Rechtsprechung
| BGH, 20.02.2003 - 4 StR 437/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 46 StGB; § 344 StPO
Strafzumessung; doppelte Berücksichtigung von dem Täter günstigen Tatumständen (Strafzumessung im engeren Sinn, Strafrahmenwahl); Auslegung einer Rechtsmittelschrift; Diskrepanz zwischen Revisionsantrag und Revisionsbegründung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Strafzumessung bei Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung; Berücksichtigung des Bestehens einer mehrjährigen ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen Täter und Opfer bei der Strafzumessung; Berücksichtigung einer Persönlichkeitsstörung bei ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 46 Abs. 2
Strafzumessung bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.06.2000 - 1 StR 223/00
Affektspannung; Verminderte Schuldfähigkeit; Persönlichkeitsfremde Tat; …
Auszug aus BGH, 20.02.2003 - 4 StR 437/02
Zwar dürfen einem Angeklagten solche Tatmodalitäten nicht zum Vorwurf gemacht und straferschwerend zur Last gelegt werden, wenn und soweit sie gerade Ausdruck des die erhebliche Minderung seiner Schuldfähigkeit begründenden, geistig-seelischen Zustandes sind (vgl. nur BGH StV 2001, 615, 616;… BGHR StGB § 21 Strafzumessung 18, jeweils m.w.N.). - BGH, 12.04.1989 - 3 StR 453/88
Anzeigepflicht bei Selbstverdächtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme
Auszug aus BGH, 20.02.2003 - 4 StR 437/02
Bei einem Widerspruch zwischen Revisionsantrag und Revisionsbegründung ist das Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3;… Kuckein in KK-StPO 4. Aufl. § 344 Rdn. 5 m.w.N.). - BGH, 20.06.1997 - 2 StR 118/97
Zugutehalten eines "psychischen Spannungszustands" des Angeklagten durch das …
Auszug aus BGH, 20.02.2003 - 4 StR 437/02
Zwar dürfen einem Angeklagten solche Tatmodalitäten nicht zum Vorwurf gemacht und straferschwerend zur Last gelegt werden, wenn und soweit sie gerade Ausdruck des die erhebliche Minderung seiner Schuldfähigkeit begründenden, geistig-seelischen Zustandes sind (vgl. nur BGH StV 2001, 615, 616; BGHR StGB § 21 Strafzumessung 18, jeweils m.w.N.). - BGH, 06.10.1998 - 4 StR 372/98
Voraussetzungen für die Rücknahme der Beschränkung eines Rechtsmittels "auf das …
Auszug aus BGH, 20.02.2003 - 4 StR 437/02
Eine nachträgliche Erweiterung einer einmal beschränkten Revision ist nach Ablauf der Revisionseinlegungsfrist nicht zulässig (vgl. BGHSt 38, 366; BGH, Beschluß vom 6. Oktober 1998 - 4 StR 372/98). - BGH, 27.10.1992 - 5 StR 517/92
Möglichkeit der Erweiterung einer beschränkt eingelegten Revision; Einlegung …
Auszug aus BGH, 20.02.2003 - 4 StR 437/02
Eine nachträgliche Erweiterung einer einmal beschränkten Revision ist nach Ablauf der Revisionseinlegungsfrist nicht zulässig (vgl. BGHSt 38, 366; BGH, Beschluß vom 6. Oktober 1998 - 4 StR 372/98).
- BGH, 11.12.2003 - 4 StR 398/03
Aufrechterhaltung der fünfjährigen Sperrfrist nach § 69 a StGB bei der …
Eine von der Beschwerdeführerin erstmals mit der Revisionsbegründung nach Ablauf der Revisionseinlegungsfrist geäußerte nachträgliche Erweiterung dieser zunächst beschränkten Revision ist nicht zulässig (st. Rspr.; vgl. BGHSt 38, 366; BGH, Beschluß vom 6. Oktober 1998 - 4 StR 372/98 - und Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 437/02).