Rechtsprechung
| BGH, 15.09.1983 - 4 StR 454/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 15.09.1983 - 4 StR 454/83
- BGH, 15.09.1985 - 4 StR 454/83
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.04.1983 - 3 StR 97/83
Verurteilung wegen der Aufbewahrung und Zubereitung von Betäubungsmitteln und …
Auszug aus BGH, 15.09.1983 - 4 StR 454/83
Das schließt jedoch nicht aus, daß sie auch bei einem bereits einschlägig Vorbestraften Anwendung finden kann (vgl. BGH, Beschluß vom 25. April 1983 - 3 StR 97/83), zumal wenn es ihm - wie es hier bezüglich der Angeklagten F. der Fall war - lediglich darauf angekommen ist, mit der einschläfernden Wirkung der hergestellten Stoffe Entzugserscheinungen entgegenzuwirken (UA 8). - BGH, 02.07.1969 - 4 StR 175/69
Müttergenesungswerk - Fortgesetzte Handlung, Gesamtvorsatz (Hinweis: die …
Auszug aus BGH, 15.09.1983 - 4 StR 454/83
Im übrigen findet der Grundsatz, daß im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden ist, auf den Gesamtvorsatz keine Anwendung (vgl. BGHSt 23, 33, 35 m.w.Nachw.). - BGH, 15.06.1976 - 1 StR 273/76
Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes einer nicht geringen Menge von …
Auszug aus BGH, 15.09.1983 - 4 StR 454/83
Angesichts der laienhaften Art der Gewinnung dieser Stoffe durch Zubereitung eines "Tees" und des Umstands, daß sie hier - anders als es in der Regel der Fall ist (…vgl. Joachimski Betäubungsmittelrecht 3. Auflage § 1 BtMG Anm. 4 Buchst. e) - keine euphorische, sondern lediglich eine "einschläfernde" Wirkung hatten, liegt nämlich die Möglichkeit nicht fern, daß sie in dem Sud nur in einer sehr schwachen Konzentration enthalten waren, die als unbedeutend angesehen werden kann und damit dem Begriff der geringen Menge im Sinne der genannten Vorschrift entspricht (vgl. BGHSt 26, 355, 356, 357).
- BayObLG, 25.09.2002 - 4St RR 80/02
Betäubungsmitteleigenschaft von Knasterhanf und psilocybinhaltigen Pilzen - …
Die Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffes wird gemäß § 1 Abs. 1 BtMG allein durch seine Aufnahme in die Positivliste der Anlagen I bis III begründet, ohne dass es zusätzlich einer konkreten Berauschungsqualität oder Konsumfähigkeit bedarf (…Körner BtMG 5. Aufl. § 1 Rn. 24, § 29 Rn. 225; vgl. auch BGH StV 1987, 250 ). - OLG Zweibrücken, 13.01.2022 - 1 OLG 2 Ss 66/21
Kurze Freiheitsstrafe trotz positiver Sozialprognose
Die Vorschrift soll zwar in erster Linie Ersttätern zu gute kommen, schließt aber eine Anwendung auch auf Gelegenheitskonsumenten oder - in Ausnahmefällen - auch auf Dauerkonsumenten nicht aus (BGH, Urteil vom 15.09.1983 - 4 StR 454/83, juris Rn. 11; OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2009 - 3 Ss 15/09, BeckRS 2009, 12921; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.04.2003 - 3 Ss 54/03, NJW 2003, 1825).
