Rechtsprechung
| BGH, 10.10.1978 - 4 StR 445/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Antrag des Verteidigers, die Öffentlichkeit für die Zeit der Vernehmung des Angeklagten zur Sache auszuschließen - Verurteilung wegen vollendeter Vergewaltigung nur aufgrund der Zeugenaussage des Opfers - Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ...
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 04.02.2016 - 4 StR 493/15
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (gleichzeitige …
Bedenken bestehen bereits gegen die Zulässigkeit der Verfahrensrüge, weil sich die Revision nicht dazu verhält, welche zusätzlichen Ausführungen bei Schlussvorträgen in nicht öffentlicher Sitzung gemacht worden wären (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2015 - 4 StR 401/15; vom 23. Juni 1998 - 5 StR 261/98, NStZ 1998, 586; Urteile vom 10. Oktober 1978 - 4 StR 445/78, bei Holtz, MDR 1979, 109; vom 17. Januar 1979 - 3 StR 450/78, bei Holtz, MDR 1979, 458). - BGH, 17.01.1979 - 3 StR 450/78
Nicht ordnungsgemäße Durchführung eines Beschlusses über den Ausschluss der …
Darüber hinaus ist, was Voraussetzung für die Zulässigkeit der Rüge ist (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1978 - 4 StR 445/78), nicht mitgeteilt, welche Angaben der Angeklagte gemacht und welche Anträge er gestellt hätte, wenn die beiden Vertreter der Finanzverwaltung nicht anwesend gewesen wären.