ggf. nur fahrlässige Übertretung ordnungsrechtlicher Vorschriften, die bei einer Verkehrsteilnahme ab dem von der Grenzwertkommission empfohlenen analytischen Grenzwert von 1 ng/ml THC-Konzentration im Blut regelmäßig auch bei länger zurückliegendem Konsum gegeben ist (vgl. BGH, B.v. 14.2.2017 - 4 StR 422/15 - juris), trägt aber nicht zwingend eine Wiederholungsgefahr in sich, die zu einer Gefahrerhöhung für die anderen Verkehrsteilnehmer führt und deshalb die Annahme der Ungeeignetheit gemäß § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Aufklärung rechtfertigt.
• OLG Bamberg, 11.12.2018 - 3 Ss OWi 1526/18

  Ahndung wegen Drogenfahrt bei Nichterreichen des Nachweisgrenzwertes

  Nach § 24a II StVG handelt ordnungswidrig, wer zumindest fahrlässig (vgl. § 24a III StVG) gegen das Verbot zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr unter der Wirkung der in der Anlage zu § 24a StVG aufgeführten berauschenden Mittel verstößt (zu den bei Nichterreichen des sog. Nachweisgrenzwertes ggf. gesteigerten Anforderungen an den Fahrlässigkeitsnachweis vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.2017 - 4 StR 422/15 = BGHSt 62, 42 = NJW 2017, 1403 = ZfS 2017, 292 = NZV 2017, 227 = BA 54 [2017], 200 = DAR 2017, 331 = NStZ 2017, 480).
• OLG Oldenburg, 09.08.2017 - 2 Ss OWi 213/17

  Unberechtigtes Befahren eines nur für Anlieger freigegebenen Bereichs

  Sachverhaltsvarianten, für die das aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpfte Beweisergebnis keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat, sind für die tatrichterliche Entscheidung nämlich ohne Belang (vgl. nur BGH NJW 2017, 1403).

 
• BGH, 21.04.2022 - 3 StR 81/22

  Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines Rauschmittels …

  Stellt man mit der Rechtsprechung auf die Grenzwerte der Empfehlung der Grenzwertkommission vom 20.11.2002 (abgedr. in BA 2005, 160) ab, ab deren Vorliegen der Nachweis einer konkreten Beeinträchtigung nicht mehr geführt werden muss, ist dieser Grenzwert, der bei THC (Cannabisprodukte) bei 1 ng/ml liegt (BGH, Beschl. v. 14. Februar 2017 - 4 StR 422/15, BeckRS 2017, 105703; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22. September 2010 - 3 (7) SsBs 541/10 - AK 189/10, NZV 2011, 413;… König in: Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 24a StVG Rn. 21a), hier bezüglich THC unterschritten.
• VGH Bayern, 13.12.2017 - 11 BV 17.1876

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum

  Die erstmalige, ggf. nur fahrlässige Übertretung ordnungsrechtlicher Vorschriften, die bei einer Verkehrsteilnahme ab dem von der Grenzwertkommission empfohlenen analytischen Grenzwert von 1 ng/ml THC-Konzentration im Blut regelmäßig auch bei länger zurückliegendem Konsum gegeben ist (vgl. BGH, B.v. 14.2.2017 - 4 StR 422/15 - juris), trägt aber nicht zwingend eine Wiederholungsgefahr in sich, die zu einer Gefahrerhöhung für die anderen Verkehrsteilnehmer führt und deshalb die Annahme der Ungeeignetheit gemäß § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Aufklärung rechtfertigt.
• VGH Bayern, 10.04.2018 - 11 BV 18.259

  Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

  Der erstmalige, ggf. nur fahrlässige Verstoß gegen ordnungsrechtliche Vorschriften, die bei einer Verkehrsteilnahme ab dem von der Grenzwertkommission empfohlenen analytischen Grenzwert von 1 ng/ml THC-Konzentration im Blut regelmäßig auch bei länger zurückliegendem Konsum gegeben ist (vgl. BGH, B.v. 14.2.2017 - 4 StR 422/15 - NJW 2017, 1403 Rn. 14 ff.), trägt aber nicht zwingend eine Wiederholungsgefahr in sich, die zu einer Gefahrerhöhung für die anderen Verkehrsteilnehmer führt und deshalb die Annahme der Ungeeignetheit gemäß § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Aufklärung rechtfertigt.
• VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 21.968