Rechtsprechung
| BGH, 15.09.1985 - 4 StR 454/83 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Betäubungsmittel - Absehen von Strafe - Einschlägige Vorstrafen - Minder gefährliche Betäubungsmittel - Einsatz gegen Entzugserscheinungen
Verfahrensgang
- BGH, 15.09.1983 - 4 StR 454/83
- BGH, 15.09.1985 - 4 StR 454/83
Papierfundstellen
- StV 1987, 250
Wird zitiert von ... (10)
- KG, 15.01.2007 - 1 Ss 245/06
Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe allein wegen täterbezogener …
Unter diesen Umständen entspricht es wegen der naheliegenden Möglichkeit der Bestimmung der Drogen zum Eigenverbrauch zunächst der Prüfungsreihenfolge, sich mit der Möglichkeit des Absehens von Strafe nach § 29 Abs. 5 BtMG oder einer Einstellung nach § 31 a Abs. 2 BtMG - die allerdings der Zustimmung der Staatsanwaltschaft bedarf - auseinanderzusetzen (vgl. BVerfG NJW 1994, 1577, 1582; BGH StV 1987, 250; Beschluß vom 16. Februar 1998 - 5 StR 7/98 - bei JURIS; OLG Karlsruhe NJW 2003, 1825; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 374; BayObLG NStZ 1994, 496; KG StV 1997, 640 …und Beschluß vom 10. Januar 1994 - (5) 1 Ss 180/93 (40/93) - Körner, a. a. O., § 29 BtMG Rdn. 1111, 1653 f. und § 31 a BtMG Rdn. 39). - OLG Naumburg, 05.11.2009 - 1 Ss 45/09
Voraussetzungen einer Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch; …
Beides kann jedoch Bedeutung nicht nur für den Schuldumfang an sich haben, sondern auch für die - vom Gericht gleichfalls nicht erörterte - Frage eines Absehens von Strafe gemäß § 29 Abs. 5 BtMG (OLG Köln StV 1999, 440 f.), dessen Anwendung auch auf den wegen Betäubungsmittelvergehen einschlägig vorbestraften Angeklagten nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist (BGH StV 1987, 250 ; KG StV 97, 640, 641;… Körner, BtMG , 6. Aufl., § 29 Rz. 2056). - BayObLG, 27.11.1995 - 4St RR 254/95
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Konsum und …
Ihre Anwendung ist aber selbst bei Vorbestraften nicht ausgeschlossen (BGH StV 1987, 250 ; OLG Hamburg StV 1988, 109; Senatsbeschluß vom 14.12.1990 RReg 4 St 202/90 -. Nach der Rechtsprechung des BVerfG (NJW 1994, 1577/1583) kommt sie vor allem dann in Betracht, wenn ein Probierer oder Gelegenheitskonsument von Haschischprodukten sich diese ausschließlich zum Eigenverbrauch beschafft oder besitzt und dadurch keine Fremdgefährdung verursacht.
- BayObLG, 25.11.1995 - RReg. 4 St 191/91
Kurze Freiheitsstrafe; Heroin; Besonders gefährliches Betäubungsmittel; Verstoß …
Ihre Anwendung ist aber selbst bei Vorbestraften nicht ausgeschlossen (BGH StV 1987, 250; OLG Hamburg StV 1988, 109; Senatsbeschluss vom 14.12.1990 RReg. 4 St 202/90 = DRsp-ROM Nr. 1999/4973). - BayObLG, 25.11.1991 - RReg. 4 St 191/91
Betäubungsmittel: Besitz/Erwerb zum Eigenverbrauch - geringe Menge Heroin
Ihre Anwendung ist aber selbst bei Vorbestraften nicht ausgeschlossen (BGH StV 1987, 250 ; OLG Hamburg StV 1988, 109; Senatsbeschluss vom 14.12.1990 RReg. 4 St 202/90 = DRsp-ROM Nr. 1999/4973). - LG Berlin, 09.01.1991 - 6 Op Js 485/89 Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes läßt jedoch Ausnahmen zu (vgl. BGH StV 1987, 250 ).
- OLG Frankfurt, 21.10.1988 - 1 Ss 138/88 Das Urteil des BGH vom 15.9.1965 (StV 1987, 250 ) betrifft einen anderen Fall.
- BayObLG, 16.04.2002 - 4St RR 43/02
Betäubungsmittelstrafrecht: Absehen von Strafe, Strafzumessung
Die Vorschrift des § 29 Abs. 5 BtMG kann grundsätzlich auch auf bereits einschlägig Vorbestrafte Anwendung finden (BGH StV 1987, 250 ; OLG Hamburg v. 04.11.1987 - 1 Ss 136/87 - StV 1988, 109/110). - LG Köln, 12.05.1992 - 151-62/92 Die Kammer ist jedenfalls der Meinung, daß eine Überprüfung dieser Rechtsprechung jedenfalls in dem von ihr zu entscheidenden Ausnahmefall eine Anwendung des § 29 Abs. 5 BtMG rechtfertigt, zumal auch der Bundesgerichtshof bei einem bereits einschlägig vorbestraften Drogenabhängigen die Anwendung des § 29 Abs. 5 BtMG ausdrücklich zuläßt (vgl. Urteil vom 15.9.1985, StV 1987, 250 ).
- BayObLG, 14.12.1990 - RReg. 4 St 202/90
Erwerb von harten Drogen zum Eigenverbrauch
Ihre Anwendung ist aber selbst bei Vorbestraften nicht ausgeschlossen (BGH, StV 1987, 250 ; OLG Hamburg, StV 1988, 109).