Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 177 Abs. 2 StGB; § 338 Nr. 1 StPO; § 36 Abs. 3, 4 GVG
  Vergewaltigung - Tenorierung; Besetzungsrüge; Schöffenwahl; Beteiligung aller Gemeinden eine Bezirks des Amtsgerichts gemäß § 36 Abs. 4 GVG

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Geltendmachung einer Besetzungsrüge wegen der Ungültigkeit der Wahl des Hilfsschöffen bei dem Landgericht Neubrandenburg aufgrund eines offenkundigen Fehlers - Anforderungen an die Offenlegung der Vorschlagsliste zur Wahl des Hilfsschöffen

• Judicialis

  StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; GVG § 36 Abs. 3; ; GVG § 32; ; GVG § 33; ; GVG § 34

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fehlerhafte Gerichtsbesetzung bei Fehlern der Schöffenwahl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2001, 156

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 04.06.1996 - 5 StR 111/96

  Zulässigkeit einer Besetzungsrüge wegen Verstoßes gegen die Wochenauslagefrist …

  Auszug aus BGH, 22.02.2000 - 4 StR 446/99

  Soweit die Revision die Auflegung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl beim Amtsgericht Neubrandenburg beanstandet, kann dahinstehen, ob Verstöße gegen § 36 Abs. 3 GVG nur dann revisibel sind, wenn der Beschwerdeführer zugleich geltend machen kann, bei dem Schöffen, dessen Mitwirkung gerügt wird, liege einer der in §§ 32 bis 34 GVG genannten Gründe vor (vgl. BGHR GVG § 36 Abs. 3 Vorschlagsliste 1).

  Die Entscheidung des zuständigen Richters beim Amtsgericht, die Auflegung der Vorschlagsliste nicht zu beanstanden (§ 39 Satz 2 GVG), war daher jedenfalls nicht willkürlich (vgl. BGHR GVG § 36 Abs. 3 Vorschlagsliste 1; BayObLG StV 1998, 8 mit abl. Anm. Bockemühl).

• BGH, 27.05.1998 - 3 StR 204/98

  Versuchte Vergewaltigung neben vollendeter sexueller Nötigung nach dem 6. …

  Auszug aus BGH, 22.02.2000 - 4 StR 446/99

  Jedoch wird der Schuldspruch dahin berichtigt, daß der Angeklagte der Vergewaltigung in vier Fällen und der sexuellen Nötigung in drei Fällen schuldig ist; denn das in den Fällen II 2 a, b, e und g der Urteilsgründe verwirklichte Regelbeispiel ist auch im Urteilstenor als "Vergewaltigung" zu bezeichnen (vgl. BGH NJW 1998, 2987; BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 1998 - 4 StR 184/98 - und vom 20. Mai 1999 - 4 StR 168/99 ).
• BGH, 13.08.1985 - 1 StR 330/85

  Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung - Aussetzung der Strafe zur …

  Auszug aus BGH, 22.02.2000 - 4 StR 446/99

  Ob die beanstandeten Mängel der Vorschlagslisten für die Amtsgerichte Waren und Neubrandenburg die Gültigkeit der Wahl der Hauptschöffen berührt (vgl. BGHSt 33, 290), bedarf hier keiner Entscheidung.

 
• BGH, 20.05.1999 - 4 StR 168/99

  Vergewaltigung; Strafzumessungsvorschrift

  Auszug aus BGH, 22.02.2000 - 4 StR 446/99

  Jedoch wird der Schuldspruch dahin berichtigt, daß der Angeklagte der Vergewaltigung in vier Fällen und der sexuellen Nötigung in drei Fällen schuldig ist; denn das in den Fällen II 2 a, b, e und g der Urteilsgründe verwirklichte Regelbeispiel ist auch im Urteilstenor als "Vergewaltigung" zu bezeichnen (vgl. BGH NJW 1998, 2987; BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 1998 - 4 StR 184/98 - und vom 20. Mai 1999 - 4 StR 168/99 ).
• BGH, 10.06.1980 - 5 StR 464/79

  Verfahrensrüge wegen unzureichender Zeit zur Überprüfung der Besetzung des …

  Auszug aus BGH, 22.02.2000 - 4 StR 446/99

  Zu der Besetzungsrüge (§ 338 Nr. 1 StPO) bemerkt der Senat ergänzend: Die Rüge bleibt unbeschadet der Frage, ob sie den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt, jedenfalls deshalb ohne Erfolg, weil nicht dargetan ist, daß die Wahl der Hilfsschöffen bei dem Landgericht Neubrandenburg an einem besonders schwer wiegenden, bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundigen Fehler leidet und deshalb ungültig ist (vgl. BGHSt 29, 283, 287; 33, 261, 268).
• BayObLG, 29.11.1996 - 2St RR 177/96

  Dauer der Auslegung von Vorschlagslisten für die Schöffenwahl

  Auszug aus BGH, 22.02.2000 - 4 StR 446/99

  Die Entscheidung des zuständigen Richters beim Amtsgericht, die Auflegung der Vorschlagsliste nicht zu beanstanden (§ 39 Satz 2 GVG), war daher jedenfalls nicht willkürlich (…vgl. BGHR GVG § 36 Abs. 3 Vorschlagsliste 1; BayObLG StV 1998, 8 mit abl. Anm. Bockemühl).
• BGH, 26.05.1998 - 4 StR 184/98

  Änderung eines Schuldspruchs ohne Berührung des Unrechtsgehalts und Schuldgehalts …

  Auszug aus BGH, 22.02.2000 - 4 StR 446/99

  Jedoch wird der Schuldspruch dahin berichtigt, daß der Angeklagte der Vergewaltigung in vier Fällen und der sexuellen Nötigung in drei Fällen schuldig ist; denn das in den Fällen II 2 a, b, e und g der Urteilsgründe verwirklichte Regelbeispiel ist auch im Urteilstenor als "Vergewaltigung" zu bezeichnen (vgl. BGH NJW 1998, 2987; BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 1998 - 4 StR 184/98 - und vom 20. Mai 1999 - 4 StR 168/99 ).
• BGH, 19.06.1985 - 2 StR 98/85

  Strafbarkeit wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Auszug aus BGH, 22.02.2000 - 4 StR 446/99

  Zu der Besetzungsrüge (§ 338 Nr. 1 StPO) bemerkt der Senat ergänzend: Die Rüge bleibt unbeschadet der Frage, ob sie den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt, jedenfalls deshalb ohne Erfolg, weil nicht dargetan ist, daß die Wahl der Hilfsschöffen bei dem Landgericht Neubrandenburg an einem besonders schwer wiegenden, bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundigen Fehler leidet und deshalb ungültig ist (vgl. BGHSt 29, 283, 287; 33, 261, 268).