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen Drogenkonsums …

  Da im Blut des Antragstellers THC und Alkohol in Konzentrationen festgestellt wurde, die bereits für sich genommen und ohne Wirkungskumulation zu einer Beeinträchtigung der Fahreignung führen können (für Alkohol vgl. § 24a Abs. 1 StVG; für Cannabis vgl. § 24a Abs. 2 und 3 StVG; BGH, B.v. 14.2.2017 - 4 StR 422/15 - BGHSt 62, 42 Rn. 14 ff. und den im Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten [12. Auflage, Stand: 1.11.2017, https://www.kba.de/DE/ZentraleRegister/ FAER/BT_KAT_OWI/btkat_node.html] vorgesehenen THC-Grenzwert von 1 ng/ml im Blutserum;… ebenso BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 114.17 - BVerwGE 165, 215 Rn. 23 ff.;… siehe auch Hentschel/Krumm, Fahrerlaubnis Alkohol/Drogen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 7. Auflage 2018, Rn. 620), kann hier ohne Weiteres von einer kombinierten Rauschwirkung ausgegangen werden, die das Unfallrisiko erhöht hat.
• OLG Celle, 18.12.2019 - 2 Ss OWi 338/19

  Begrenztes Ermessen des Richters hinsichtlich eines Fahrverbots auch bei …

  Im Regelfall besteht bei Erreichen des Grenzwertes für den Tatrichter kein Anlass, an dem subjektiven Sorgfaltsverstoß zu zweifeln (…vgl. OLG Celle, a.a.O., BGH, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 4 StR 422/15 -).
• BayObLG, 17.10.2019 - 202 ObOWi 948/19

  Berücksichtigung außergewöhnlich schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse bei …

  Von einer nicht ausschließbaren "verengten Sicht" auf den Tatverlauf oder einer sonst unzureichenden oder gar "nicht nachvollziehbaren" bzw. "schlicht unschlüssigen" Würdigung der mit sachverständiger Hilfe getroffenen Feststellungen des Tatrichters kann anhand der dem Senat als Rechtsbeschwerdegericht für die nach revisionsrechtlichen Maßstäben zur sachlich-rechtlichen Überprüfung allein zur Verfügung stehenden Urteilsgründe jedenfalls mit Blick auf den Schuldspruch keine Rede sein (zu den Anforderungen an den Fahrlässigkeitsnachweis bei Drogenfahrt vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.2017 - 4 StR 422/15 = BGHSt 62, 42 = ZfSch 2017, 292 = NZV 2017, 227 = NJW 2017, 1403 = BA 54 [2017], 200 = DAR 2017, 331 = NStZ 2017, 480 = BeckRS 2017, 105703).
• BGH, 06.07.2022 - 2 StR 50/21

  Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (abstraktes …

  Schlussfolgerungen des Tatgerichts brauchen nicht zwingend zu sein (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 4 StR 422/15, BGHSt 62, 45, 49).
• VGH Bayern, 21.09.2017 - 11 BV 17.685

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
• VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• KG, 31.07.2018 - 3 Ws (B) 188/18

  Fahrlässigkeitsvorwurf bei Fahren mit mehr als 0,5 Promille Alkohol
• OLG Hamm, 03.08.2021 - 5 RBs 157/21

  Beschränkung; Einspruch; Rechtsfolgenausspruch; Konzentration; berauschende …
• VG Oldenburg, 05.06.2018 - 7 A 7664/17

  Cannabis; Fahrerlaubnis; Konsum, gelegentlicher; Grenzwertkommission; …
• KG, 28.02.2018 - 3 Ws (B) 48/18

  Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Urteilsfeststellungen …
• VG München, 21.11.2016 - M 26 K 15.1494
• OLG Hamm, 22.06.2021 - 5 RBs 151/21

  Unwirksamkeit der Einspruchsbeschränkung auf Rechtsfolge mangels hinreichendem …
• AG Berlin-Tiergarten, 03.04.2018 - 300 OWi 170/18

  Grenzwert bei Kokainkonsum und Sorgfaltspflichtverletzung des Fahrzeugführers
• OLG Schleswig, 24.02.2020 - I OLG 33/20