Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 13 StGB; § 225 StGB; Art. 6 GG
  Misshandlung von Schutzbefohlenen (Unterlassungstäterschaft; Schutz von Ehe und Familie; Erfolgsabwendungspflicht)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Teileinstellung des Verfahrens - Nebeneinanderstehen von Aktivtäter und Unterlassungstäter bei Misshandlung von Schutzbefohlenen - Pflicht zur Trennung vom misshandelnden Ehepartner zum Schutze des Kindes

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kindesmisshandlung

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 154 Abs. 2; ; StPO § 154 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 13 Abs. 1
  Pflichten des Elternteils, der die Misshandlung des gemeinsamen Kindes durch den anderen erkennt

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Dortmunder Fall der Kindesmißhandlung durch die Eltern rechtskräftig abgeschlossen

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Dortmunder Fall der Kindesmißhandlung durch die Eltern rechtskräftig abgeschlossen

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Dortmunder Fall der Kindesmißhandlung durch die Eltern rechtskräftig abgeschlossen

Papierfundstellen

• FamRZ 2003, 450

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 20.12.1983 - 1 StR 746/83

  Zumutbarkeit der unterlasseen Handlung bei unechten Unterlassungsdelikten - …

  Auszug aus BGH, 21.11.2002 - 4 StR 444/02

  Angesichts der besonderen Gefahren, denen das Kind durch den aktiv mißhandelnden Elternteil ausgesetzt war, ist die Annahme einer solchen Handlungspflicht aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. auch BGHSt 41, 113, 117; BGH NStZ 1984, 164).
• BGH, 30.03.1995 - 4 StR 768/94

  Tatbestandsmerkmal des "Quälens" bei der Misshandlung von Schutzbefohlenen; …

  Auszug aus BGH, 21.11.2002 - 4 StR 444/02

  Angesichts der besonderen Gefahren, denen das Kind durch den aktiv mißhandelnden Elternteil ausgesetzt war, ist die Annahme einer solchen Handlungspflicht aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. auch BGHSt 41, 113, 117; BGH NStZ 1984, 164).
• BGH, 04.07.2002 - 3 StR 64/02

  Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen (rohe Misshandlung; Gefahr …

  Auszug aus BGH, 21.11.2002 - 4 StR 444/02

  Dem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Juli 2002 - 3 StR 64/02 -, auf die sich die Revision des Angeklagten Carsten W. (RB vom 14. August 2002) beruft, nicht entgegen.

• BGH, 10.10.2017 - 1 StR 496/16

  BGH hebt Verurteilung zweier Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge …

  In diesem Fall hätte der nicht aktiv handelnde Angeklagte bereits im Vorfeld der neuerlichen Gewalttat geeignete Maßnahmen ergreifen müssen, um weitere drohende Übergriffe von dem Kind abzuwenden (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Juli 2003 - 4 StR 190/03 aaO; Beschluss vom 21. November 2002 - 4 StR 444/02, FamRZ 2003, 450; Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 117).
• BGH, 03.07.2003 - 4 StR 190/03

  Beweiswürdigung bei der Misshandlung einer Schutzbefohlenen durch deren Eltern …

  Spätestens von dem Zeitpunkt an, von dem sie erstmals Kenntnis von der Mißhandlung durch den jeweils anderen Elternteil hatten, hätten sie umgehend geeignete Maßnahmen ergreifen müssen, um weiter drohende Übergriffe von dem Kind abzuwenden (vgl. BGHSt 41, 113, 117; BGH NStZ 1984, 164; Senatsbeschluß vom 21. November 2002 - 4 StR 444/02).
• BGH, 04.02.2016 - 4 StR 266/15

  Misshandlung von Schutzbefohlenen (Begehung durch Unterlassen: in dubio pro reo)

  Das Landgericht ist daher im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass in Fällen, in denen nicht festgestellt werden kann, wer von beiden Elternteilen die Misshandlung zum Nachteil des gemeinsamen Kindes vornahm, in Anwendung des Zweifelssatzes eine Strafbarkeit wegen Unterlassungstäterschaft in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2003 - 4 StR 190/03, NStZ 2004, 94; Beschluss vom 21. November 2002 - 4 StR 444/02, FamRZ 2003, 450).

  In diesem Fall hätte der Angeklagte bereits im Vorfeld der neuerlichen Gewalttat durch die Mutter geeignete Maßnahmen ergreifen müssen, um weitere drohende Übergriffe von dem Kind abzuwenden (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Juli 2003 - 4 StR 190/03 aaO; Beschluss vom 21. November 2002 - 4 StR 444/02 aaO; Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 117).

• BGH, 17.03.2021 - 4 StR 155/20

  Misshandlung von Schutzbefohlenen (Differenzierung der tatbestandlichen …

  Das Landgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass in Fällen, in denen nicht festgestellt werden kann, wer von beiden Elternteilen das gemeinsame Kind im Sinne des § 225 Abs. 1 StGB quälte oder roh misshandelte, in Anwendung des Zweifelssatzes eine Strafbarkeit wegen Unterlassungstäterschaft des anderen Elternteils in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 4 StR 266/15, NStZ 2017, 465; Urteil vom 3. Juli 2003 - 4 StR 190/03, NStZ 2004, 94; Beschluss vom 21. November 2002 - 4 StR 444/02, FamRZ 2003, 450).

  In diesem Fall hätte derjenige Angeklagte, der das Kind nicht selbst misshandelte, bereits im Vorfeld der neuerlichen Gewalttat geeignete Maßnahmen ergreifen müssen, um weitere drohende Übergriffe durch den jeweils anderen abzuwenden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2016 - 4 StR 266/15, NStZ 2017, 465 und vom 21. November 2002 - 4 StR 444/02, FamRZ 2003, 450; Urteile vom 3. Juli 2003 - 4 StR 190/03, NStZ 2004, 94, 95 und vom 30. März 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 117).