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| BGH, 10.01.2006 - 4 StR 441/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts durch den Verteidiger des Angeklagten; Übertragung einer Rechtssache von einer auf eine andere Strafkammer
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 338 Nr. 1
Rückwirkende Übertragung von Verfahren auf eine andere Strafkammer - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …
Auszug aus BGH, 10.01.2006 - 4 StR 441/05
Zur Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts durch den Verteidiger des Angeklagten A. bemerkt der Senat ergänzend zum Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts: Abgesehen davon, dass der Senat aus dem Revisionsvortrag, insbesondere wegen der fehlenden Mitteilung der vollständigen Überlastungsanzeige und des dem Präsidiumsbeschluss vom 22. März 2005 zu Grunde liegenden Verwaltungsvorgangs (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), die genauen Gründe für die Übertragung der Verfahren von der VI. auf die II. Strafkammer nicht ersehen kann, geht der Hinweis der Revision auf die in NJW 2005, 2689 abgedruckte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schon deswegen fehl, weil im dortigen Verfahren nur eine einzige Sache rückwirkend auf eine andere Strafkammer übertragen worden war.